A. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten Ziffer 3). Die Arbeitgeberin beschäftigt etwa 60 [...]
I. Die Beteiligten streiten (jetzt noch) über die Frage, ob - nach dem Ausscheiden eines freigestellten (in die Freistellung durch Verhältniswahl gewählten) Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat - ein [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund nachträglicher Befristung am 30. September 1996 enden wird. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1977 als Fachchemiker der Medizin im [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.1995 (13 (12) Sa 1390/94)
Die Parteien streiten u.a. um die Wirksamkeit einer Vereinbarung, mit der sie ihr Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 03. April 1993 bis zum 02. Oktober 1994 d.h. für die Dauer von 18 Monaten - befristet haben und zwar [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 29.12.1993 zum 31. März 1994. Die beklagte GmbH, die etwa 80 Arbeitnehmer beschäftigt, betreibt Maschinenbau mit einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.1995 (13 Sa 344/94)
Die Parteien streiten um eine Abmahnung (Bl. 7 d.A. die die beklagte AG (Stadtwerke) dem bei ihr seit 1958 beschäftigten Kläger erteilt hat, weil er als Elektro-Meister im Außendienst zusammen mit seinen Kollegen [...]
Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Höhergruppierung (Aufstieg) einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis nach Maßgabe der Runderlasse des Kultusministers, von der Vergütungsgruppe IV b BAT nach der Vergütungsgruppe [...]
Der am ... geborene Kläger war seit dem 1. August 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Februar 1988 wurde er zum Hochschuldozenten berufen. Am 18. April 1991 unterschrieb der Kläger einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.1995 (6 Ta 48/95)
Die Klägerin stand seit dem 01.07.1986 als Musiklehrerin für musikalische Früherziehung, Klavier und Blockflötenunterricht im Dienste der 'Jugendmusikschule B..'. Sie erzielte zuletzt (1993) mit vierzehn Wochenstunden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1995 (12 Sa 1731/94)
I. Der antragstellende Gewerkschaftssekretär (Beteiligter zu 1.) berühmt sich gegenüber der beteiligten Arbeitgeberin, einer Teppichfabrik (Beteiligte zu 2.), wegen seiner Tätigkeit als nichtbetriebsangehöriger [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.1995 (8 (7) Sa 201/95)
Landesarbeitsgericht Köln geschlossene Prozessvergleich den zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit - 2 Ca 444/93 - (8 Sa 1059/93) beendet hat. Die Parteien haben in diesem Verfahren über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.1995 (2 Sa 67/95)
Die Parteien streiten um die richtige Kündigungsfrist und damit zusammenhängende Lohnansprüche des Klägers. Der Kläger begann am 3.5.1994 bei der Beklagten eine Tätigkeit als Kranfahrer zu einem Bruttostundenverdienst [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (2 Sa 1998/94)
(Die Parteien streiten darüber, ob die tarifliche Altersgrenzenregelung (60 Jahre) auf den Kläger wegen einer von diesem behaupteten günstigeren einzelvertraglichen Regelung keine Anwendung findet sowie darüber, ob § [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.1995 (5 (2) Sa 1143/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1993 zusteht oder nicht. Die Klägerin war vom 12.6.1973 bis zum 30.6.1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (5) Sa 98/95)
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Betriebsübernahme verpflichtet ist, vier Arbeitnehmer des Hotel- und Gaststättenbetriebes A., darunter die Klägerin dieses [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (2 (11) Sa 182/95)
Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 28.02.1991 hinaus. Die am 24.02.1926 geborene Klägerin - argentinische Staatsangehörige - war vom 01.03.1964 bis zum 28.02.1991 zu einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (10) Sa 372/95)
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Betriebsübernahme verpflichtet ist, vier Arbeitnehmer des Hotel- und Gaststättenbetriebes A., darunter den Kläger dieses [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (11 Sa 681/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1993 zusteht oder nicht. Die Klägerin war vom 29.3.1982 bis zum 31.5.1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (6) Sa 99/95)
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Betriebsübernahme verpflichtet ist, vier Arbeitnehmer des Hotel- und Gaststättenbetriebes A., darunter die Klägerin dieses [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.06.1996 - 2 AZR 483/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28753 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 95 Ca 24844/94 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.1995 (5 Sa 588/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1993 zusteht oder nicht. Die Klägerin war vom 8.3.1982 bis zum 30.6.1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.05.1995 (6 Sa 1444/94)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.04.1994 mit Ablauf des 30.04.1994 aufgelöst worden ist sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum [...]
Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 30.09.1993 befristet ist. Die Klägerin ist seit dem 02.10.1989 bei der Beklagten als Lektorin für Französisch an der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.1995 (6 (11) Sa 993/94)
I. Die Beteiligten streiten über die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. betreibt Gesundheits- und soziale Einrichtungen zur Betreuung von alten und kranken [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.1995 (3 Sa 204/95)
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der am 07.11.1948 geborene, verheiratete Beklagte begründete am 01.04.1966 das Ausbildungsverhältnis mit der ... in der Fachrichtung Bankkaufmann. Er wurde ab Mai 1986 [...]
Die 1938 geborene, ledige Klägerin trat am 1. September 1962 als Pflichtassistentin am in die Dienste der Beklagten, wurde ab 1. September 1963 als wissenschaftliche Assistentin beschäftigt und nahm am 1. September [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.1995 (11 Sa 55/94)
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus Vergütungsgruppe II a BAT im Wege des Bewährungsaufstiegs hat. Der am 31.01.1947 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.1995 (11 SaGa 589/95)
Der Verfügungskläger begehrt seine Weiterbeschäftigung als Distribution Coordinator in Kelsterbach. Er ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16. August 1984 (Bl. 35 und 36 d. A.) seit 01. August 1984 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.05.1995 (8 Sa 1330/94)
I. Die Klägerin nahm die von ihr eingelegte Berufung vor streitiger Verhandlung zurück. Sei einem Gegenstandswert von 8.400 DM wurden ihr mit Kostenrechnung vom 16.01.1995 Verfahrensgebühren in Höhe von 88 DM gemäß [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.1995 (19 Sa 8/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.04.1996 - 10 AZR 560/95 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 29.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 255/93 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.05.1995 (12 Sa 960/94)
Die Klägerin macht Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O geltend. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Die Klägerin ist 'Diplomlehrer' mit der Lehrbefähigung [...]
Die Parteien streiten sich darüber, ob zwischen ihnen ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der am 14.02.1938 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von sechs Kindern, von denen noch drei [...]
Der Kläger ist Diplom-Sportlehrer und seit dem 01.08.1976 nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.10.1976 (Ablichtung Blatt 9 d.A.) mit 24 Wochenstunden an einem K Gymnasium als Lehrer im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.1995 (5 Sa 717/94)
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 17.09.1948 geborene Kläger ist verheiratet und hat neun Kinder, von denen sieben unterhaltsberechtigt sind. Er [...]
Zwischen den Parteien sind Abfindungsansprüche streitig. Der am 28.04.1929 geborene Kläger war seit 01.01.1950 beim Beklagten als Lehrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der BAT-O Anwendung. Das [...]
ArbG Zwickau - Urteil vom 04.05.1995 (5 Ca 3064/94)
Die Beklagte hatte sich gegenüber dem zuständigen Arbeitsamt verpflichtet, vom Arbeitsamt schwer vermittelbare Jugendliche zu verschiedenen Ausbildungsberufen im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.1995 (10 Sa 112/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen das beklagte Land einen Ersatzanspruch für einen beschädigten, vom Kläger dem beklagten Land zur Verfügung gestellten Schlepper hat. Hinsichtlich der beschädigten [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 18.02.1949 geborene Klägerin ist seit November 1986 bei der beklagten Stadt als Sozialarbeiterin tätig. Beide Parteien sind [...]
LAG München - Urteil vom 03.05.1995 (9 Sa 1093/94)
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zuwendung für das Jahr 1992 und über die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war seit 9.2.1988 beim Beklagten als Angestellte beschäftigt. In § 2 des schriftlichen [...]