Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG Köln - Urteil vom 22.02.1995 (7 Sa 1204/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - keine Verlängerung bei einem Arzt in Weiterbildung bei Erreichung der Ausbildungszeit von vereinbarter...

Die Beklagte (...) unterhält in W. ein Krankenhaus. Es ist ein akademisches Lehrkrankenhaus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und hat auch eine Klinik für Neurologie. Die Klägerin, geboren am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.1995 (12 Sa 162/94)

Eingruppierung: Sozialpädagoge

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT, nämlich, ob der Kläger nach der VergGr IV a und nach Ablauf der 4-jährigen Bewährungszeit nach VergGr III der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.1995 (4 Sa 1817/94)

Kündigung: Zurückweisung wegen mangelnder Bevollmächtigung - Unverzüglichkeit

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 21.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 968/94 BB 1995, 2535 CR 1995, 546 DB 1995, 1036 LAGE § 174 BGB Nr. 7 NZA 1995, 994 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.02.1995 (3 Sa 100/94)

Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten über die Länge der von der Beklagten einzuhaltenden ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist. Die am 18. Januar 1949 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.1995 (9 Sa 1223/94)

Schadensersatz: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche des Klägers aus einem Unfall, den der Kläger mit seinem Privat-Pkw auf einer Dienstfahrt erlitten hat. Vorliegend geht es noch um Ansprüche wegen Wertminderung des Fahrzeuges, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.1995 (7 Sa 199/94)

Abfindung: Anspruch bei Ablehnung einer zumutbaren Teilzeitbeschäftigung

Die Klägerin verlangt vom beklagten Land eine der Höhe nach unstreitige Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (im folgenden: TV SozSich) wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.1995 (6 Ta 133/94)

1. Mit Beschluss vom 11.02.1993 (Bl. 29 d.A.) ist dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt worden. Das Verfahren wurde vor dem Arbeitsgericht am 27.07.1993 durch Vergleich beendet [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.1995 (13 TaBV 140/94)

Betriebsrat: Anhörungspflicht - Begriff der Umsetzung und der Versetzung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnete Umsetzung von Arbeitnehmern von der Tätigkeit als Fernverkehrskraftfahrer im Trampverkehr in Doppelbesatzung auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 495/94)

Arbeitsverhältnis: Arbeitnehmer eines Landkreises - Auflösung/Ruhen für die Zeit als Bürgermeister;

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der 1937 geborene Kläger war nach einigen Jahren der Tätigkeit in seinem Ausbildungsberuf als Chemiefachwerker und nach Ableistung des Wehrdienstes in der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.1995 (5 Sa 974/93)

Arbeitsverhältnis: Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren ausschließlich noch über die Verpflichtungen der beklagten Stadt (im folgenden Beklagte zu 3) zur Weiterbeschäftigung der Klägerin als Erzieherin ab dem 01.01.1992. Aufgrund [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 572/94)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von der Beklagten am 20.09.1993 zum 31.12.1993 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 443/94)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von der Beklagten am 20.09.1993 zum 31.12.1993 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger war seit dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.1995 (9 Sa 129/94)

Betriebsübergang: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer

Der 1940 geborene, verheiratete Kläger trat am 13. November 1981 als Nachtinspektor in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Es gehörte zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.02.1995 (13 Ta 17/95)

Arbeitsgericht: Rechtsweg bei bestrittenem Arbeitnehmerstatus

I. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Kündigungsschutzklage u.a. mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten frühestens am 31.08.1994 beendet werden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (10 Sa 1126/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer - Umdeutung in einen Antrag auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw....

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu bestimmten Arbeitsbedingungen geltend. Die Kläger sind Eheleute. Die klägerische Ehefrau ist am 10.04.1950 geboren, ihr Ehemann, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (5 Sa 1066/94)

Betriebsstillegung: Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin erklärten betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist der durch gerichtlichen Beschluss vom 30.06.1993 dazu berufene Konkursverwalter über das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.1995 (19 Sa 3/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Verzögerung der Genesung

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 15.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 350/92 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.02.1995 (19 W 38/94)

Außerordentliche Kündigung eines freien Mitarbeiters wegen beabsichtigter Betriebsstillegung bei Ausschluß der ordentlichen Kündigun...

Die nach §§ 91a Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach § 91 a ZPO nach billigem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.1995 (8 Sa 784/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am ... geborene Kläger (verheiratet und einem Kind unterhaltspflichtig) ist bei dem beklagten Land seit dem 01.01.1992 als Sachbearbeiter für [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.1995 (10 Sa 729/94)

Urlaub: Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung

Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 16.10.1993 verstorbenen Mutter, die gemäß seinem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15.10.1992 (Ablichtung l. 122 f d.A.) gegen ein vereinbartes Bruttogehalt von DM 3.119,-- als [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.1995 (10 Sa 684/94)

Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil: Statthaftigkeit - Voraussetzung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unzulässig, weil sie schon an sich nicht statthaft ist. Der Beklagte wendet sich gegen ein (zweites) Versäumnisurteil des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (12 (13) Sa 1885/94)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV-Metall NRW

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9069 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2210/94 AuR 1995, 330 ZTR 1995, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (12 Sa 1925/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstilllegung - Voraussetzungen bei Produktionsverlegung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5500/94 LAGE § 613a BGB Nr. 45 NZA-RR 1996, 241 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.02.1995 (4 Sa 1059/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf die Kündigungsregelungen des Einigungsvertrages gestützten Arbeitgeberkündigung eines Hochschuloberassistenten. Der Kläger ist am 08.04.1954 geboren, [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.1995 (7 (10) TaBV 49/91)

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein zwischen ihnen ergangener Einigungsstellenspruch über die Änderung der Versorgungsordnung rechtswirksam ist. Wegen des der Meinungsverschiedenheit der Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.1995 (1 Sa 1242/94)

Entgeltfortzahlung: Verwirkung

BB 1995, 2325 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.1995 (7 Sa 1242/94)

Abfindung: kein Anspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG bei rechtskräftig obsiegender Kündigungsschutzklage

Der Kläger war seit 1985 als Fernfahrer bei der Beklagten tätig (Spedition, rund 25 Arbeitnehmer). Die Beklagte hat ihm mit Schreiben vom 11.10.1993 zum 15.10.1993 gekündigt mit der Begründung, die Geschäftstätigkeit [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.1995 (7 Sa 325/94)

Urlaub: Verfall des Urlaubsanspruchs - Streik

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsansprüche aus dem Jahre 1991 aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes abzugelten, soweit die Kläger zwischenzeitlich ihre [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 99/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Selbstablehnung eines Richters;

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.09.1995 - 7 AZR 249/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 07.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 245/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 96/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 11310/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1995 (17 Sa 92/94)

Tarifgeltung: persönlicher Geltungsbereich - TV zur Anhebung der Gagen für die Bühnenmitglieder und bühnentechnischen Angestellten...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.11.1995 - 6 AZR 229/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/19297 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 94 Ca 7987/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 97/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 11337/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 95/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 4230/93 [...]

LAG Düsseldorf - 15.02.1995 (16 Sa 1996/94)

DGVZ 1995, 115 JurBüro 1995, 478 MDR 1995, 1044 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.02.1995 (12 Sa 127/94)

Tarifvertrag: Grundsätze der Rückwirdung - § 3g BAT-O

Die Parteien, die in erster Instanz auch über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages gestritten und diesen Streit durch einen vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossenen [...]

LAG München - Urteil vom 14.02.1995 (6 Sa 418/93)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch aus Verletzung von Fürsorge- und Hinweispflichten durch den Arbeitgeber. Dem Streit zugrunde liegt eine Verschlechterung der dem Kläger unstreitig zustehenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.1995 (6 Sa 937/94)

Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und Verschlechterungsverbot

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger eine Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der am 22.06.1945 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.1969 als Elektrotechniker [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.02.1995 (10 Ta 297/94)

Prozesskostenhilfe: Mitwirkungspflicht des Antragstellers - Glaubhaftmachung

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts ist auf die zulässige Beschwerde der Klägerin zu ändern. Das Beschwerdegericht sieht davon ab, dem Arbeitsgericht die Nachholung einer Abhilfeentscheidung gemäß § 571 ZPO [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.02.1995 (10 Ta 24/95)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussichten durch zwischenzeitliches Beweisergebnis

Die - zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass ein vollständiger, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Antrag auf Prozesskostenhilfe erst vorgelegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1995 (8 Sa 1894/94)

Nebentätigkeitsgenehmigung

Der Kläger ist seit dem 02.01.1992 bei der beklagten Stadt als Hausmeister beim Amt 41 (Kulturamt) in der Fabrik H. tätig. Dort führt die beklagte Stadt Theaterstücke und andere kulturelle Veranstaltungen durch. Auf [...]

LAG Düsseldorf - 14.02.1995 (16 Sa 1996/94)

Haftung des Arbeitgebers: Drittschuldner - Erklärungspflicht

AP Nr. 7 zu § 840 ZPO ARST 1995, 232 BB 1995, 1248 DGVZ 1995, 115 EWiR 1995, 725 JurBüro 1995, 478 KKZ 1997, 14 LAGE § 840 ZPO Nr. 2 MDR 1995, 1044 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1995 (8 Sa 1958/94)

Die Klägerin ist seit dem 01.03.1989 laut Anstellungsvertrag vom selben Tage bei der Beklagten im Schalterbereich der Filiale in ... tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für Kreditgenossenschaften [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (11 (3) Sa 290/93)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 22.08.1939 geborene Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (9 Sa 887/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1960 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger ist bei der Beklagten Stadt L im O beschäftigt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (11 (7) Sa 61/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 05.11.1959 geborene Klägerin erwarb am 28.06.1980 nach Absolvierung eines Direktstudiums an dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.1995 (4 Ta 303/94)

Kostenfestsetzung: Haltlosigkeit außergebührenrechtlicher Einwendungen des Mandanten gegen die Kostenfestsetzung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 15.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1126/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.1995 (13 Sa 708/94)

Kündigung: Personalreduzierung als Grund für betriebsbedingte Kündigung - Missbrauchskontrolle - Darlegungs- und Beweislast - soziale...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 29. Juni 1993 zum Ende des Jahres 1993. Die beklagte AG ist in der Waffenproduktion tätig. Der 1944 geborene verheiratete [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.1995 (6 Sa 236/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25.03.1944 geborene Kläger war seit dem 01.10.1976 bei der Beklagten beschäftigt, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1995 (6 Sa 140/94)

Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil

Der Kläger stand seit dem 1. Mai 1979 als Reisender in den Diensten der Beklagten zu 2). Zu den von dieser vertriebenen Produkten gehörten in untergeordnetem Umfang auch Babyhygieneartikel der Marke .... Aus [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.1995 (9 Sa 149/94)

Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die am 23. Mai 1949 geborene Klägerin ist Kindergärtnerin. Sie war seit 1967 im Kindergarten der Gemeinde P tätig, und zwar zuletzt [...]