Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Köln - Urteil vom 30.01.1995 (3 Sa 1310/94)

Abmahnung: illoyales Verhalten als Verletzung von Nebenpflichten

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger ist als Angestellter im Rechenzentrum der Beklagten beschäftigt und erhält ein monatliches Bruttogehalt von etwa 6.500,25 DM. Am 16.12.1993 trat er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.1995 (10 (19) Sa 1931/93)

Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; Auflösungsantrag: Anforderung an die Begründung

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 01.10.1949 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von zwei minderjährigen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.1995 (15 Ta 23/94)

Prozesskostenhilfe: keine Vorschusspflicht im Rahmen des Unterhaltsanspruches für Kündigungsschutzklage des Ehegatten

JurBüro 1995, 312 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.1995 (13 Sa 524/94)

Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die beklagte GmbH ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie fertigte u.a. Calciumchlorid-Produkte in Schuppen-, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.1995 (5 Sa 845/94)

Vermögenslosigkeit einer konzernabhängigen GmbH

Die Klägerinnen und der Kläger nehmen die Beklagten zu 1) und 3) aus Annahmeverzug auf Zahlung ihrer Arbeitslöhne und vermögenswirksamer Leistungen in Anspruch: die Klägerin C K für die Zeit vom 01. Oktober 1990 bis [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.1995 (7 Ta 187/94)

1. Die sofortige Beschwerde ist an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 78 ArbGG, 577 ZPO). Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Zuziehung [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (10 Sa 1134/94)

Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Darlegungslast

Der Kläger wurde von den Beklagten, die ein Architekturbüro betreiben, mit Wirkung vom 01.01.1990 als Architekt eingestellt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist der Anstellungsvertrag nebst Anlage vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.1995 (6 TaBV 65/94)

Beschlussverfahren: Wegfall des Rechtsschutzinteresses

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Nichtübernahme einer Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung vom 15.3.1994 der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.1995 (14 Sa 1702/94)

Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten

Die Beklagte war in der Zeit vom 01.01.1987 bis 30.09.1993 als Krankenschwester in der zentralen Operationsabteilung des in Trägerschaft der Klägerin betriebenen Krankenhauses G. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.1995 (4 Sa 1205/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf erworbenen Waren an Dritte

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte, ein Möbel- und Einrichtungshaus, beschäftigte den Kläger seit dem 09.12.1992 als Lagerarbeiter zu einem Bruttolohn von 2.608,-- DM [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.01.1995 (7 Sa 33/94)

Aus- und Weiterbildungsentschädigung bei Vereinswechsel eines Eishockeyspielers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/3604 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 54 Ca 11462/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.1995 (4 Sa 832/94)

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Klägerin ab dem 01.01.1993 in die Vergütungsgruppe IV b BAT-O einzugruppieren ist. Die Klägerin ist am 26.12.1957 geboren. Am Zentralinstitut der Pionierorganisation [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.1995 (2 Sa 128/94)

Zulagen: Gehaltstarifvertrag für Angestellte im Einzelhandel - Verkäufer - Hausfeuerwehrmann

Die Kläger, die beide eine kaufmännische Ausbildung absolviert haben, sind seit mehreren Jahren als Verkäufer bei der Beklagten in der ... Bergisch-Gladbach beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.1995 (9 Sa 379/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - betriebliche Erfordernisse; Arbeitsentgelt: Jahrssonderzuwendung - Gleichbehandlung

Die Klägerin war seit 4.7.1985 als angestellte Gruppenleiterin bei der Beklagten beschäftigt gegen ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.000,-- DM brutto. die Beklagte bietet gruppendynamische [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.1995 (8 Sa 1577/93)

betriebliche Altersversorgung: Realteilungserlass

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 13.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 75/93 NZA-RR 1996, 23 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.1995 (7 Sa 1044/94)

Kündigung: unentschuldigtes Fehlen

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist vom Kläger mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.1995 (18 Sa 971/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für die Bauaufsicht

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 31.05.1933 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1947 bis 1950 eine, Berufsausbildung im Tischlerhandwerk. Der Kläger [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.1995 (6 Sa 354/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages. Der ... (der Beklagte) stützt die Kündigung auf die Bestimmung der Anlage I Kap. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.1995 (3 TaBV 88/94)

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft Öffentliche Transporte und Verkehr

A. In dem beim Arbeitsgericht Bocholt am 08.11.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Zuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Haustarifvertrages. Die Antragsgegnerin des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.1995 (3 TaBV 91/94)

Betriebrat: Schulung - Notwendigkeit der Teilnahme an einem Seminar Der Betriebsrat hat Sprechstunde

In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 13.07.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Kosten, die durch eine Seminarteilnahme im Januar 1993 von zwei Betriebsratsmitgliedern [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.1995 (2 Sa 440/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation 1993 in Höhe von 4.342,48 DM brutto gegen die Beklagte hat. In den 'Allgemeinen Bedingungen 1984 zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.1995 (5 Sa 845/93)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 5.1.1993, der Klägerin zugegangen am 15.1.1993, zum 31.8.1993. Der beklagte Landkreis ist Träger der 'Elbe-Saale-Bühnen W.' (im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.01.1995 (4 Sa 1118/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld für ein Urlaubsjahr an den Kläger, in welchem die Einbringung des Urlaubs wegen eines Streikes nicht erfolgt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1995 (8 Sa 92/94)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O bei Umsetzung in den Westteil von Berlin

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.09.1995 - 6 AZR 151/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/3603 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.1995 (8 TaBV 42/94)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Freistellung von zwei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin) an einer bestimmten Schulungs- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.1995 (1 Sa 758/94)

Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 15.01.1904 geboren. Sie ist die Witwe des am 21.04.1963 verstorbenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.1995 (11 (19) Sa 559/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Klägerin, die seit dem 01.01.1985 bei der Beklagten als Gebäudereinigerin gegen einen Monatslohn von 1.314,64 DM brutto im S. A.-Krankenhaus in H. beschäftigt ist, wendet sich gegen die ihr gegenüber von der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (7 Ta/V 269/94)

I. Der Sachverständige, der gemäß der Anordnung des Arbeitsgerichts ein arbeitsmedizinisches Gutachten über die körperliche Leistungsfähigkeit der Klägerin erstattet hat, verlangt neben der Entschädigung für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (7 Ta 269/94)

Sachverständigenentschädigung

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 20.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 1109/93 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (8 TaBV 112/94)

Wirtschaftsausschuss

I. Mit dem am 25.07.1994 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass im Betrieb des Arbeitgebers ein Wirtschaftsausschuss zu bilden sei. Der Betriebsrat besteht aus 15 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.1995 (16 Sa Ga 2127/94)

einstweiliger Rechtsschutz: Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort - Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes

ARST 1995, 249 BB 1995, 2276 ZTR 1995, 470 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.01.1995 (9 Sa 100/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz;

Der 1949 geborene Kläger steht seit dem 01. Juni 1987 als Angestellter in der Datenverarbeitung (Anwendungsprogrammierer) in den Diensten der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts. Auf sein Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 Sa 942/94)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 25.04.1905 geboren. Sie war bis zum Jahr 1970 als Angestellte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 (5) Sa 1010/94)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 16.09.1907 geboren. Sie ist die Witwe des am 07.11.1985 verstorbenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 Sa 1174/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und fordert seine Weiterbeschäftigung. Er ist am 03.07.1940 geboren und war seit dem 01.09.1971 als Verwaltungsangestellter bei dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.1995 (11 Sa 480/93)

Urlaubsabgeltung: Beweislast

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 26.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 681/92 EzBAT § 51 BAT Nr. 23 LAGE § 5 EntgeltfortzG Nr. 1 LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 6 NZA 1995, 1042 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (4 Sa 955/94)

Arbeitnehmereigenschaft: Außendienstmitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 21.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2723/93 AuR 1996, 418 MDR 1995, 934 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.1995 (7 Ta 148/94)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat erkennbar den Streitwertbeschluss vom 22.03.1994 auf § 10 BRAGO gestützt; dies folgt aus der Formulierung des Tenors ('Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.01.1995 (10 Sa 572/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 26.03.1993 zum 30.06.1993. Die Klägerin begehrt außerdem, zu unveränderten Bedingungen als Fachschullehrerin weiterbeschäftigt zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.1995 (12 Sa 514/94)

Arbeitnehmerbegriff: Dolmetscher in Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung

Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 08.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 556/93 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.1995 (17 Sa 1183/94)

Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines ungewöhnlichen Nebeninstruments

Die Parteien streiten sich zuletzt in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob der Kläger, der im vom Beklagten unterhaltenen Konzertorchester an sich nur die Bassposaune spielt, arbeitsvertraglich verpflichtet ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.1995 (12 TaBV 95/94)

Betriebsratsmitglied: Ausschluss - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 27.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 5/93 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 19.01.1995 (6 Sa 438/94)

Ausschlussfrist: Reichweite - Rückzahlung überzahlter Arbeitsvergütung

Vorinstanz: ArbG Eberswalde, vom 19.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2653/93 AuR 1996, 151 LAGE § 4 TVG Einzelhandel Nr. 14 NZA-RR 1996, 178 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.1995 (17 Sa 65/94)

Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der baden-württembergischen Textilindustrie

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.02.1996 - 2 AZR 212/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 16.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 208/94 [...]

VG Meiningen - Beschluß vom 19.01.1995 (4 P 50045/93.Me)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verminderung von Schalteröffnungszeiten und die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit in Poststellen aufgrund einer Personalbemessung zur Mitbestimmung bei der Aufstellung eines [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 19.01.1995 (16 S 197/94)

Das AG Ludwigsburg als Vorinstanz und das LG Stuttgart haben zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob der Versicherungsnehmer, nachdem der Versicherer seine Leistungspflicht gem. § 17 Abs. 1 ARB wegen mangelnder [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 568/94)

Der Kläger klagt neben zwei weiteren Klägern aus parallel verhandelten Rechtsstreitigkeiten auf Entfernung einer Abmahnung vom 23. September 1993 aus der Personalakte. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.1995 (2 Sa 101/94)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss der Witwenrente durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien ist auch im Berufungsverfahren im Streit, ob die Klägerin/Berufungsklägerin aufgrund einer Versorgungszusage, welche die ... ihrem Ehemann gegeben hatte, eine Witwenrente beanspruchen kann, [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (8 Sa 1167/94)

Mitarbeitervertretung: Beteiligung vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten um eine von dem Beklagten mit Schreiben vom 12.04.1994 ausgesprochene Änderungskündigung. Die Klägerin, die geschieden ist und gegenüber einem 16-jährigen Kind unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (7 Sa 764/94)

Ausschlussfrist: einzelvertragliche Ausschlussfrist - Umfang der erfassten Ansprüche

Die Klägerin (GmbH) handelt mit elektronischen Geräten und hat seinerzeit rund 300 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagten (ursprünglich drei) hat sie als Angestellte beschäftigt, und zwar den Beklagten ... [...]