Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.02.1996 - 10 AZR 516/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/20804 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4610/94 LAGE § 611 BGB [...]
Die Parteien streiten um die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers, um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf vermögenswirksame Leistungen sowie um die Frage, ob dem Kläger nur noch aus wichtigem Grund gekündigt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.1995 (2 Sa 92/95)
Der Kläger ist seit 1972 in verschiedenen Forstbetrieben der ehemaligen DDR tätig. Im Jahre 1979 wurde er in den Staatlichen Forstbetrieb M. zur Oberförsterei in versetzt. Dort war er ab dem Jahre 1988 als Oberförster [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.1995 (2 Sa 115/95)
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz nach § 15 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.1995 (4 (5) Sa 313/95)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen Honorarforderungen gegen die Beklagte besitzt für die seit Oktober 1985 von ihm und seinen Stellvertretern erbrachten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.1995 (3 Sa 35/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.03.1996 - 6 AZR 502/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 12.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 536/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.1995 (3 Sa 34/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.03.1996 - 6 AZR 501/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/94 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 12.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 449/94 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.1995 (11 TaBV 20/95)
A. Die Klägerin fordert für den Zeitraum Januar 1989 bis September 1993 von der Beklagten Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer. Die Beklagte hat eingeräumt, dass ihr Betriebszweck Fugarbeiten sind. Zur Durchführung [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, vorsorglich fristgemäß ausgesprochenen Kündigung vom 24. Januar 1994. Die beklagte GmbH mit Sitz in Saarbrücken betreibt eine Spedition. Deren Niederlassung in [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.1995 (2 Sa 571/92)
I. Der Rechtspfleger des Landesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 30.03.1995 die der Klägerin mit Beschluss vom 30.12.1992 bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, weil die Klägerin trotz Verlangens des Gerichts [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Er begehrt Nachversicherung bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), hilfsweise entsprechende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.1995 (5 Sa 648/94)
Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 30. November 1991 (TV über einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1995 (5 Sa 255/95)
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der Beklagten zustehen. Die am ... geborene Klägerin war in der Zeit vom 31.10.1964 bis zum 12.12.1987 bei der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.06.1995 (6 TaBV 21/95)
I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Ladung eines Mitglieds des Antragstellers zu den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats. Zum 01.10.1991 wurde die Firma B. durch Fusion mit der Firma [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.1995 (12 Ta 447/94)
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6868/94 ARST 1996, 19 EzBAT § 53 BAT Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 34 LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 42 NZA 1996, 596 ZTR 1996, [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Verdienstausgleichs in Anspruch. Der am 29.09.1939 geborene Kläger war bei der Beklagten, die etwa 330 bis 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, seit dem [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 31.05.1995 (2 Ta 20/95)
I. Der Kündigungsrechtsstreit des Klägers wurde durch Vergleich erledigt. In Ziff. 2. des Vergleichs vom 16.09.1994 wurde die Freistellung des Klägers für insgesamt zwei Monate vor der durch die Kündigung [...]
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 01.01.1991 bis zum 31.12.1993 und über die Frage, ob der Kläger in der genannten Zeit einen Anspruch auf die Technikerzulage hatte. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.1995 (12 Sa 188/94)
Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen weiterhin Anwendung finden oder ob sich das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.1995 (1 Ta 27/95)
Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, über die der Vorsitzende der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts zuständigen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.1995 (5 Sa 283/94)
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Landkreises W. als Rechtsvorgänger des beklagten Landkreises. Der am 22.1.1938 geborene Kläger war seit dem 1.7.1991 bei dem Landkreis W. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.1995 (16 Sa 1896/94)
Die am 31.05.1948 geborene Klägerin ist promovierte Diplom-Chemikerin. Sie ist seit dem 01.07.1988 bei der Beklagten beschäftigt. Sie arbeitet dort als wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich Chemie (ehemals: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1995 (10 (15) Sa 1886/94)
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am 30.04.1994 oder später beendet wurde. Der Kläger ist Eishockeyspieler. Er spielte seit dem 01.07.1993 auf Grund eines bis zum 30.04.1996 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.05.1995 (2/9/7 Sa 1865/93)
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die 43-jährige Klägerin war seit 01.09.1973 bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages bei dem Rundfunk der DDR ... und danach bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.1995 (2 Sa 244/95)
Die Parteien streiten darüber, ob die durch Urteil vom 10.01.1995 erlassene einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung fortbestehen kann. Der Kläger war vom 01. November 1975 bis zum 30. September 1984 im Betrieb [...]
Die Parteien streiten über die Berechnungsweise der tariflichen Lohnerhöhung für 1992 und 1993. Die Klägerin, geboren am ... ist seit 1.4.1984 bei der Beklagten, die einen Möbelmarkt betreibt, bzw. deren [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.1995 (2 TaBV 5/94)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 03.05.1996 - ABR 49/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 22.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 20 BV 20/93 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.1995 (6 Sa 586/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 15.09.1992 in die Vergütungsgruppe IV a BAT-O einzugruppieren. Die am 10.06.1952 geborene Klägerin hat eine abgeschlossene [...]
VG Meiningen - Beschluß vom 23.05.1995 (4 P 50058/94.Me)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die von der Beklagten auf den Vorwurf gestützt wird, der Kläger sei für das Ministerium für Staatssicherheit der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1995 (3 Sa 253/95)
(Die Arbeitnehmerin unterzeichnete einen Tag nach Aushändigung eines Zeugnisses eine allgemeingehaltene Ausgleichsklausel ohne Erwähnung des Zeugnisanspruchs. Das Zeugnis ist nicht in der 3. Person, sondern - ohne [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.1995 (16 Sa 2002/94)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1996 - 10 AZR 678/95 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 20.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 1735/92 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.1995 (16 Sa 1406/92)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.1995 (2 Ta 57/95)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.1995 (2 Ta 57/95)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.1995 (2 Ta 57/95)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.1995 (15 Sa 182/94)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.1995 (2 Ta 57/95)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.1995 (2 Ta 57/95)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.1995 (2 Ta 57/95)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.1995 (2 Ta 57/95)
I. Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 1993 war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. Sch., Köln, bewilligt worden (Bl. 97 d. A.). Das Verfahren endete durch das Urteil [...]