Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1650 bis 1700

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BSG - Beschluss vom 31.08.2018 (B 6 KA 26/18 B)

Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter LeistungenSachlich-rechnerische Richtigstellungen ohne Sicherheitsabschla...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Mai 2018 (Az: L 3 KA 28/13) wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2018 (9 Sa 1394/17)

Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Das Versäumnisurteil vom 6. Juli 2018 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (10 Sa 443/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGTeilnahme eines mobile Bühnen bauenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2018 - 1 Ca 452/177 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (19 SaGa 1/18)

Anforderungen an das Verfahren bei Besetzung einer Stelle durch den Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der...

1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach beiderseitiger Erledigterklärung des Rechtsstreits sind noch dessen Kosten zwischen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.08.2018 (4 U 953/18)

Zurechnung von Behandlungsverzögerungen bei Verlegung in ein Klinik der Maximalversorgung nach einem nicht behandlungsfehlerhaften...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (13 U 191/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Werkmängeln bei Verzicht auf Mangelbeseitigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.09.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 11 KR 2654/18 ER-B)

Vollstreckung von Beitragsforderungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZuständigkeit des Hauptzollamtes als Vollstreckungsbehörde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2018 (2 ZIV AR 2/18)

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Rahmen der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz...

Die allgemeinen Zivilsenate des Oberlandesgerichts Bamberg werden als funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. Eine spezialgesetzliche Zuständigkeit des 8. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg nach § 119 a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1097/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SanktionsbescheidMitwirkungspflichten des HilfebedürftigenGrundrecht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2018 (B 2 U 230/17 B)

Arbeitsunfall als Häftling in einer JustizvollzugsanstaltRecht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eines inhaftierten ProzessbeteiligtenGewährleistung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - L 8 U 3488/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 4 SO 41/17 Entwurf)

Kosten für stationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen eines NothelferanspruchsBegriff des sozialhilferechtlichen Eilfalls

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung des Herrn [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1268/18 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen RechtsschutzesLeistungsausschluss für EU-BürgerInteressenabwägungNichtanwendung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.07.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Leistungen nach dem UVG iHv monatlich 205 EUR anzurechnen sind. Der Antragsgegner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2018 (L 6 AS 1676/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung der Beitragsrückerstattung einer gesetzlichen Krankenkasse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (20 A 2500/16.PVB)

Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von Referatsleitungsstellen und Unterabteilungsleiterstellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle besteht seit einiger Zeit Streit zwischen den Verfahrensbeteiligten über den Umfang und die zeitlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1098/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SanktionsbescheidMitwirkungspflichten des HilfebedürftigenGrundrecht...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 32 AS 1423/15)

Leistungen nach dem SGB IIAbsetzung eines Beitrags zu einer Kfz-HaftpflichtversicherungBerücksichtigung zum Fälligkeitszeitpunkt

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2018 (4 Ta 96/18)

Abfindung als Vermögen i.S.d. ProzesskostenhilferechtsVerdoppelung des Schonvermögens bei Abfindungen als Obergrenze

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2018 - 4 Ca 2380/17 - mit der Maßgabe abgeändert, dass der von der Klägerin aus dem Vermögen zu leistende Betrag [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2018 (B 11 AL 16/17 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung bei einem zeitlich unbegrenzten Ausschluss...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2017 sowie des Sozialgerichts Lübeck vom 14. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2018 (B 11 AL 2/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritts einer Sperrzeit bei verspäteter ArbeitsuchendmeldungAnforderungen an die Feststellung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LAG München - Beschluss vom 30.08.2018 (1 SHa 1/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Leistungen einer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zugesagten BerufsunfähigkeitsversicherungAnwendbarkeit...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger verfolgt aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber den Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der Kläger, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 4 SO 9/18)

Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIHaushaltsenergie aus dem RegelsatzVerfassungskonformität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt noch einen Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten. Die [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2018 (III ZR 370/17)

Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt des Versicherten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 28. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger und [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (1 UF 38/18)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsgegner fallen die Kosten der Beschwerde zur Last. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2018 (6 Sa 943/17)

Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2017 - 12 Ca 8885/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2018 (B 11 AL 15/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

BVerwG - Urteil vom 30.08.2018 (2 C 10.17)

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2018 (9 Ta 143/18)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2018 - 11 Ca 8100/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der am 1965 geborene Kläger wurde durch Beschluss der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 16 KR 362/18 B ER)

Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Antragstellerin begehrt die Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (26 Sa 1151/17)

Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren um Vergütung von Arbeitsleistungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 - 41 Ca 12115/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 3 R 31/18 ZVW)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungNichterfüllung der allgemeinen Wartezeit vor Eintritt einer ErwerbsminderungKeine nachträgliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (5 Ta 20/18)

Berücksichtigung der Gewährung freien Wohnens und freier Verpflegung durch die Eltern bei Ermittlung des für die Prozessführung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.04.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.03.2017 - 2 Ca 5227/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 62/17)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für ArbeitslosengeldanspruchBezug beitragspflichtigen ArbeitsentgeltsKonstitutive Bedeutung für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 7 SO 2855/18 B)

ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Bewilligung von PKH nach Tod des Antragstellers

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2018 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2018 (7 AZR 144/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 637/15 - wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 47/17)

Berufung

Tatbestand 1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 46/17)

Pflichtversicherung auf AntragArbeitslosengeldbezug während eines UnterbrechungszeitraumsUnschädlichkeit bei einem neu erworbenen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Pflichtversicherung des [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2018 (B 14 AS 26/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehler der BerufungsinstanzAusnahmsweise fortwirkende Fehler des SG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2018 (L 10 VE 4/16)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVGVerfassungsmäßigkeit der jährlichen Anpassung ab 01.07.2011

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2018 (13 Sa 985/17)

Berücksichtigung weiterer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber bei der Berechnung der Jahressonderzahlung

1.) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 30.08.2017 (1 Ca 209/17 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 37 SF 323/16 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBestimmung der Angemessenheit einer VerfahrensdauerUntätigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 3 AL 2612/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung durch Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenBeendigung des Berufungsverfahrens durch RücknahmeEntscheidung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 AL 4148/17 durch Rücknahme der Berufung erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 3 AL 4148/17 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 5 SO 425/18 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 297/18)

Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in einer psychiatrischen Klinik für Kinder und Jugendliche

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.02.2018 - 5 Ca 3115/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 51/17)

Sperrzeiten wegen Nichtteilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen EingliederungZweites versicherungswidriges VerhaltenKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über zwei Sperrzeiten wegen Nichtteilnahme [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2018 (L 3 U 184/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 1 SV 1048/18 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Beschwerde an das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (4 U 106/15)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des ZwangsverwaltersNachforderung von BetriebskostenAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Juni 2015, Az. 4 O 174/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2018 (L 11 KR 406/17)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Krankengeld bei unterbliebener rechtzeitiger erneuter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (11 Sa 927/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für Polnisch-Unterricht am slawischen Institut einer HochschuleVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 – 5 Ca 2045/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 12/18)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nach einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2018 - Az. 29 Ca 312/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]