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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2018 (L 7 AS 194/18 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 12.01.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt für November [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 841/17)

Klage gegen einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege nebst zugehöriger neuer Elternbeitragstabelle;...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 181/17)

Rechtmäßigkeit einer Elternbeitragssatzung für Tageseinrichtungen für Kinder; Ordnungsgemäße Kalkulation der Elternbeiträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können jeweils die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 848/17)

Erhöhung der Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund Satzung; Festsetzung der Elternbeiträge nach...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 05.09.2018 (B 8 SO 33/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBekanntgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 849/17)

Klage gegen die Erhöhung eines Elternbeitrags für die Betreung eines Kindes in einer Kindertagesstätte in einem Betreuungsumfang...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 05.09.2018 (9 AS 3/18)

Allgemeiner zivilrechtlicher Grundsatz zur Zulässigkeit des RechtswegesZuständigkeit der Gerichte für ArbeitssachenWahlrecht zwischen...

Das Arbeitsgericht München - Kammer Ingolstadt - ist zuständig. I. Die jeweils in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Parteien streiten über Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Schadensersatz. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2018 (L 7 AS 193/18 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt für den Zeitraum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 846/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Berechnung der Durchschnittskosten eines...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 838/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Eintritt der Überdeckung der Gesamtkosten...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 840/17)

Klage gegen die Erhöhung eines Elternbeitrags für die Betreung eines Kindes von einer Tagespflegeperson im Umfang von bis zu 110...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2018 (23 Sa 28/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.11.2017 - 61 Ca 80370/17 - wird auf ihre Kosten - einschließlich der Kosten der Streitverkündeten - zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 847/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Eintritt der Überdeckung der Gesamtkosten...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (L 17 U 152/16)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen im Bein nach einer UnterschenkelfrakturZulässigkeit des Abstellens auf objektive...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
KG - Urteil vom 05.09.2018 (6 U 152/17)

Gerichtliche Kontrolle der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.09.2018 (L 4 KR 705/17)

Gewährung von In-vitro-Fertilisations-BehandlungenÜberschreiten der AltersgrenzeReichweite einer GenehmigungsfiktionGrenzen des GKV-Leistungskatalog...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4364/17 KL)

Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem Vorstandsdienstvertrag mit einer automatischen...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Zustimmung zur Änderungsvereinbarung zu dem Vorstandsdienstvertrag zwischen der Klägerin und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. H. wird aufgehoben und die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.09.2018 (2 Ta 165/18)

Auslegung einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallklausel in einem Abfindungsvergleich hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2018 - Az. 2 Ga 83/18, vom 02.08.2018- Az. 10 Ga 89/18 und vom 09.08.2018 - Az. 12 Ga 91/18, verbunden im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4242/17)

Anspruch auf KrankengeldAnforderungen an eine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Berechnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2018 (5 U 26/18)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation bei einem Pferd

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/176 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.09.2018 (5 U 24/18)

Entschädigung wegen der Benutzung eines Grundstücks zur Durchführung von SanierungsarbeitenEntschädigungsanspruch des GrundstücksnachbarnErfüllung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 276/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern - jeweils hälftig - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (L 11 AS 788/18 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2018 (4 S 142/18)

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretun...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (L 20 KR 374/18 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts bei fehlenden Tatsachenfeststellungen im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Juli 2016, Az.: S 11 KR 8/16, wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
BAG - Beschluss vom 04.09.2018 (9 AZB 10/18)

Kammerbesetzung bei Entscheidungen über Abhilfe oder Nichtabhilfe eines bereits ergangenen BeschlussesAbgrenzung einer bürgerlich-rechtlichen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 - 6 Ta 22/18 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.09.2018 (L 9 VE 16/15)

Beschädigtenrente nach dem OEGPosttraumatische Belastungsstörung als SchädigungsfolgeBegriff des tätlichen Angriffs im Sinne des...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 14.04.2015 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 08.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 20/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 R 4/17 R)

Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von SäumniszuschlägenFeststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2014 wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2018 (L 7 R 152/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 8. September 2016 und der Bescheid vom 8. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 490/16)

Anerkennung von weiteren Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfähigkeitDefinition des Begriffs der ArbeitsunfähigkeitZeiten einer vollstationären...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 661/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2018 (12 Sa 1464/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 5 Ca 1582/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 2/17)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2018 (L 1 SF 938/16 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Mai 2016 (S 37 SF 26/15 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]
KG - Urteil vom 04.09.2018 (21 U 56/18)

Umfang der Verzinsung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 11. April 2018 dahin geändert, dass es in Ziff. 1 bis 4 nunmehr wie folgt lautet: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,- € nebst [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 16/17 R)

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit der Ausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende AOK oder die beklagte Deutsche [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 11/17 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer BetriebsprüfungZuständigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 18/17 R)

Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Tätigkeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs als arbeitstherapeutische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2018 (B 11 AL 15/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähige RechtsfrageAngriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SV 1047/18 B ER)

Rechtswegbeschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Beschwerde an das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (16 TaBVGa 145/18)

Zulässigkeit einer Antragsänderung im BerufungsverfahrenZulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2018 - 2 BVGa 4/18 - unter Verwerfung der Beschwerde im Übrigen als unzulässig hinsichtlich des Antrags zu 1 und unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (16 TaBVGa 86/18)

Voraussetzungen des Abbruchs einer BetriebsratswahlDurchsetzung durch den Arbeitgeber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 - 14 BVGa 206/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die am 19. März 2018 eingeleitete [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2018 (L 2 U 11/18)

Wegeunfall während eines ProbearbeitstagesBegriff der Beschäftigung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist, ob der Kläger einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (L 21 SB 102/16)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung bei BrustkrebsBemessung eines Gesamt-GdBWechselseitige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2016 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, bei der Klägerin einen höheren GdB als 40 festzustellen. Die Beklagte trägt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.09.2018 (1 BvR 552/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 628/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr in Streitigkeiten über typische Dauerleistunge...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. April 2017 (S 48 SF 4738/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 1200/17 B)

Höhe einer VerfahrensgebührFestsetzung einer HöchstgebührÜberdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für eine Prozessparte...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. August 2017 (S 14 SF 50/16 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 14 R [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2018 (3 Sa 111/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Außendienst wegen unrichtiger Angaben in den zu erstellenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.01.2018, Az.: 6 Ca 479/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 7 SO 1877/18)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Sinne von § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG bei streitgegenständlicher Bescheidbegründun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]
BSG - Beschluss vom 31.08.2018 (B 6 KA 25/18 B)

Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines WeiterbildungsassistentenGrob fahrlässiges Handeln eines BegünstigtenUmstände...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Mai 2018 (Az: L 3 KA 29/13) wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]