2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 21 AS 665/18 B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.03.2018 geändert. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 25.07.2018 gewährt und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2018 (L 7 SO 2248/18 ER-B)

Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts F. vom 22. Mai 2018 (Ablehnung einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
BSG - Beschluss vom 16.08.2018 (B 10 EG 3/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende grundsätzliche Bedeutung von auslaufendem RechtFortwirkende allgemeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 3 AS 508/18 B ER)

Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (18 Sa 1425/17)

Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aufgrund des SokaSiGVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2017 - 62 Ca 61164/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 17. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (10 Sa 469/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Vereinnahmung des Fahrpreises ohne Ausdrucken und Aushändigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2018 - 56 Ca 13272/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (21 Sa 201/18)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Hilfskraft bzw. eines akademischen MitarbeitersErmittlung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24. August 2017 - 2 Ca 833/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 8 R 972/14)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtversicherung in einem EU-Mitgliedsstaat kein anderweitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V seit dem 1. April 2007 in der gesetzlichen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.08.2018 (4 Sa 97/17)

Abmahnung wegen unterbliebener unverzüglicher Information des Arbeitgebers über krankheitsbedingtes Fernbleien von der ArbeitKündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.12.2016 (3 Ca 1362/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 118/18)

Vorrang einer Änderungskündigung vor einer betriebsbedingten BeendigungskündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2017 in Sachen 4 Ca 839/16 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 1 SF 1493/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnwendbares Recht

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 28 SF 3525/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 9/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 12. Januar 2014 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Beigeladenen zu 1 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 793/17)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf des EntgeltfortzahlungszeitraumsVerhältnismäßigkeitsgrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2017 in Sachen 19 Ca 2264/17 wird zurückgewiesen. Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird das Arbeitsverhältnis der Parteien mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2018 (9 U 55/18)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von verjährten Entschädigungsansprüchen aus einer UnfallversicherungFormularmäßige...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.03.2018 - 20 O 384/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 678/17)

Ablehnung einer Qualifizierungsmaßnahme nach Maßgabe tariflicher Vorschriften ohne RechtsnachteileKeine funktionelle Zumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.07.2017 in Sachen 5 Ca 232/17 teilweise wie folgt abgeändert: Hinsichtlich Ziffer 3 des Urteilstenors (Weiterbeschäftigungsantrag) wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 41/15 KL)

Rechtmäßigkeit des durch eine Schiedsstellenentscheidung zustande gekommenen RahmenvertragesGerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem Folgendes festgesetzt wurde: 1. Die Inhalte der Leistungs- und Vergütungsstruktur regelt der AI. Leistungskomplexkatalog, der als [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 211/17)

Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf eine tarifliche Funktionszulage für die Ausübung einer Tätigkeit als Kassierer/in...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 33/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 1 KR 55/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im ProzesskostenhilfeverfahrenVerletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des GerichtsVerschuldensunabhängige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 1 KR 54/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im ProzesskostenhilfeverfahrenVerletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des GerichtsVerschuldensunabhängige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 1 KR 56/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im ProzesskostenhilfeverfahrenVerletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des GerichtsVerschuldensunabhängige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 220/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 36/16 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2018 (12 TaBV 55/17)

Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der mitwirkenden Richter, des Tags der mündlichen Verhandlung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 3) und 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.07.2017 - 6 BV 206/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 218/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 38/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 217/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 35/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 225/17)

Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf eine tarifliche Funktionszulage für die Ausübung einer Tätigkeit als Kassierer/in...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 50/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 227/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 223/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 40/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 219/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 34/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2018 (2 Ta 77/18)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19. Juni 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Mai 2018 - 3 Ga 5/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 228/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 226/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 51/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 221/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 37/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 224/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 49/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 222/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 39/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (L 31 AS 1194/18 B ER)

Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II bzw. AsylbLGEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 dahin abgeändert, dass die tenorierten Leistungen durch den Antragsgegner zu erbringen sind. Der Antragsgegner trägt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2018 (15 Sa 471/18)

Zulässigkeit einer nachträglichen von der Lohn- und Gehaltsabrechnung abweichenden Leistungsbestimmung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.02.2018 - 4 Ca 1214/17 - teilweise abgeändert: Soweit die Beklagte in Ziffer. 2. des Tenors verurteilt wurde, an den Kläger mehr als [...]
BAG - Beschluss vom 15.08.2018 (2 AZN 269/18)

Einlegung einer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen DokumentesUnterzeichnung der als elektronisches Dokument...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. November 2017 - 4 Sa 222/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 13 R 387/16 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Parteivernehmung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Anordnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 419/17)

Verständnis der Tarifparteien zum Begriff aktives Beschäftigungsverhältnis im Tarifvertrag für das Kabinenpersonal einer Fluggesellschaf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2017 - 17 Sa 1327/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 229/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 54/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 14 AS 402/17 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden...

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 R 4/18 R)

Aufbringung der Mittel der SozialversicherungGeltung der Gleitzonenregelung auch für aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung verringerte...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2017, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 KR 8/17 R)

Krankenversicherungsbeitrag eines freiwilligen MitgliedsAbsetzbeträge auch für nicht gemeinsame und zugleich nicht familienversicherte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (16 U 147/17)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 21/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2018 (3 Sa 238/18)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenZweistufige Prüfung des wichtigen Grundes bei einer fristlosen KündigungUltima...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.12.2017 wird unter Zurückweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 12 KR 5/18 B)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Rückwirkung bei rückwirkend begründeten Versorgungsanwartschaften...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 13 R 66/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden SachentscheidungAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2018 (4 Sa 6/18)

Vorabentscheidung über den Rechtsweg bei Rüge der Rechtswegzuständigkeit und internationalen Zuständigkeit deutscher GerichteBerufungsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1854/17) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (5 W 18/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 - 9 O 18/18 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (11 Sa 991/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers der Regionalliga

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 – 11 Ca 4400/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]