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BGH - Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16)

Formularvertragliche Überwälzung der den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2016, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden ist, aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (7 Sa 71/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Dezember 2017, Az. 3 Ca 874/17, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2018 (5 AZR 592/17)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Abwehr von AnnahmeverzugsansprüchenDarlegungs-...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 - 6 Sa 16/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2018 (4 Sa 1592/17)

Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitOrdnungsgemäßes Konsultationsverfahren mit dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2017 - 4 Ca 810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 99/17)

Überlassen der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und Erhalt in diesem Zustand als Pflicht des Vermieters; Tatsächliche Nutzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger - hinsichtlich des Klageantrags [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2018 (5 U 201/17)

Unterlassungsansprüche eines Zahnarztes wegen Äußerungen einer privaten Krankenversicherung im Rahmen einer Streitigkeit um die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.08.2018 (5 U 61/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei einer mikrochirurgischen Dekompessionsoperation mit Entfernung eines Wirbelkörpers,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.04.2016 - 25 O 201/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention für beide Instanzen trägt der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 EG 8/18)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Einkommensermittlung bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2018 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 10. März 2015 betreffend die [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2018 (B 3 KR 13/18 B)

Kostenerstattung für ein FußhebersystemErstattung selbst beschaffter LeistungLeistungsversagung der Krankenkasse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.2018 (11 Sa 664/17)

Höhe des Urlaubsanspruchs einer Luftsicherheitskraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 - 2 Ca 2321/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.2018 (11 Sa 666/17)

Voraussetzungen der Führung eines ArbeitszeitkontosAnspruch einer Luftsicherheitskraft auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 – 2 Ca 2332/17 – werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 9 KR 149/16)

Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als künstlerischer SchnittgestalterAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (2 Sa 414/17)

Zulässigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Überstundenentgelt gemäß dem DRK-RTV durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.08.2017 - 2 Ca 3387/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 R 145/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer Altersrente für langjährig VersicherteAusschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2018 (B 1 KR 84/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusnahmsweise fortwirkender VerfahrensmangelProzessurteil statt Sachentscheidun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren des Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2018 (B 9 V 9/18 B)

Versagung von HinterbliebenenrenteUnzulässigkeit einer SachaufklärungsrügeAufrechterhaltener BeweisantragEntscheidung durch Beschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2018 (3 Ta 288/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Begründung des Rechtswegs zu den ArbeitsgerichtenAnforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.05.2018 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.04.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 422/17)

Höhe des erstattungsfähigen Verzugsschadens im Arbeitsverhältnis

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2017 wird wie folgt abgeändert: Ziffer 1 des Urteils lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.205,77 € brutto abzüglich 866,00 € netto sowie weiterer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.08.2018 (5 Sa 142/17)

Rechtliche Einordnung der Bezugnahme auf einen TarifvertragRechtsfolgen durch Tarifsukzession entstandener Lücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 12.07.2017 (Az. 11 Ca 72/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2018 (8 U 88/15)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener ärztlicher Risikoaufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2018 (4 U 1257/18)

Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2018 (12 Sa 17/18)

Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgten Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. November 2017 (11 Ca 219/17) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2018 (14 U 120/17)

Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.04.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2018 (14 U 121/17)

Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 128/17)

Abgrenzung von Arbeitsvertrag unter Ehegatten und Ehegatteninnengesellschaft

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 07.03.2017 klarstellend abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Januar 2016 944,94 € netto sowie [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.08.2018 (2 U 62/18)

Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26.04.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg insoweit geändert, als [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.08.2018 (13 U 104/17)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Teilnahme an Ausschusssitzungen

1. Unter Abänderung des am 23. Juni 2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Aktenzeichen 10 O 56/16, wird festgestellt, a) dass das Gläubigerausschussmitglied R. M. GmbH allein durch den Kläger als dessen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 436/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Abrechnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. März 2018 - 4 Ca 1515/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird an den Kläger 1.443,94 EUR [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.08.2018 (4 U 1822/17)

Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer Werbeanzeige

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.11.2017 - Az 8 O 2566/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.08.2018 (4 U 255/18)

Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

I. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2018 (9 TaBV 32/18)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zur Abwendung von Übergriffen von Bewohnern einer Einrichtung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den im Anhörungstermin vom 19.06.2018 (Datum des Anhörungstermins in den zugestellten Ausfertigungen: 22.06.2018) verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg - 5 BV 25/18 - [...]
BSG - Beschluss vom 20.08.2018 (B 3 KR 35/18 B)

Weiterzahlung von KrankengeldDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2018 (16 TaBVGa 159/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern des Wahlvorstands für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2018 - 3 BVGa 484/18 - teilweise abgeändert. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2018 (12 A 1298/17)

Erstattung von Fahrgeldausfällen in Höhe der jährlich festzusetzenden Pauschale; Erbringen des erforderlichen Nachweises des betriebsindividuellen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 780.534,22 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2018 (L 18 AS 1372/18 B ER)

Übernahme von Stromschulden als Darlehen im Rahmen von Leistungen nach dem SGB IIAusnahmeregelung zur grundsätzlichen Nichtübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Stromschulden des Antragstellers [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.08.2018 (4 U 644/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (L 12 KA 3/17)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.10.2016, S 21 KA 665/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2018 (L 5 KR 127/18 B ER)

Keine Kostenerstattung für eine Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2018 (L 1 KR 215/18 B ER)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen BeitragsbescheideNachweis niedrigerer EinnahmenNachweis mit rückwirkender...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben dem Antragssteller die diesem im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2018 (15 A 2313/17)

Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der durchgeführten Maßnahme als Voraussetzung des Kostenersatzanspruchs;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 686,46 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2018 (8 Ta 184/18)

Vergütungsanspruch des unentschuldigt nicht zum Termin erschienenen Dolmetschers

Die Beschwerde des Antragstellers vom 30. März 2018, bei Gericht eingegangen am 4 April 2018, gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 27. März 2018 - 2 Ca 747/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (10 Sa 180/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiGVerjährung von Ansprüchen bei Umstellung einer Mindestbeitragsklage auf die...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Dezember 2017 - 6 Ca 733/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2018 (L 6 KR 708/18 B ER)

Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Dezember 2017 insoweit aufgehoben, als eine Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf erfolgt ist. Im Übrigen wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (16 U 51/16)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIIRechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (10 Sa 1549/17)

Umfang der Bürgenhaftung bei sogenannten NachunternehmerkettenMaßgebliches Urlaubsrecht bei der Inanspruchnahme eines slowenischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2017 - 4 Ca 2014/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Hauptsache teilweise in Höhe von 1.839,57 Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 23 SO 358/15)

Kosten eines Transports in eine Werkstatt für behinderte MenschenPflicht zu Erstattung selbstbeschaffter LeistungenKeine abschließende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2015 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18. September 2012 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2018 (L 19 AS 2334/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAbstrakte AngemessenheitsgrenzePerzentilwert der Wohnungen aus dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 60 %. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 23 SO 286/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung von Arbeitsförderungsgeld der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines höheren [...]
BSG - Beschluss vom 16.08.2018 (B 1 KR 91/17 B)

Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte InfusionstherapieBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (L 23 SO 146/18 B ER)

Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen in einem Eilverfahren

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]