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BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 11.18)

Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den eines Landkreises; Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.09.2018 (5 PB 8.18)

Ausschluss der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten künstlerisch Beschäftigter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 A 9.17)

Regelung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte i.R.d. Verfassungsrechts; Berücksichtigung...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 28. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2017 rechtswidrig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (L 8 BA 44/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersFremdgeschäftsführer ohne KapitalbeteiligungAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (III ZR 63/18)

Anspruch eines Versicherten auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2018 (12 U 28/18)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 10.11.2017 - 6 O 77/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (III ZR 71/18)

Erbringen von wesentlichen Rechts-Dienstleistungen und Steuerberatungs-Dienstleistungen in Deutschland aufgrund Beratungsvertrags hinsichtlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 11. Januar 2018 - 27 U 928/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (III ZR 374/17)

Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in einer privaten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger zu 2 bis 4 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 13. Juni 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2018 (L 8 KR 227/15)

Einstufung einer Hilfstätigkeit in Steuersachen für eine Steuerberatungsgesellschaft als abhängige BeschäftigungAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Mai 2015 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 24. Februar 2014 und vom 28. April 2014, jeweils in der Gestalt der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 KR 154/18)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Behandlung der Frau H in der Zeit vom 19.09.2011 bis 05.10.2011 EUR [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 390/18)

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 - 54 Ca 8155/17- teilweise abgeändert und teilweise zur [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 47.17)

Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 44.17)

Berücksichtigung der pauschalen Übergabezeiten und Ankleidezeiten eines Polizeihauptkommissars vor und nach der Dienstschicht in...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 46.17)

Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. September 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 P 97/17)

Anspruch auf Pflegehilfe in der sozialen PflegeversicherungGewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2017 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.8.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2016 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2018 (L 34 AS 1650/18 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeFolgen einer fehlenden Mitwirkung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. September 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - längstens bis zur Nachholung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2018 (L 11 KA 33/18)

Verfristete BerufungWiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.10.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2018 (12 Sa 315/18)

Rechtliche Einordnung von AltersteilzeitMaßgeblichkeit der jeweiligen Versorgungsordnung

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.04.2018 - 2 Ca 2888/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 576/17)

Erstattung einer großen Witwenrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. August 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (12 A 194/16)

Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten der Heimunterbringung für Q. N. T. , M. N1. T. , M1. T. und C. T. für den Zeitraum vom 13. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 17 U 646/15)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungPrüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 20 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2018 (L 11 SF 362/17 EK KR)

PKH für eine Klage wegen StaatshaftungKriterien für die Bewertung der Angemessenheit einer VerfahrensdauerKeine festen Zeitvorgaben...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage wegen Staatshaftung nach § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht die [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.09.2018 (8 B 24.18)

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (10 AZR 496/17)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Urlaub oder sonstiger rechtswirksamer Freistellung des ArbeitnehmersVoraussetzungen des Annahmeverzugs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. August 2017 - 19 Sa 69/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 45/18)

Gewährung von Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitWertigkeit des bisherigen BerufsEinordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2017 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 07.09.2018 wird der Antrag auf (weitere) Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 08.08.2018, Az. Z3- [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 8 R 800/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tagespflegerin in einer KindertageseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.7.2016 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.5.2014 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2018 (3 U 125/17)

Haftung der sog. Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie Nr. 2003712/EG vom 03.02.2003 wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 439/17)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtBegünstigter Personenkreis einer betrieblichen ÜbungVorbehaltlose Weitergabe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 440/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 38/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 441/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 47/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2018 (3 Sa 43/18)

Vergütungspflicht hinsichtlich der gesetzlichen Ruhepausen für in einer Schachtanlage unter Tage beschäftigte Arbeitnehmer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 11. April 2018 - 6 Ca 424/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.109,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2018 (B 10 ÜG 8/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnbeachtliche SubsumtionsrügeRüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung des Ausgangsgericht...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. März 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2018 (B 3 KR 9/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte RechtsfrageAusreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (10 UF 87/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausgleich des von einem Ehepartner erworbenen AnrechtsDurchführung...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.07.2017 teilweise (Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18)

Mindestlohn - arbeitsvertragliche AusschlussfristPrüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2018 (B 9 SB 45/18 B)

Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs GUmfang des GehörsanspruchsKein Anspruch auf Übernahme von Rechtsansichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2018 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2018 (B 10 ÜG 9/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnbeachtliche SubsumtionsrügeRüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung des Ausgangsgericht...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. März 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 199/18)

Das Grundprinzip des Blockmodells in der AltersteilzeitMaßgeblichkeit konkreter Tarifregelungen bei tariflichen AltersteilzeitmodellenTarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 - 2 Sa 294/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (19 Sa 76/17)

Voraussetzungen der Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. November 2017 - 8 Ca 82/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Urteils lautet: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2018 (7 Sa 244/17)

Wirksamkeit einer durch ein verbundenes Unternehmen erfolgten Anzeige an die Agentur für ArbeitWirksamkeit von durch ein bevollmächtigtes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 26.04.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 1214/18)

Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er betreibe ein Feriendorf

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2018 (26 U 182/17)

Begriff des groben Behandlungsfehlers beim Geburtsmanagement

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 13. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Neben den Beklagten zu 1) und 3) wird auch die Beklagte zu 2) verurteilt, als [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 20/18)

Bestimmtheitsanforderungen im Antrag einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungGrundsätze der vom Arbeitgeber zu beachtenden Sozialauswahl...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 33/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 159/18)

Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Urlaubsentgeltberechnung bei ArbeitszeitreduzierungZulässige Vereinbarung eines Sabbatjahres...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 - 2 Sa 359/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 104/18)

Regress einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Erhebung einer gänzlich aussichtslosen Klage

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2018 (12 A 2507/16)

Versagung eines Anspruchs auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form von ambulanter Eingliederungshilfe aufgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
BSG - Beschluss vom 17.09.2018 (B 5 R 128/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenThema der Befragung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2018 (L 8 AY 13/18 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZulässigkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG bei pflichtwidrigem Verhalten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 415/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 414/18 B - v. 17.09.2018

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]