2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.09.2018 (L 1 U 470/17)

Kostentragungspflicht nach BerufungsrücknahmeKostenprivilegierung als SonderrechtsnachfolgerVorbereitung möglicher Ansprüche durch...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Zuständig [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2018 (L 6 AS 111/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter vorläufiger LeistungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 17.09.2018 (2 A 516/17)

Kostenerstattungsanspruch eines im Kommunalverfassungsstreitverfahren unterlegenen Mandatsträgers; Voraussetzungen für eine Übernahme...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2017 - 3 K 55/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der [...]
BSG - Beschluss vom 17.09.2018 (B 14 AS 302/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMitwirkung eines abgelehnten Richters bei erfolgreichem Ablehnungsgesuch

Der Kläger in wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2018 (8 U 181/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer SchwangerschaftsbetreuungErsatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) sowie auf die Anschlussberufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Schlussurteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 05. August 2016 teilweise abgeändert und wie [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2018 (18 W 1383/18)

Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein Vorliegen derselben...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2018 (17 Ta (Kost) 6069/18)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Geschäftssitzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 - 11 Ca 9494/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2018 (5 Ta 11/18)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Zusammenleben des Klägers in einer Lebensgemeinschaft mit einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15.09.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2017 - 2 Ca 1666/14 - wird der Beschluss aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (L 4 SO 70/17)

Gewährung von Leistungen der HaushaltshilfeUnzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.09.2018 (L 7 AS 1167/15)

Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB IIVorgehen des Grundsicherungsträgers für die Festlegung der Mietobergrenze...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. September 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 165/17)

Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf aus dem Kaufvertrag abzuleitende Ansprüche wegen der für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2018 (5 U 98/17)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer Bank wegen fehlerhafter...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Mai 2017, Az. 4 O 66/13, und gegen das Ergänzungsurteil vom 11. September 2017, Az.: 4 O 66/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 14.09.2018 (10 U 629/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall trotz Abschluss eines Abfindungsvergleichs

1. Die Berufung der Klägerin vom 22.02.2017 gegen das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.01.2017 (Az. 41 O 2171/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]
BSG - Beschluss vom 13.09.2018 (B 8 SO 23/18 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller ErwerbsminderungWiedereinsetzung in den vorigen StandKeine Nachprüfung der Ausführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.09.2018 (4 L 194/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 15 R 357/18 B)

Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes SachverständigengutachtenUnverwertbares GutachtenInhaltliche MängelVerschulden...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat mangels [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 19 AS 491/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungsausschluss für Auszubildende auch bei einer rückwirkend gewährten Beurlaubung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 1 JVEG 487/17)

Entschädigung für die Teilnahme an einem Termin zur mündlichen VerhandlungAnreise von einem anderen OrtKostendämpfung und Kostenminimierung...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Verhandlungstermins vom 9. Dezember 2015 wird auf 22,50 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 4189/16)

Anspruch auf LandesblindenhilfeKeine Vererbbarkeit und keine Sonderrechtsnachfolge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 2 AS 1143/18 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeUnzureichende Mitwirkung eines AntragstellersFehlender Anordnungsgrund im Eilverfahren

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 2 AS 1327/18 B ER)

Leistungsausschluss nach dem SGB IIEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 AS 2540/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2014 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 3470/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im betreuten WohnenÄnderung des Leistungsfalls beim Wechsel vom Begleiteten Wohnen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 31. Juli 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 63.627,39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (12 A 1057/17)

Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts gem. § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.09.2018 (2 TaBV 5/18)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich eines von der Arbeitgeberin unterhaltenen Twitter-Accounts

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Dezember 2017, 28 BV 6/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (L 3 R 106/16)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitZumutbarkeit berufsfremder TätigkeitenSechs-Stufen-SchemaSozialer Abstieg...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt inzwischen nur noch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (6 Sa 253/18)

Auslegung des Vergütungstarifvertrages für das Kabinenpersonal bei Germanwings hinsichtlich des Zeitpunkts des Stufenaufstiegs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2017 - 3 Ca 2685/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.778,55 EUR brutto zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (6 Sa 150/18)

Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Anknüpfung der Pauschalierung einer Sozialplanabfindung an die Rentenberechtigung aufgrund...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2018 - 9 Ca 5075/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.281,01 EUR [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2018 (8 U 1117/15)

Kapitalanlage; Beratungsvertrag; Beweislast; Urkunde; Parteivernehmung; Verjährung; grobe Fahrlässigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.2.2015 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 99.450,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 U 99/16)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung von ProzesserklärungenKeine Auslegung eines Schreibens als Klage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (21 Sa 391/18)

Beginn der Widerspruchsfrist gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang auf eine noch nicht im Handelsregister...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. Februar 2018 - 4 Ca 630/17 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor bezüglich der Verpflichtung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 9 SO 145/17)

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (4 Sa 964/17)

Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin Personalmanagement, da das behauptete Fehlverhalten eine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 185/17)

Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 93/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2018 (III ZR 294/16)

Anspruch des Patienten auf Schadensersatz bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes; Unbrauchbarkeit der fehlerhaften Leistung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2018 (L 39 SF 302/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der fiktiven Terminsgebühr im Rahmen eines schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 26/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 12. Zivilkammer des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2018 (L 5 SF 294/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr im Rahmen einer Untätigkeitsklag...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2017 geändert. Die Vergütung der Beschwerdegegnerin für ihre Tätigkeit im Verfahren S 40 AS 12/14 wird auf insgesamt [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2018 (III R 19/17)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses bei Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Juli 2017 1 K 34/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2018 (III R 48/17)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses bei Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2017 10 K 10109/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 5 R 19/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 18/18 BH v. 12.09.2018

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 14 AS 414/17 B)

Erstattung von Alg IIVorliegen einer BedarfsgemeinschaftBeweisaufnahme im ErörterungsterminGrundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahm...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2018 (12 Sa 757/17)

Schadensersatzansprüche eines ehemaligen Arbeiters einer Kirchengemeinde wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Eingehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.05.2017 - 1 Ca 3319/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 36/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung der Aufwandsentschädigung einer berliner Bezirksverordneten als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist im Rahmen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2018 (L 7 SB 53/14)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXFeststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei kindlichem Entwicklungsrückstan...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Mai 2014 wird abgeändert, soweit der Beklagte verurteilt wurde, beim Kläger ab November 2011 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen, und die Klage auch [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 4 AS 39/17 R)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbschließende Entscheidung des Trägers der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (L 11 AS 839/18 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der KlagefristVerschulden des Klägers bei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 4 AS 33/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung eines ausländischen Alg II-Beziehers als Zuschus...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Übernahme der Kosten für die [...]