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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13.09.2017, Az. 3 O 41/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 R 5/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen KrankenversicherungBeitragspflicht von durch Einmalleistungen erworbenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 11 AL 3/18 BH)

Ablehnung eines Richters am BundessozialgerichtZulässige SelbstentscheidungMissbräuchliches Ablehnungsgesuch

Das Gesuch des Antragstellers, den Richter am Bundessozialgericht S wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 1 KR 27/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 13 R 109/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.08.2018 (L 4 SO 79/17)

Übernahme von UmzugskostenAusnahme vom Zustimmungserfordernis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von [...]
BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 3 KR 5/18 B)

Verletzung rechtlichen GehörsBegriff der ÜberraschungsentscheidungKeine Hinweispflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2018 (1 Sa 13/18)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Bewertung der TätigkeitAnforderungen an einen Kostenrechner i.S.d. TVEntgO Bund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel - öD 1 Ca 982 e/17 - vom 23.11.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 5 RS 14/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwaltlich vertretener BeteiligterAblehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenhei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (18 W 1166/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens eines Neuabdrucks bei nur geringfügiger Abweichung von der gerichtlichen Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.06.2018, Az. 9 O 14640/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17)

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges ArbeitskampfmittelAnwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 123/18 B)

Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit RegelaltersrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 90/18 B)

Feststellung höherer Pflichtbeiträge für fiktive Arbeitsentgelte aus SchadensersatzGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSachverhaltsschilderung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2018 (L 5 KR 81/18 B)

Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender RechtswegzuständigkeitAbgrenzung von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Umstritten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (L 3 SB 14/18 B PKH)

Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne EigenanteilBegünstigter...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der schwerbehinderte, gehörlose Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 397/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften BeweisaufnahmeUnterlassen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 BA 104/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den SozialversicherungsbeitragsbescheidBedeutung eines Treuhandvertrages für...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Itzehoe vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 3 KR 18/18 B)

Anspruch auf Versorgung mit einer manuellen RollstuhlzughilfeVerbot von ÜberraschungsentscheidungenGerichtliche Hinweispflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2018 (16 Sa 1466/17)

Pflichten des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2017 - 11 Ca 328/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Rechnungskorrektur; § 7 Abs. 5 PrüfvV

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 393/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.08.2018 (5 SaGa 3/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Pflicht einer Arbeitnehmerin zur Teilnahme...

1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Mit der einstweiligen Verfügung strebte die Klägerin eine Befreiung von der Teilnahme an einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2018 (10 Sa 395/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2018 - 11 Ca 2070/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 246/18)

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich der Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2018 - 8 Ca 6161/17 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2018 (L 3 AS 138/18 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine Rüge der Unrichtigkeit...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlechts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2018 - 2 Ca 838/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2018 (10 Sa 51/18 SK)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem Bundesarbeitsgericht anhängiges Revisionsverfahren ohne Bindungswirkung für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2017 - 4 Ca 714/16 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass nach teilweiser Klagerücknahme das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 596/17)

Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozesspartei

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 18. Oktober 2017 wird der Kostenansatz des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2017 zum dortigen Verfahren 1 Ca 160/16 (Kassenzeichen X100014679116X) abgeändert, soweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2018 (1 Sa 534/17)

Begriff des Betriebsübernehmers im Sinne von § 613a Abs. 1 BGBDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Person des Betriebsübernehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.017, Az.: 7 Ca 2022/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2018 (B 14 AS 38/17 R)

Zahlung von Mietrückständen eines Leistungsempfängers durch ein Jobcenter an den VermieterStatthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch dieses Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 368/15)

Sachleistungsanspruch eines Grenzgängers in Rente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 9 V 2/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2018 (B 14 AS 32/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Hilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 14 AS 404/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der GehörsverletzungVerbot von ÜberraschungsentscheidungenKeine allgemeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das vorbezeichnete [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2018 (B 14 AS 20/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus einer Schadensersatzforderung wegen Unterschlagung als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2018 (L 9 AL 1/17)

Dauer der Bewilligung von ArbeitslosengeldFehlende Verfügbarkeit des ArbeitsuchendenMöglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsuchenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 599/18)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Titeln der Einzugsstelle der Sozialkassen des BaugewerbesRechtsfolgen der Unwirksamkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.03.2018 (66 Ca 80700/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 5 RE 3/18 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.08.2018 (L 3 AS 653/16)

Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen BevollmächtigtenFeststellungsinteresse für eine Feststellungsklage

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (7 Ta 1244/18)

Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb seines früheren Tätigkeitsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2018 - 58 Ga 9372/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der seit dem 10.11.2017 arbeitsunfähige Antragsteller begehrt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (4 W 18/18)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.05.2018, Az. 1 O 361/16, abgeändert. Das Verfahren wird im Hinblick auf den am 29.08.2017 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 435/17)

Durchführung einer freiwilligen VersicherungBeihilfeberechtigte Personen ohne ergänzende KrankheitskostenvollversicherungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 5 R 148/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (L 12 SF 296/18 E)

2. KostRModG; Dokumentenpauschale; Einscannen; Kopie; Scan; Erstattung; Herstellung; Prozesskostenhilfe; Pauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 19. Juni 2018, S 36 SF 313/17 E wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 1669/17)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtensvereinbarung betreffend Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer AktiengesellschaftZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2018 (4 Sa 982/17 B)

Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 24. August 2017 - 1 Ca 32/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin zu 87 %, die Beklagte zu 13 %. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 488/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 948/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 489/17)

Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 949/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]