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LSG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2018 (L 1 JVEG 1494/17)

Entschädigung für einen BefundberichtAuslegung eines Gutachtenauftrages nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligte...

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 1. September 2017 wird auf 28,45 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Thüringer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2018 (9 TaBV 157/18)

Beteiligungsrecht am BeschlussverfahrenInformationsrecht des Betriebsrates nur gegenüber dem Arbeitgeber

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2017 - 6 BV 2057/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Den Beteiligten zu 2. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2018 (L 1 JVEG 141/18)

Entschädigung für einen BefundberichtAuslegung eines Gutachtenauftrages nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligte...

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 18. Dezember 2017 wird auf 48,20 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Thüringer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (3 Sa 407/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors an einer staatlichen Hochschule in Berlin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2018 - 21 Ca 6894/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2018 (B 13 R 174/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVoraussetzungen einer GehörsrügeNichtberücksichtigung von Vortrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 274/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund eines Haustarifvertrages zur Regelung von Teilzeitarbei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2258/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 992/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Malerhelfers wegen Drogenkonsums während der ArbeitszeitAnforderungen...

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.02.2018 - 4 Ca 1586/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 822,36 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2) Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 684/18)

Rechtsfolgen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

1) Die Berufung der Widerbeklagten zu 1) und 2) gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 24 Ca 4650/16 und 24 Ca 7892/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 45.890,99 EUR in der 2. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 275/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 v. 24.08.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2121/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 276/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 v. 24.08.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2122/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 403/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines per E-Mail übermittelten Forderungsschreibens

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2018 - 26 Ca 12030/17 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits bei [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2018 (L 8 R 1814/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Feststellung des Leistungsvermögens im Sinne des SGB II durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2018 (4 Ta 269/18)

Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.06.2018 aufgehoben. Der Streitwert für das Verfahren im allgemeinen wird auf 19.762,63 € festgesetzt. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.08.2018 (4 U 873/18)

Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.5.2018 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,- € und für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (3 Sa 125/18)

Zulässigkeit eines zweigliedrigen StreitgegenstandesVerjährung kann für Beitragsfestsetzungen der Sozialkasse verlängert werde...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 - 62 Ca 80433/17- wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten der Berufung zu tragen. III. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2018 (L 11 KR 856/16 B)

Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 19.10.2016 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Beschluss vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 7 AS 2291/16)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsbescheidesVerfassungskonformität der Minderung eines Anspruchs auf Alg II i.H.v. 30 Prozent des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (4 Ta 250/18)

Ausssetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Wirksamkeit einseitig aufgestellter Dienstpläne in einem Universitätsklinikum...

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beschwerde der Kläger wendet sich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2018 (L 32 AS 1023/18 B PKH)

Beschwerde im ProzesskostenhilfeverfahrenRechtsschutzbedürfniss als SachentscheidungsvoraussetzungKlaglosstellung

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben im zwischenzeitlich beendeten Klageverfahren Auszahlung von 1.035,41 Euro monatlich für [...]
BSG - Beschluss vom 23.08.2018 (B 13 R 379/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. November 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.08.2018 (L 1 KR 47/17)

Vergütung einer teilstationären psychiatrischen Behandlung

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Vergütung einer teilstationären psychiatrischen Behandlung. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (6 Sa 147/18)

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2017 – 2 Ca 1016/17 – teilweise abgeändert 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3.717,20 EUR zu zahlen nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.08.2018 (7 TaBV 86/17)

Kein Präjudiz früherer Eingruppierungen bei Eingruppierung eines/r neuen Mitarbeiters/MitarbeiterinTypische Teilaufgaben und Routinetätigkeiten...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2017 in Sachen 2 BV 30/17 EU, betreffend die Eingruppierung der Arbeitnehmerin P K -P in Gehaltsgruppe K/T3 des [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 235/18)

Anforderungen an den wichtigen Grund für eine außerordentliche KündigungBeharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 - 8 Sa 334/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.08.2018 (L 1 KR 95/17)

Kostenerstattung für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungKosten einer selbst beschafften LeistungNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2018 (L 3 RS 9/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem der Nr. 3 der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2018 (L 5 KR 88/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Köln - Teilurteil vom 23.08.2018 (7 Sa 562/17)

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Konzernbetriebsvereinbarung über eine variable, an der Erreichung von Unternehmenszielen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 in Sachen 1 Ca 6649/16 abgeändert: Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, a) über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (9 UF 59/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einer Pensionskasse

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6. wird der am 10.04.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Ratingen im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu 2. (dort erster Absatz) [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 159/18)

Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - teilweisem - EntgeltcharakterErfolgsabhängige Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2017 in Sachen 2 Ca 5404/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 716/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 7 Sa 470/17 v. 23.08.2018

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017 in Sachen 6 Ca 4340/16 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 45 % und [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 470/17)

Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - teilweisem - EntgeltcharakterErfolgsabhängige Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 in Sachen 19 Ca 6927/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 718/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 7 Sa 470/17 v. 23.08.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2017 in Sachen 12 Ca 242/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.08.2018 (U 311/17 Kart)

Schadensersatzansprüche aufgrund Forderung missbräuchlich überhöhter überhöhter Wasserpreise in Mainz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.02.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 16 KR 349/18)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für eine stationäre KrankenhausbehandlungÜberprüfung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18)

Offene Videoüberwachung - VerwertungsverbotRechtsgrundlage für eine zulässige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher RäumeZiel-...

1. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 192/17 - aufgehoben, soweit es dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2018 (L 3 R 235/16)

RentenversicherungBerücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 209/16)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldIgnorieren von MeldeaufforderungenBesonders schwere SorgfaltspflichtverletzungSubjektiver...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AS 267/18)

Verfassungskonformität der Regelsatzhöhe für Leistungen nach dem SGB II

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.08.2018 (L 1 SF 966/18 E)

Erinnerungen gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung, die Beitreibung bis zum Erlass der einzustellen und die Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (7 Sa 494/13)

Rechtliche Einordnung der Wiedereinstellung i.S. von 6c Abs. 1 S. 4 SGB IIAnspruch eines bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. August 2013, Az. 3 Ca 2054/12 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (2 Sa 352/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Invaliditätsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2017 - 1 Ca 789/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 U 13/16)

Feststellung einer weiteren Folge eines Arbeitsunfalls eines EishockeyspielersHaftungsausfüllende KausalitätEntstehen von länger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind im Zusammenhang mit einem anerkannten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2018 (12 Sa 230/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei dienstplanmäßig freien Vorfeiertagen, die auf einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.12.2017 - 4 Ca 1356/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 76/17)

Verzinsung von nachzuzahlendem Arbeitslosengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Verzinsung wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 180/17)

Erstattung von Kosten für einen durchgeführten Sprachkurs als MaßnahmekostenAnspruch aus einer ZusicherungGenerelle InformationenZusicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2018 (18 TaBV 106/18)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Durchführung eines Sozialplans

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2018 - 14 BV 1/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.08.2018 (9 TaBV 14/18)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats nach Ablauf der Amtszeit

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Der Anhörungstermin vom wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. 246 Abs. 1 ZPO auf Antrag der [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2018 (5 AZR 551/17)

Das Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsgesetzes in seiner praktischen AnwendungSachgruppenvergleich aus Dauer der Arbeitszeit und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 21 Sa 315/17 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 217/15)

Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2015 abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 661.808,43 € zu zahlen nebst Zinsen in [...]