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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bezüglich Beitragsforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (13 UF 31/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

A. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 06.12.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Az.: 110 F 24/16) unter Aufrechterhaltung aller übrigen Anordnungen ausschließlich im [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (11 Sa 36/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Restaurantleiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2017 – 7 Ca 3653/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 20/18)

Meldung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung als wegen Arbeitslosigkeit arbeitsuchend ohne LeistungsbezugVoraussetzungen für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 1 SF 855/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Dokumentenpauschale für Ablichtungen für eingescannte Dokument...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Juni 2016 geändert und die dem Beschwerdeführer zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 787,21 EUR [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.08.2018 (3 B 24.18)

Kostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2018 (7 AZR 206/17)

Klageänderung im RechtsmittelverfahrenBestimmtheit des Klageantrags im gesamten InstanzenzugZulässigkeit der Klageerweiterung in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 - 7 Sa 513/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 4.902,94 Euro brutto [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.08.2018 (L 11 R 183/18 B)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseWeitere Sachaufklärung durch ein GutachtenBeeinflussung des weiteren Verfahren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. April 2018 wird aufgehoben. Die anlässlich des nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens von Dr. med. W. vom 13. Februar 2015 entstandenen Kosten in Höhe [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 31/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIEinbeziehung von Aufhebungs-, Erstattungs-...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit der Kläger [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 5 RS 540/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Juni 2014 in der Gestalt des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2018 (5 Sa 203/17)

Begriff der besonderen Leistungen im Sinne der Entgeltgruppe 11 für Ingenieure und Beschäftigte in technischen Berufen

1. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschluss-Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.09.2017 - Aktenzeichen 2 Ca 288/15 - abgeändert und die Klage wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2018 (L 9 SO 397/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Pflege in einer stationären EinrichtungRegelmäßig kein Anordnungsgrund für Geldleistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.05.2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 5 RS 547/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. September 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. April 2015 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 5 RS 542/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 16. November 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juli 2014 in der Gestalt des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1219/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1751/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1220/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1791/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 5 RS 535/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. April 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.08.2018 (24 U 127/16)

Unfall während der Fahrt eines MuseumszugesAnspruchsbeschränkungAußerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehendes Eisenbahninfrastrukturunternehme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 9/17 R)

Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAngewiesensein auf ein KfzSinn und Zweck...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 1/17 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von angespartem Vermögen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 9 KR 25/16)

Abgabepflicht nach dem KSVGOrganisation von Unterhaltungsveranstaltungen für Patienten in einer KlinikKein auf die Aufführung oder...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 02. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.569,43 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1221/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 3415/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1218/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1571/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 375/17)

Variable VergütungGerichtliche ErmessensprüfungVerfallklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 - Az. 2 Ca 6698/16 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.737,50 € brutto zu zahlen. 2. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1189/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - weiter teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 28.08.2018 (VI ZR 509/17)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit einer Geburt; Arzthaftung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.08.2018 (4 U 105/15)

Pflichten des mit der Verlegung von Leerrohren unterhalb einer Straße beauftragten Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Erkundung...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 04.06.2015, Az. 21 HK O 18/14, wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 18.11.2014 wird mit folgender Maßgabe [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2018 (2 Sa 22/18)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.01.2018 (2 Ca 42/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien waren durch [...]
BSG - Beschluss vom 28.08.2018 (B 8 SO 13/18 B)

Nichtbestellung eines besonderen VertretersFeststehende ProzessunfähigkeitAusnahme von der Vertreterbestellung nur bei offensichtlich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1961 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 (3 Wx 6/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]
OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 28.08.2018 (5 U 48/17)

Ansprüche wegen eines operativen EingriffsMehrere Behandlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Chancen und RisikenFehlende Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.06.2017 teilweise abgeändert und im übrigen einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Der Anspruch der [...]
BGH - Urteil vom 28.08.2018 (VI ZR 518/16)

Zugehörigkeit der Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson und der Betreuungsaufwand naher Angehöriger zu den vermehrten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2018 (L 8 BA 98/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der HauptsacheSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersHöhe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]
KG - Urteil vom 28.08.2018 (21 U 24/16)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor Abnahme der LeistungDarlegung- und Beweislast hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 10. Februar 2016 in Ziff. 1 bis 3 abgeändert. Seine Ziff. 1 und 2 lauten fortan wie folgt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2018 (L 2 EG 6/18)

Höhe des ElterngeldesVorverlagerung des Bemessungszeitraums

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. März 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. November 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2016 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.08.2018 (3 B 28.17)

Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes i.d.F. des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2018 (6 W 110/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines unbefugten Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unaufgeforderte...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.8.2018 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - vom 12.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 U 211/14)

Ansprüche des Patienten bei einem groben Befunderhebungsfehler

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2014 (Az.: 2-04 O 324/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 5/17 R)

Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-TherapieAbgrenzung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen RehabilitationTeilhabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2018 (B 9 SB 19/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein gerichtliches Hinwirken auf Stellung von BeweisanträgenUmfang des Gehörsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2018 (L 11 KR 2731/18 B)

Zulässigkeit der Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnwendbarkeit der Bestimmungen über das besondere Zwischenverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 27.08.2018 (L 7 AS 705/18 B ER)

Bewilligung eines MietkautionsdarlehensAufteilung bei einer Mehrheit von Mietern

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. Juli 2018 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerinnen abgelehnt. 2. Notwendige außergerichtliche Kosten der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (4 B 1256/18)

Berücksichtigung einer Belastungssituation im Rahmen der Festsetzung der Kosten einer Ersatzvornahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.8.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (1 B 1078/18)

Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die gerichtliche Überprüfung einer...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2018 (B 9 SB 1/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche Bedeutung von prozessualen FragenKeine Umgehung der Anforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.08.2018 (L 3 R 409/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts bei der Beschwerde gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2018 (10 LA 7/18)

Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Beteiligung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 29. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2018 (B 9 SB 24/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2018 (9 TaBV 7/18)

Rechte des Betriebsrats hinsichtlich der Untersagung eines gewerkschaftlichen Informationsstandes im Betrieb

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.12.2017– 1 BV 17/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über einen [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2018 (B 9 SB 30/18 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterbliebene Anhörung von Sachverständige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]