Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1550 bis 1600

Details ausblenden

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2018 (L 4 AS 275/17)

Ablehnung eines Überprüfungsantrages für Leistungen nach dem SGB IIKeine allgemeine Überprüfungspflicht bestandskräftiger VerwaltungsakteÜberprüfungsantrag...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Überprüfung von Bescheiden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2018 (L 4 AS 305/17)

Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB IIKeine allgemeine Überprüfungspflicht bestandskräftiger VerwaltungsakteÜberprüfungsantrag...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2018 (L 18 AL 210/17)

Anspruch auf eine VermittlungsvergütungBegriff der Vermittlung des ArbeitsuchendenTatsächliche Beschäftigungsaufnahme

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2018 (B 9 SB 40/18 B)

Rüge der Verletzung der SachaufklärungspflichtKeine Umgehungsmöglichkeit der gesetzlichen Beschränkungen der Verfahrensrügen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.09.2018 (5 PB 2.18)

Abziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2018 (L 4 AS 316/15)

Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung eines Einkommens aus selbständiger TätigkeitBerechnungsweise nach Richtsätzen des Bundesministeriums...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Juli 2015 wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Oktober 2012 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2018 (L 4 AS 276/17)

Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB IIKeine allgemeine Überprüfungspflicht bestandskräftiger VerwaltungsakteÜberprüfungsantrag...

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2018 (L 4 AS 273/17)

Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB IIKeine allgemeine Überprüfungspflicht bestandskräftiger VerwaltungsakteÜberprüfungsantrag...

OVG Saarland - Urteil vom 10.09.2018 (2 A 161/18)

Erstattung von Kosten für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung eines Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung in stationärer...

Unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.1.2017 - 3 K 592/15 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2018 (L 5 P 28/18 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zusammenfassung mehrerer Maßnahmen in einem Maßnahmenbescheid...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2018 (L 11 KR 309/18)

Feststellung des Endes einer Familienversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2018 (12 CE 18.1899)

Eingliederungshilfe durch Schulbegleiter

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. September 2018 - B 3 E 18.1105 - wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die beantragte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2018 (L 11 AS 265/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Anhörungsrügeverfahren...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Wiederaufnahme gemäß § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eines Verfahrens der Anhörungsrüge gemäß [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2018 (L 4 AS 312/18 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung eines Betriebskostenguthabens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.09.2018 (9 W 31/18)

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Anzahl in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 30. Januar 2018 wird der Beschluss der 26. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Hannover vom 12. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2018 (10 Sa 843/17)

Außerordentliche Kündigung eines Honorar-Rahmenvertrages wegen nachteiliger Äußerungen über den Auftraggeber vor einem US-Ausschus...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.09.2017 - 1 Ca 1195/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (10 UF 110/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungBerechnung des Ausgleichswerts...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 91/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7827/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 95/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebühren Forderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7829/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2018 (10 U 8/18)

Schadensersatzansprüche unter mehreren Mietern von Räumen im selben Gebäude

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 - Az.: 2/16 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.09.2018 (L 1 SF 807/17 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. April 2017 (S 14 SF 151/16 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (20 U 13/18)

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2018 (8 Ta 275/18)

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Juni 2018 - 11 Ca 437/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2018 (B 9 V 24/18 B)

Beschädigtenversorgung wegen behaupteten sexuellen MissbrauchsVerletzung rechtlichen GehörsGenügen der DarlegungspflichtBruchstückhafter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 7 AS 744/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIErmittlung der Angemessenheitsgrenze von WohnkostenProdukttheorie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Unterkunftskosten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 7 AS 2008/17)

Rechtmäßigkeit eines SanktionsbescheidesGewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsKein voraussetzungsloser AnspruchZumutbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Klage vom 06.09.2018 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 204/17)

Tätigkeiten im feuerwehrtechnischen Dienst der Berliner FeuerwehrBewertung von Bereitschaftszeiten in Relation zur Dauer der regelmäßig...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2017 - 6 Sa 1920/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2018 (2 A 1829/15)

Befreiungsanspruch von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Klägerin wird für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 210/18)

Umfang einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.09.2017 - 8 Ca 2906/17 d (= 8 Ca 1281/17 d) - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 203/18)

Rechte des Arbeitgebers bei behaupteter unterbliebener Rückgabe eines Werkzeugkastens durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.01.2018 - 1 Ca 1826/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 3/17 R)

Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungEnde des Verletztengeldes bei einem Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2018 (L 7 AS 195/18 NZB)

Angemessenheit von RegelbedarfenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahren zur Anpassung der RegelbedarfeFortschreibung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt für die Monate [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 13/17 R)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter Schäden der Wirbelsäule in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2018 (L 8 SO 2/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe nach...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die durch die stationäre Unterbringung des Hilfeempfängers M. B. im Kinder- und Jugendhilfswerk e.V. G. vom 19. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2018 (L 31 AS 1548/18 B ER)

Bewilligung von GrundsicherungsleistungenFehlende HilfebedürftigkeitBeabsichtigte Schuldentilgung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2018 (12 E 639/18)

Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Hilfegewährung für junge Volljährige nach Vollendung des 21. Lebensjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 10/17 R)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter Schäden der Wirbelsäule in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 30/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Genossenschaft gegenüber gesetzlichen Krankenkassen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Februar 2017 15 K 33/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 64/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2017 - 5 Ca 4157/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.09.2018 (L 14 R 698/17)

Feststellung eines rückwirkenden TodestagesHeranziehung neuen Rechts auch für Zeiten vor seiner Geltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2018 (L 8 AY 5/14)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsrechtRechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalt...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 5 KR 272/17)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschluss bei einem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im KrankheitsfallVorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2018 (1 Sa 459/17)

Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus der Personalakte während eines laufenden KündigungsschutzprozessesAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2017, Az. 1 Ca 3087/17, abgeändert. II. Die Beklagte hat die Abmahnung vom 30.03.2017 aus der Personalakte der Klägers zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2018 (L 1 SF 387/18 B)

Verfahrensgebühr bei verbundenen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 836/16)

Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach rechtlicher Unterbrechung als neue Einstellung im Tarifrecht des TVöD für Pflege-...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 334/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24. [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.09.2018 (11 U 42/18)

Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters in einem ausländischen Hote...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 367/17)

Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten MasseverbindlichkeitAbgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2017 - 7 Sa 650/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 18/17 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 16/17 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2018 (2 Sa 444/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.08.2017 - 4 Ca 143/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]