Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5800 bis 5850

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 9 SO 2/13)

Hilfe zur Pflege in Form des sogenannten ArbeitgebermodellsÜberprüfungsverfahrenNicht bestandskräftiger VerwaltungsaktVorbringen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2017 (7 AS 1438/14)

Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 301/13)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2017 (L 31 AS 1858/16)

SGB-II-LeistungenAnspruch auf Ersatz erbrachter LeistungenErstattung rechtmäßiger LeistungenHerbeiführen einer Leistungsgewährung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 2016 aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (12 S 2682/15)

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2015 - 3 K 2348/13 - wird geändert, soweit das Verwaltungsgericht die Klage auf Kostenerstattung der im Hilfefall Fxxxx xxxx seit 6. Juni 2013 entstandenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2017 (L 2 AS 640/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungGesamtbetrachtung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Oktober 2014 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2010 unter Einbeziehung des Bescheids vom 29. Dezember 2014 für Juli bis Oktober 2010 sowie des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 16 KR 209/16)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungFehlende RechtsbehelfsbelehrungErweiterte Rechtsbehelfsfriste...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2017 (L 6 U 16/13)

Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente als Verschlimmerungsanteil auf eine abgefundene Verletztenrente nach dem Übergangsrecht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Zahlung einer Verletztenrente als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2017 (L 3 R 705/15)

RentenversicherungBeitragserstattungErmessensentscheidungBegünstigender rechtswidriger VerwaltungsaktSozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rücknahme des Bescheides vom 07. Mai 1991 Zug um Zug gegen die Rückzahlung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.01.2017 (1 B 310/16)

Darstellen einer Personalmaßnahme als eine (organisationsrechtliche) Versetzung eines Beamten; Beteiligung des Betriebsrates

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2016 - 2 L 919/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2017 (B 8 SO 63/16 BH)

Darlegung des Nichtigkeitstatbestandes der nicht ordnungsgemäßen Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 - L 7 SO 159/16 WA - [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2017 (B 9 SB 68/16 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der HeilungsbewährungVerfahrensrügeDarlegung eines prozessordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2017 (L 31 AS 618/15)

Recht der ArbeitsförderungAnspruch auf Neubescheidung eines WiderspruchesFehlerhafte Begründung eines WiderspruchsbescheidesUnzulässiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Februar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2017 (L 11 SB 295/16)

Grad der BehinderungAbweisung einer Klage als unzulässigKlageerhebung vor Abschluss des VorverfahrensNachholung des Vorverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2016 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2017 (L 7 AS 1438/14)

SGB-II-LeistungenVorliegen einer BedarfsgemeinschaftGetrenntleben in der gemeinsamen EhewohnungNach außen erkennbarer Trennungswill...

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (18 Sa 915/16)

Rechte des Arbeitnehmers bei Erteilung einer Abmahnung ohne vorherige Anhörung im Anwendungsbereich des BAT-KFAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.07.2016 - 5 Ca 120/16 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Abmahnungsschreiben vom 18.09.2015 aus der Personalakte [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2017 (B 6 KA 38/16 B)

Vertragsärztliche VergütungGrundsatzrügeAuseinandersetzung mit einschlägiger RechtsprechungKursorische Hinweise ohne Durchdringung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2016 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 384/16)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage in einem neuen Verfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. Juli 2016, Az. 6 Ca 1037/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2017 (L 6 U 54/14)

Anspruch auf Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Nachweis eines generellen Ursachenzusammenhangs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Mammakarzinom der Klägerin wie eine Berufskrankheit (BK) [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2017 (B 6 KA 37/16 B)

Vertragsärztliche VergütungGrundsatzrügeMögliche Klärung durch das RevisionsgerichtGrundsatz der leistungsproportionalen VerteilungNicht...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2017 (L 31 AS 3171/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung von Betriebskostenguthaben als...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2017 (L 19 R 347/15)

Keine Rückwirkung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ab wann [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 492/16)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden im ersten Quartal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11.02.2016 - 5 Ca 192/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.560,00 € [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (17 Sa 993/16)

Gerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 386/16)

Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Juni 2016, Az. 7 Ca 163/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 235/15)

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2015 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Mai 2015 und vom 4. Januar 2016 im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (19 U 82/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer KapitalanlageFehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Kapitalanlagegeschäften im Namen einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.5.2016 (15 O 349/15) , berichtigt durch Beschluss vom 8.7.2016 (15 O 349/15), wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 19.01.2017 (4 U 15/14)

Zahlung restlichen WerklohnsVergütung für Erdarbeiten in Höhe tatsächlich angefallener Massen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2013 - 6 O 28/11 -, soweit darüber nicht bereits durch Teilurteil des Senats [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (L 5 KR 95/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des OPS 8-981...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2017 (23 U 2839/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Medienfonds durch Anbringung eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 32 O 12071/15, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 193/15)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen ihre Verurteilung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 5 P 32/16)

Erstattungsansprüche zwischen zwei SozialleistungsträgernSpezialgesetzliche ErstattungsansprücheZusammentreffen von Pflegeleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 6 AS 1920/16)

SGB-II-LeistungenGewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des UmgangsrechtsTatsächlichen Bedarf berücksichtigende Kilometerpauschal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (2 Sa 223/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorgaben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2016 - 2 Ca 3545/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (13 U 388/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Oktober 2016 (17 O 517/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (2 S 1592/13)

Erforderlichkeit eines Hilfsmittels im Sinne der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung; Wirtschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.03.2013 - 6 K 631/12 - geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.01.2011 sowie des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.01.2017 (L 1 U 605/16)

UnfallversicherungsrechtAnerkennung der Berufskrankheit Nr. 2102Haftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 393/16)

Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2016, 3 Ca 6850/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2017 (6 Sa 12/17)

Prozesskostenhilfe bei RechtsmittelnRestitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Restitutionsklage gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2014 (3 Ca 58 d/14), das Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 98/16)

Rechtswidriger Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 2 R 3941/16)

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenZulässigkeit der Beteiligung eines nicht am...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (3 Sa 758/16)

Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.05.2015 - 7 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2017 (L 5 AS 414/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZeitpunkt der Anrechnung von Betriebskostenguthaben

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 12 KR 15/16 C)

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigAnhörungsrügeÜberprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11. April 2016 - B 12 KR 68/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 11.4.2016 - B 12 KR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2017 (L 12 AS 1905/16)

Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 2 R 3942/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 R 3941/16 - v. 18.01.2017

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2017 (L 32 AS 2616/16 NZB)

SGB-II-LeistungenNichtzulassungsbeschwerdeZuflussprinzipEinmalige EinnahmeRückausnahme

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 12 KR 76/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeDarlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 12 KR 61/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]