Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5750 bis 5800

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LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2017 (L 8 KR 56/16)

AltersrenteErhebung eines Zusatzbeitrages zur KrankenversicherungBekanntgabe eines Widerspruchsbescheids an den Bevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2017 (L 3 U 117/14)

Verletztengeld- und RentenanspruchVerschlimmerung einer depressiven StörungVeränderung von LebensumständenKausalität

Auf die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2014 neu gefasst und geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2010 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2017 (L 3 U 253/15)

Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 2108 BKVTheorie der wesentlichen BedingungAlternativursachenMultifaktorielle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 24.01.2017 (1 ABR 6/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Verteilungsrelationen bei Anrechnung einer TarifentgelterhöhungKeine Mitbestimmung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2014 - 11 TaBV 50/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2017 (B 5 R 332/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFormulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen RechtsfrageNicht mehr klärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2017 (L 15 VS 2/16)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Selbstbehalten und selbst geleisteter Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2017 (L 7 AS 1834/16 B ER)

BeschwerdeschriftFehlende WohnanschriftAnschrift als allgemeine Prozessvoraussetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.08.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist - ebenso wie bereits der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 9 AS 3548/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für nachziehende ausländische...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. April 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2017 (7 Sa 1760/16)

Rechtliche Einordnung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. Juli 2016 - 9 Ca 1064/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 270/16)

Billiges Ermessen bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit einer MuseumsaufsichtUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2016, Az. 16 Ca 2146/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2017 (7 Ta 221/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.08.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf Abschnitt I der Gründe des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 U 54/15)

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (1 AZR 774/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungInhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 7 Sa 934/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 154/15)

Widerspruch des Personalrats gegen die Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Argument der Unzweckmäßigkeit...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 16. Dezember 2014 - PL 22 K 2702/14 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 376/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 372/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessGegenstand der FeststellungsklageVorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem zweiten Tag des Folgemonats [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 401/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 153/15)

Widerspruch des Personalrats bzgl. Begründung eines aus Sachgründen befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Unzweckmäßigkeit; Verweigerung...

BSG - Beschluss vom 24.01.2017 (B 10 EG 10/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuordnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 313/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von BereitschaftszeitenAnsprüche auf Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem DRK-RT...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 27/16 - vom 16. Juni 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2017 (1 Sa 6/16)

Dogmatische Einordnung des Mobbing im ArbeitsrechtRücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.11.2015 - ö. D. 2 Ca 878 c/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Verweigerung der stationären Aufnahme durch eine Patientin mit Verdacht auf Herzinfakt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 511/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2017 (KZR 63/14)

Unterlassungbegehren eines Pflegedienstleisters betreffend Preisabfragen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit...

Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin erbringt im Rahmen eines Pflegedienstes außerklinische [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 289/15)

Mehrere Komponenten einer Altersversorgungszusage und deren Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisErgänzungsanspruch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 7 Sa 1078/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 1554/16)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers auch beim Einsatz von Subunternehmern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 4746/15)

Vergütungsanspruch des Apothekers bei der produktneutralen Verschreibung von ImpfstoffenVerpflichtung zur Auswahl und Abgabe rabattierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.10.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 2236/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung eines metastasierenden Ovarialkarzinoms...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 3562/16)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit einem Lichtbild

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 13 R 923/16)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren Ehegatten nach WiederheiratGrobe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 Sa 1221/16)

Berechnung der betrieblichen Teilrente eines Rechtsschutzsekretärs unter Berücksichtigung einer Gesamtversorgungsobergrenze nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2016, Az. 3 Ca 953/16, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 518/15)

Einzelfallentscheidung: Die Beklagte hat eine Versorgungsordnung zweimal durch Betriebsvereinbarungen abgelöst. Die Ablösungen erweisen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.11.2015, Az. 2 Ca 904/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2017 (B 14 AS 255/16 B)

SGB-II-LeistungenVorliegen einer BedarfsgemeinschaftGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAuseinandersetzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2017 (L 9 U 111/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2017 (B 14 AS 5/16 R)

RevisionsverfahrenAnforderungen an die RevisionsbegründungZumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten LebenssachverhaltsAuseinandersetzung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (9 Sa 1171/16)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschlussverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Az. 10 ABR 62/16 (erstinstanzlich LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15 u.a. -) über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2017 (L 9 U 61/15)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 79/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 74/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### Euro brutto [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 91/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - 91 O 111/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### € brutto nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (3 U 139/15)

Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter AnlageberatungVoraussetzungen der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2017 (16 Sa 703/16)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an die Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 4920/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1404/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen im Rahmen der an die Bestimmungen des BeamtVG angelehnten Versorgungssystem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 - 36 Ca 17469/14 und 36 Ca 17473/14 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2017 (L 14 R 762/15)

Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung und die Aufforderung zur Erstattung...

Die Berufung der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des X. Z. gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2017 (L 3 AL 8/15)

ArbeitslosengeldSperrzeitZumutbare BeschäftigungVerfügbarkeit des Arbeitslosen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Januar 2015 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2017 (16 Sa 940/16)

Darlegungs- und Beweislast im Bereicherungsprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.02.2016 - 3 Ca 1769/15 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.837,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2017 (L 19 AS 2381/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzMaßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse auch bei AusländernÖrtliche ZuständigkeitEinfärbungslehr...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2017 (L 4 U 58/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4111 BKVAllgemeine AnspruchsvoraussetzungenAnforderungen an den Beweismaßstab

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 17.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1212/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 - 28 Ca 18056/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 581/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ.: 3 Ca 1072/15 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 582/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ. 2 Ca 1812/15 lev - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,08 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (2 Sa 1188/16)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2016 - 28 Ca 4975/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]