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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 271/14)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRechtsgrundlage von RentenanpassungsmitteilungenVerfassungskonformität der Beschränkung der Rentenanpassun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 578/15)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteNichterfüllung der WartezeitRückausnahme wegen Insolvenz und GeschäftsvollaufgabeVerfassungskonformität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 442/16)

Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der MassenentlassungsanzeigeKonsultationsverfahren und betroffene...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der gegen die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 736/15)

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der SchwerbehindertenvertretungUnterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als den Anträgen zu 3. und zu 4. des Klägers [...]
BAG - Beschluss vom 26.01.2017 (6 AZN 835/16)

Mindestbeschäftigungsumfang als Voraussetzung für eine Überbrückungsbeihilfe im öffentlichen DienstBeweislastverteilung bei Berufung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 - 3 Sa 310/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 528/13)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die rentenrechtliche Leistungsbeurteilung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 5077/16)

Verzicht der Bausparkasse auf eine Abschlussgebühr zugunsten der Mitarbeiter einer Bank führt nicht zur sozialversicherungsrechtlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 71/14)

WitwenrenteAnspruchsausschluss bei VersorgungseheBesondere Umstände des FallesSchwere Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognos...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 4/16)

Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 25.07.2016, Az. 2 O 342/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.047,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 332/14)

Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei einer gefälschten ärztlichen VerordnungErforderlichkeit der Einhaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 3. September 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.564,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 17/16)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteAbgrenzung zur Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung rentenrelevanter...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 375/15)

Anspruch auf Gewährung von ErwerbsminderungsrenteKein Rentenanspruch bei bestehenden Behandlungsmöglichkeiten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 508/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 87/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 514/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 509/15 - v. 22.09.201...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 89/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 3819/15)

Versicherungspflicht eines freien Mitarbeiters in verschiedenen Kindertagesstätten als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 513/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 509/15 - v. 22.09.201...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 90/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 AS 1192/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 67/14 KL)

ArzneimittelrechtAnpassung von FestbeträgenArzneimittel Medikinet®Zweistufiges Verfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. Die Revision wird zugelassen. Das klagende pharmazeutische [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.01.2017 (2 Sa 169/15)

Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines HausmeistersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 - 2 Ca 815/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 331/14)

In Apotheke hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung in der OnkologieExklusivlieferungsvertragGesetzlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. September 2014 zu Ziff. 1 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2017 (11 Sa 759/16)

Berücksichtigung variabler Vergütungsanteile bei der Berechnung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Herne vom 19.05.2016 - 4 Ca 3157/15 - geringfügig abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Betrag hinaus [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 303/16)

Beiträge zur KrankenversicherungFreiwillige MitgliedschaftKeine Verpflichtung zur Beitragsabbuchung beim Versorgungswerk der Rechtsanwält...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 10 U 441/16)

ArbeitsunfallGewährung einer VerletztenrenteHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den Beweismaßsta...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin ein komplexes regionales [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 ABR 81/16 (F))

Verletzung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 6. und 7. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - werden zurückgewiesen. I. Der Senat hat auf die Anhörung der Beteiligten vom 21. [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 ABR 34/15)

Das System der Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU)Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bei Nichterfüllung der 50-%-QuotePersönliche...

1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 - 4 BVL 5004/14 - und - 4 BVL 5005/14 - teilweise [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 519/15)

Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare ProzessfortsetzungsbedingungBindung an Streitwertfestsetzung durch das erkennende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 440/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 471/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. April 2014 - 5 Sa 60/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 482/14)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. April 2014 - 5 Sa 59/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2017 (L 9 SO 31/13)

SGB-XII-LeistungenÜbernahmepflicht von BestattungskostenVerpflichtung zur BestattungGesamtschuldnerUnzumutbarkeit der Inanspruchnahme...

Das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Februar 2013 wird insoweit aufgehoben, als es den Beklagten verurteilt, an den Kläger einen über den Betrag in Höhe von 1.057,35 EUR hinausgehenden Betrag an [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2017 (L 6 AS 438/14)

SGB-II-LeistungenIntegrationsmaßnahme zur Eingliederung in den 1. ArbeitsmarktFortsetzungsfeststellungsinteresseRehabilitationsinteresseStigmatisierung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 386/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 12 KR 18/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtRüge der inhaltlichen Unrichtigkeit des Berufungsurteils

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 449/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2014 - 2 Sa 785/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 ABR 78/16 (F))

Verletzung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - werden zurückgewiesen. I. Der Senat hat auf die Anhörung der Beteiligten vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 566/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 339/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 407/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 41/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 570/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 175/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 422/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Februar 2014 - 5 Sa 839/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2017 (6 A 462/16)

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Untersagung des Führens von Dienstkraftfahrzeugen mangels Tauglichkeit des Polizeibeamte...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 ABR 43/15)

Das System der Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU)Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bei Nichterfüllung der 50 %-Quot...

1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 - 3 BVL 5003/14 - aufgehoben. 2. Es wird [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 400/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 38/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 3 KR 41/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Missachtung der Auswirkungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (7 Sa 585/15)

Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit für eine Klage einer deutschen Angestellten eines ausländischen GeneralkonsulatsVoraussetzungen...

I. Die Berufung des beklagten Königreichs gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.04.2015, 7 Ca 6508/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Königreich zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (L 33 R 842/12)

RentenversicherungFeststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜGFingierte VersorgungsanwartschaftBerufsbezeichnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 379/15)

Technischer Charakter der Aufgaben und Anforderungen an Fachkräfte für ArbeitssicherheitAnforderungen an technische Angestellte im...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 - 18 Sa 1102/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2017 (L 6 AS 729/13)

SGB-II-LeistungenVerzinsung einer MietkautionUnstatthafte BerufungKeine Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerd...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 12 KR 20/16 B)

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (L 33 R 551/15)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung an wissenschaftlichen künstlerischen pädagogischen und medizinischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 514/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2014 - 4 Sa 1017/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 AZB 30/16)

Aussetzung des Rechtsstreits bei Streit über Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungBeurteilungsspielraum bei ernsten Zweifeln...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2016 - 10 Ta 109/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]