Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 6000 bis 6050

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OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (7 U 87/14)

Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 341/13)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers; Verkauf von Ansprüchen...

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 390/16)

Auslegung einer Versorgungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs des früheren Arbeitnehmers auf Mindestanpassungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 13 Ca 10361/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.01.2017 (L 12 KA 20/16)

Anforderungen an eine Sonderbedarfszulassung wegen eines lokalen Sonderbedarfs in der vertragsärztlichen VersorgungDifferenzierung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 253/16)

Anfechtung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.12.2015 - 8 Ca 2808/15 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 351/16)

Schadensersatzansprüche eines früheren Arbeitnehmers wegen der Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten über eine Zusatzversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2016 - 6 Ca 1790/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2017 (L 8 R 615/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen SäumniszuschlägeVollzugsrisiko bei BeitragsbescheidenVerschuldenBedingter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.2.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2017 (16 TaBV 432/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Regelungsgegenstand Arbeitszeitmäßige Handhabung von Sonderkonstellationen im Zusammenhang...

I. Die Beschwerde des Betriebsrates (Beteiligter zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 - 39 BV 12069/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2017 (1 VR 14.17)

Anfechtung einer gegenüber einem Verein ergangenen Verbotsverfügung durch eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Antragsverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I Der im Jahr 1981 gegründete Antragsteller ist [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.01.2017 (7 Sa 172/14)

Vergütung und Eingruppierung einer Arbeitsvermittlerin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit...

A. Auf die Berufung beider Parteien und unter Zurückweisung beider Berufungen im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Suhl vom 22.05.2014, 5 Ca 1881/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2017 (8 Sa 221/16)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich anlässlich einer Betriebsänderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.03.2016, Az.: 5 Ca 478/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Beschluss vom 10.01.2017 (10 AZN 938/16 (A))

Voraussetzungen der Beiordnung eines NotanwaltsReichweite einer Prozessvollmacht

Der Antrag des Klägers vom 11. Dezember 2016 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Bonus 2012/2013 sowie eine Gehaltserhöhung für den Zeitraum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (L 15 VK 14/16)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit von Anfechtungs- und VerpflichtungsklagenAuferlegung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in Höhe von 500,- [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2017 (5 Sa 26/16)

Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters-Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10.12.2015 - 5 Ca 744/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (7 CE 16.1838)

Besetzung der Stelle einer Professur mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Schwerbehinderun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2017 (B 8 SO 52/16 B)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerwertbarkeit von VermögenGrundsatzrügeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2017 (3 Sa 736/15)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 - Az.: 5 Ca 7823/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Zahlung von 300,04 € nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2017 (L 2 SF 248/16 E)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminVerdienstausfall bei Selbständigen

Die Entschädigung für die Wahrnehmung des Termins am 20. Juli 2016 wird auf 134,00 Euro festgestellt. Rechtsgrundlage des Entschädigungsbegehrens sind § 191 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 5, 22 JVEG. Durch [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2017 (B 6 KA 77/16 B)

VerfahrensrügeUmfang der gerichtlichen HinweispflichtRüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28.9.2016 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (L 13 R 517/16 B)

Unzulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ermessensnichtgebrauch

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2016 über die Aussetzung des Rechtsstreits mit dem Aktenzeichen S 31 R 2332/15 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (L 11 AS 862/16 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme von Nachzahlungsforderungen für Heiz- und Betriebskosten bei fehlendem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.11.2016 - S 6 AS 740/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten. Die Klägerin [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 10.01.2017 (10 B 2923/16)

JUGENDHILFE; KINDERTAGESSTÄTTE; TAGESEINRICHTUNG; TRÄGER; Wunsch- und Wahlrecht; ZUSTÄNDIGKEIT

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17. November 2016 - 7 L 2915/16.GI - abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2017 (2 Sa 115/16)

Abgrenzungsmerkmale zwischen den Arbeitnehmergruppen der Arbeiter und der AngestelltenDifferenzierung im Tarifvertrag zwischen Einarbeitung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungs- und Feststellungsklage um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2017 (B 13 SF 19/16 S)

Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühre...

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 - B 2 U 163/16 B - wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2017 (20 U 1081/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilprozessZulässigkeit der Durchführung sogenannter Pilotverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 9299/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2017 (8 Sa 359/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorangegangenes betriebliches Eingliederungsmanagment

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.06.2016, Az.: 3 Ca 456/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (II ZR 10/15)

Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2017 (5 U 176/15)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.07.2015, Az. 2 O 505/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 561/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 562/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2017 (1 A 291/16)

Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse i.R.d. Anwendung der Ruhensregelung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.259,26 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2017 (5 Sa 85/16)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei beharrlicher Missachtung der Pflicht zum regelmäßigen Tragen...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung vom 15.07.2015 noch durch die ordentliche Kündigung vom 15.06.2015 aufgelöst worden ist. 2. Im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2017 (4 Sa 48/16)

Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen TarifvorbehaltsUmdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 - 29 Ca 42/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine monatliche [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2017 (B 13 R 365/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialrechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2017 (B 9 SB 75/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeÜberraschungsentscheidungUmfang der gerichtlichen Hinweispflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2017 (L 3 AS 566/14 NZB)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeKostenübernahme für ein ZeitschriftenabonnementNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche Bedeutun...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2017 (B 9 SB 71/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheNotwendigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.01.2017 (L 11 AS 1138/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und Heizung nur für eine tatsächlich genutzte Unterkunft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (12 C 16.2076)

Rückforderung von BAföG Leistungen; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. August 2016 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Schaller, Eimsbütteler Str. 16, 22769 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (L 3 SF 290/16 AB; L 3 SF 291/16 AB)

Keine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei ausnahmsweiser Kostenauferlegung

Die Ablehnungsanträge gegen den Richter am Landessozialgericht H. wegen Besorgnis der Befangenheit werden abgelehnt. I. Vorliegend ist über die Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 60 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (L 11 AS 888/16 B ER)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Vergleichs im sozialgerichtlichen VerfahrenNachweis einer vorgeworfenen arglistigen Täuschung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.11.2016 - S 14 AS 788/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2017 (3 TaBVGa 3/16)

Anforderungen an das Verfahren zur Anbringung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.12.2016 - Az. 5 BVGa 154/16 - abgeändert: Der Wahlvorstand wird verpflichtet, den von der Gewerkschaft I... M... in der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (12 C 16.2411)

Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den Kosten von Jugendhilfemaßnahmen aus seinem Vermögen; Gewährung der Jugendhilfe durch...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Oktober 2016 - M 18 K 16.2310 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2017 (B 14 AS 395/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.01.2017 (L 11 AL 75/16)

ArbeitslosengeldSperrzeit

Die von Prof. Dr. h.c. F. G., H. 17, 26340 I., gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. Oktober 2016 eingelegte 'Rechtsbeschwerde' wird als unzulässig verworfen. Prof. Dr. h.c. F. G., H. 17, ..... I., [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (12 CS 16.2181)

Inobhutnahme eines Kindes bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl; Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2016 (Az.: RN 4 S 16.1535) ist wirkungslos. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (L 1 SV 19/16 B)

Zulässigkeit der Rücknahme der Klage nach einer Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen BeschwerdeverfahrenKostenpflicht des Kläger...

I. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 24 SV 2/14 durch Rücknahme der Klage erledigt ist und der Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.02.2014 damit gegenstandslos geworden ist. [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2017 (B 12 KR 35/16 B)

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragsbemessungGrundsatzrügeNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2017 (L 13 VS 22/15)

Versorgung wegen einer WehrdienstbeschädigungEntschädigungspflichtiger WehrdienstunfallKrimineller Vorsatz des TätersEntschädigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.12.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]