Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5600 bis 5650

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OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2017 (3 UF 264/15)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesWirksamkeit des Ausschlusses des VersorgungsausgleichsVoraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts-...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2017 (26 Sa 1565/15)

Benachteiligung einer schwerbehinderten Bankangestellten durch Vorruhestandsvereinbarung bis zum frühest möglichen Renteneintrittszeitpunk...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2016 - 34 Ca 15510/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.01.2017 (3 U 140/15)

Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 4) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.07.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und 4) gerichtet ist, abgewiesen. 3. Der Kläger [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.01.2017 (8 W 6/17)

Gerichtskostenbefreiung einer Stiftung zur gemeinnützigen Förderung und Begleitung von Menschen mit Behinderung

I. Auf die Beschwerde der A. wird die Kostenrechnung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Lichtenfels vom 31.10.2016 (Gz.: BK-2300-66) dahin abgeändert, dass die von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Gebühren auf 283,-- [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 400/14)

Ersatz der Kosten für die gerichtliche Geltendmachung der Rückzahlung der Vergütung einer vollstationären KrankenhausbehandlungSachdienlichkeit...

I. Der im Wege der Klageerweiterung gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden, welche ihr durch und im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen (SG [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 9.16 (5 P 3.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 wird aufgehoben. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14)

Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt wurde. Im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2017 (5 Sa 913/16)

Voraussetzungen der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.06.2016 - 2 Ca 14/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.2017 (1 C 10.16)

Haftung des Verpflichtungsgebers für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. I Die Kläger sind die Erben [...]

BAG - Beschluss vom 26.01.2017 (9 AZB 46/16)

Qualifiziertes Verschulden als Voraussetzung für Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 4 Ta 67/16 (9) - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 8.16 (5 P 2.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 10.16 (5 P 4.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2017 (12 Ta 11/16)

Berücksichtigung einer kostenfreien oder kostengünstigen Unterkunft und gegen einen geringen Kostenbeitrag gestellter Verpflegung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01. Juli 2016 teilweise wie folgt abgeändert: - für den Zeitraum 01. Juli bis 31. Dezember 2016 hat die Klägerin monatliche Raten in Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 29 AS 3114/14)

SGB-II-LeistungenAuszahlung einer SelbstvermittlungsprämieZusicherung stellt keine Leistungsbewilligung dar

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2017 (B 13 R 337/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2017 (18 Sa 564/16)

Auslegung eines Vergleichs, der die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses auf der Basis eines bestimmten Betrages vorsieht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.04.2016 - 5 Ca 70/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.01.2017 (3 AS 41/14)

Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II; Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Sozialgerichtliches...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 25. November 2013 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 SB 39/16)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXErhöhung des Gesamt-GdB durch einen Teil-GdB von 20

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. März 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2013 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2017 (12 Ta 767/16)

Anspruch des Gläubigers auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach Ablauf von 16 Jahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.12.2016 - 5 Ca 192/98 - wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2017 (L 15 AS 57/17 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde gegen Ziff. III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 2. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 440/15)

Anspruch auf persönliche Zulage und deren Berücksichtigung bei einer Ausgleichszahlung bei der BundeswehrAbschließende tarifliche...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Juni 2015 - 4 Sa 254/15 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2017 (B 5 RE 26/16 B)

Beendigung einer AntragspflichtversicherungDivergenzrügeNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenDarstellung des Entscheidungskontexte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2017 (5 Sa 912/16)

Zulässigkeit der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.06.2016 - 2 Ca 17/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2017 (3 Sa 638/16)

Tarifvertragliche Regelung zur Verrentung eines VersorgungsguthabensUnbegründete Klage eines Anlageberaters bei unzureichenden Darlegungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 01.08.2016 - 10 Ca 2946/15 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BAG - Beschluss vom 26.01.2017 (8 AZN 872/16)

Anspruch auf rechtliches GehörFragerecht der Parteien gegenüber einem schriftlich befragten ZeugenUnterschied zwischen Sachverständigen-...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2016 - 2 Sa 62/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2017 (L 11 AS 812/16 B PKH)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesErforderlichkeit eines Antrags auf Prüfung im Einzelfall

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Überprüfung mehrerer bestandskräftiger Änderungsbescheide. Mit vier Bescheiden vom 10.11.2014 [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2017 (B 14 AS 331/16 B)

Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen AltersrenteNichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die ZulassungsgründeKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2017 (L 19 AS 1459/15 NZB)

SGB-II-LeistungenDarlehen zum Ausgleich von EnergiekostenrückständenRückführung eines Darlehens durch Aufrechnung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2015 - S 12 AS 4012/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2017 (B 9 V 72/16 B)

Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzGewährleistung rechtlichen GehörsGebot des fairen Verfahrens

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2017 (3 TaBV 95/16)

Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an Leistungsbeurteilungszweitgesprächen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.07.2016 - 9 BV 13/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2017 (L 7 AS 2508/16 B ER)

Kosten für die Überführung und Einlagerung von Hausrat nach Zwangsräumung einer WohnungEinstweiliger RechtsschutzÜbernahme der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 671/15)

Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige ZwischenfeststellungsklageGebot der Abschlusstransparenz als Teil der allgemeinen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. September 2015 - 2 Sa 918/14 E - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 61/16)

Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung von Beschäftigten der StationierungsstreitkräfteGrundsatz der subjektiven...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 - 3 Sa 1243/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

KG - Beschluss vom 26.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem Sohn

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 430/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Berufung wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 R 705/16)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vormerkungsbescheid des Rentenversicherungsträgers bei begrifflichen Änderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 450/15)

Tarifauslegung nur bei unbewusster Regelungslücke im TarifvertragVergleichsentgelt und persönliche ZulageRuhendes Arbeitsverhältnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 14 Sa 769/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 73/16)

Kausalität zwischen Alter und benachteiligender Behandlung als Voraussetzung für eine EntschädigungDarlegungs- und Beweislastverteilung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 - 12 Sa 929/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 405/16)

Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. Regelungssperre)Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 735/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 51/15)

GesamtsozialversicherungsbeiträgeErmittlung des zu berücksichtigenden ArbeitsentgeltsEntstehungsprinzip

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 U 1029/15)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten um den zuständigen Unfallversicherungsträger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, einschließlich der außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 68/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit des geänderten Vertragsangebotes bei der Änderungskündigung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 - 7 (2) Sa 229/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 167/13)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende WegefähigkeitVerschlossener ArbeitsmarktAbstrakter Maßstab für die Beurteilung der Wegefähigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 153/16)

Kranken- und PflegeversicherungsbeiträgeErlass fälliger RückständeProzessurteilZurückverweisungEigene Sachentscheidung durch das...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 21. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2017 (I ZR 217/15)

Erforderlicher wettbewerblicher Bezug zwischen Unternehmen zur Begründung der Mitbewerbereigenschaft; Veröffentlichung von Pressemitteilungen...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin bietet geschlossene Immobilienfonds an. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (I-15 U 37/16)

Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.03.2016, Az. 3 O 90/15, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 366/14)

Rente wegen ErwerbsminderungKrankheits- bzw. behinderungsbedingtes LeistungsvermögenÜbliche Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktsBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 161/16)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungFreiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Verpflichtung zur Abbuchung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 460/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 161/14 - v. 26.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 848/13)

Bestimmtheitserfordernis bei gerichtlichen UnterlassungsanträgenPrüfungssystematik jedes einzelnen der im Gesetz genannten BenachteiligungsgründeKausalität...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2013 - 7 Sa 1257/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 96/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 8. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]