Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5850 bis 5900

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LAG Saarland - Beschluss vom 18.01.2017 (1 TaBV 1/16)

Nachwirkung einer gekündigten GesamtbetriebsvereinbarungUmfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

1. Hinsichtlich der Anträge, die der Antragsteller in der Beschwerdebegründungsschrift vom 21. März 2016 unter den Ziffern 2 bis 6 angekündigt hatte, wird das Verfahren eingestellt. 2. Auf die Beschwerde des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 14 AS 230/16 B)

Leistungen für einen Bewohner in einer SelbsthilfegemeinschaftGrundsatzrügeAnforderungen an die Formulierung einer abstrakten Rechtsfrag...

Die Beschwerden des Klägers und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 3 U 995/16)

Kein Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 2 AS 3148/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeErmittlung von Absetzbeträgen bei der Berücksichtigung von Einkommen bei teilweiser...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. November 2013 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (L 38 SF 56/16 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensKein AmtshaftungsanspruchSachlich zuständiges Gericht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 4.800,- EUR festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 392/16)

Zulässigkeit der Gewährung von Freizeit in Vorgriff auf eine Betriebsratstätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2016, 3 Ca 6849/15, und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 3 U 1924/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 205/15)

Vergleichbarkeit des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher EntwicklungVergleichbarkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 - 7 Sa 63/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 12 R 47/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtDivergenzrügeHinreichende Bezeichnung einer AbweichungUnzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15)

Regelmäßiger Personalbestand maßgeblich für die Anzahl der freizustellenden BetriebsratsmitgliederLeiharbeitnehmer als Teil des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2015 - 16 TaBV 48/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2017 (L 7 AS 2409/16 B ER)

SGB-II-LeistungenDarlehen für eine BüroausstattungErmessensentscheidung und Ermessensreduzierung auf Null

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (20 Sa 956/16)

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern hinsichtlich eines über Monitore übertragenen Informationsangebot...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2016 - 23 Ca 10747/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die gesprochenen Inhalte der am Arbeitsort [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen unterbliebener Befunderhebung vor Beginn der Eingliederung von zwei Brücken

1. Auf die Berufung beider Parteien hin wird das landgerichtliche Urteil wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Anrechnung auf den im Betragsverfahren festzusetzenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2017 (6 Sa 678/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 - 5 Ca 3/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den 'Rückfall' [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2017 (L 11 KR 256/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für in der Türkei durchgeführte zahnärztliche BehandlungVorlage eines Heil- und KostenplansVorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2017 (2 Sa 879/16)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15 - wird ebenso zurückgewiesen wie der Auflösungsantrag der Beklagten. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im März 2010 schloss [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 3076/16)

Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentüme...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]

OLG München - Urteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Haftung eines Zahnarztes wegen unterbliebener Durchführung eines Screenings hinsichtlich einer CMD vor der Eingliederung von Zahnersat...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (L 16 R 739/16)

Altersrente für FrauenBerücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen EntgeltpunktenKindererziehung im AuslandDurchbrechung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2017 (13 Sa 126/16)

Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 13.01.2016 (2 Ca 275/15 Ö) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Urlaubsjahr 2014 noch ein [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 224/15)

Freistellung von der Arbeit für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der ArbeitszeitUnunterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden ohne...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Februar 2015 - 13 Sa 1386/14 - unter Zurückweisung der Revision im übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 210/16)

Entstehung des Abfindungsanspruchs gem. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. März 2016, Az. 8 Ca 1503/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2017 (L 19 R 755/11)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungKeine Relevanz von Diagnosen sondern daraus resultierenden FunktionseinschränkungenAnforderungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 513/15)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Vergütung von Fahrzeiten zwischen dem LKW-Abstellplatz und dem Hotel als Arbeitszeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2015, Az. 8 Ca 551/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 236/15)

Im Regelfall keine gerichtliche Befristungskontrolle bei AufhebungsverträgenEinzelfallprüfung bei Wunsch des Arbeitnehmers nach befristetem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2015 - 2 Sa 31/14 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2017 (L 19 R 683/14)

Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung im elterlichen Betrieb in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 29.05.2012 in Gestalt des Bescheides vom 04.07.2013 sowie des [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 4062/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses hinsichtlich von einer Schmutzfangmatte ausgehender SturzgefahrMitverschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Landgerichts München II vom 2. September 2016, Az. 14 O 3548/15, in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 'Es wird [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16)

Abzug der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen; Grenze der Verpflichtung...

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (4 TaBV 131/16)

Definition des arbeitsrechtlichen VersetzungsbegriffsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei VersetzungenKeine Versetzung bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be& schluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2016 - 3 BV 522/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (4 TaBV 59/16)

Definition des arbeitsrechtlichen VersetzungsbegriffsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei VersetzungenKeine Versetzung bei...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2016 - 8 BV 551/15 - zum Teil abgeändert: Der Antrag zu 3) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2017 (7 C 10326/16.OVG)

1%er Clubs; absolute sachliche Unzuständigkeit; Alleinvertretungsanspruch; anhaltende Tätigkeit; Anklage; Bandidos; Benehmen; Bonn;...

Die Verbotsverfügung des Beklagten vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils [...]

LAG München - Beschluss vom 17.01.2017 (6 TaBV 97/16)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat auf Antrag der Arbeitgeberin bei angedrohter Verknüpfung der Betriebsratstätigkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 325/16)

Keine Fahrtkostenerstattung im Baugewerbe bei kostenlos vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug für den Weg zur BaustelleFahrtkostenabgeltung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 - 14 Sa 1074/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2017 (L 7 AY 18/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses auf Leistungen der Hilfe zum...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [...]

BVerfG - Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13)

Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier:...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bundestag am 20. März 2014 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2017 (19 TaBV 3/16)

Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien durch eine US-amerikanische...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2013 - 5 BV 1/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. 2. Die Arbeitgeberin wird [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2017 (B 12 R 31/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeHinreichende Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.01.2017 (5 RS 842/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 28. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2017 (B 5 RS 61/16 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandAnwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2017 (L 5 KR 544/16)

Beendigung eines Rechtsstreits durch ErledigterklärungÜbereinstimmenden Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnanfechtbarkeit...

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.07.2012 vor dem Bayerischen Landessozialgericht durch die gerichtliche Teil-Erledigt-Erklärung vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (L 3 SB 25/12)

SchwerbehindertenrechtZuerkennung des Merkzeichens G

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten haben ursprünglich darum gestritten, ob bei dem Kläger die gesundheitlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2017 (L 7 VE 5/16)

Anspruch auf Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und eine Beschädigtenrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob beim Kläger weitere Schädigungsfolgen festzustellen sind und eine Beschädigtenrente nach dem [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 326/16)

Keine Fahrtkostenerstattung im Baugewerbe bei kostenlos vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug für den Weg zur BaustelleFahrtkostenabgeltung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 - 14 Sa 717/15 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2017 (L 5 KR 433/14)

KrankengeldUnzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Bescheiderlass

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.09.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.01.2017 (L 5 SB 1136/15 B)

Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Behörde bei pflichtwidrigem Unterlassen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die statthafte und auch ansonsten zulässige [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (7 U 32/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten,...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2015, Geschäftsnummer 324 O 640/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (I-24 U 38/16)

Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen Engagements des Käufers hinsichtlich einer bestimmten Bauleitplanun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 76/16)

Arbeitsvertrag und ArbeitnehmereigenschaftWesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKein Arbeitnehmerstatus eines alleinigen Geschäftsführers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2015 - 1 Sa 439 b/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16)

Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Januar verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 93.309,93 € nebst [...]