Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5900 bis 5950

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.01.2017 (5 TaBV 8/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchten Prozessbetruges und wegen Privattelefonaten

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 22.02.2016 - 1 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2017 (5 Sa 166/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.04.2016 - 2 Ca 604/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2017 (3 Ss OWi 1620/16)

Voraussetzungen der Absehung von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Härtefalls

Wegen eines am 10.08.2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes (§ 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1 S. 7, 49 III Nr. 2 StVO) setzte die Bußgeldbehörde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (9 Sa 955/16)

Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 160/15)

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger MandatsbearbeitungTätigkeit als TreuhänderAbwicklung von LebensversicherungsverträgenPflichten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.10.2015 - 9 O 130/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.333,09 € zuzüglich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 132/16)

Entscheidung des Gerichts nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung aller UmständeBeweiswürdigung des wichtigen Grunds für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.04.2016 - 4 Ca 1740 c/15 - teilweise, nämlich in Ziff. 3 und 4 des Tenors geändert. Ziff. 3 des Tenors wird zur Klarstellung wie folgt [...]

OLG München - Beschluss vom 17.01.2017 (18 U 389/16)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Bekanntgabe von Namen, Adressen und Beteiligungshöhen der Treugeber einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.12.2015, Aktenzeichen 29 O 9349/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2017 (L 5 KR 472/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer somatoformen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (L 3 R 28/15)

AltersrenteEinstufung in eine höhere QualifikationsstufeBewertung einer WehrdienstzeitVerfassungskonformität der Absenkung nach §...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente. Der am xxxxx 1944 geborene Kläger [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 17.01.2017 (9 U 22/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 55/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 53/14 - v. 17.01.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 75/14)

VertragsarzthonorarPraxisbesonderheitenKeine isolierte Anfechtung des RLV bei bestandskräftigem Honorarbescheid4-Wochen-Frist

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 212/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Näherin für medizinische Produkte wegen verweigerter Unterschrift unter die Tatsachfeststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 27.4.2016 - 7 Ca 238/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, im Zeitpunkt des Zugangs der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 56/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVerzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 53/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVerzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 57/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 53/14 - v. 17.01.2017

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 196/15)

Haftung eines mit der Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages beauftragten Rechtsanwalts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.11.2015, Az. 9 O 149/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.963,24 € zuzüglich [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.01.2017 (5 R 32/16)

Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost); 2016; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.01.2017 (4 Ta 183/16 (6))

Gegenstandswert für kumulativ gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag im vergleichsweise beendeten Kündigungsschutzverfahre...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 03.05.2016 - 6 Ca 489/16 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2017 (L 19 SF 10/17 ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form der RegelleistungAussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungOrdnungsgemäße...

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 wird insoweit einstweilen ausgesetzt, als der Antragsteller verpflichtet wird, an die Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2017 (L 3 VE 8/15)

Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem OEG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2017 (B 12 KR 64/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2017 (1 Ta 111/16)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten bei konzentrierter Bearbeitung von Prozessen durch Volljuristen an einem Standort

Die Parteien streiten über die Kostenfestsetzung hinsichtlich erstinstanzlich angefallener Reisekosten eines Mitarbeiters der Beklagten. Die Klage der Klägerin auf Inanspruchnahme der tariflichen Ruhensregelungen nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2017 (12 A 692/16)

Heranziehung zu Kostenbeiträgen für stationäre und teilstationäre Leistungen i.R. der Kinder- und Jugendhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2017 (L 16 KR 954/16 B ER)

Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen RechtschutzesBeschwerdefähigkeit aufgrund RechtsschutzgarantieÖffentlich-rechtliche...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen sog. Hängebeschluss des Sozialgerichts im Verfahren des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.01.2017 (L 11 AS 867/16 B PKH)

Nichtstatthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einer Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17. 11.2016 - S 10 AS 194/13 - wird verworfen. I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 06.05.2013 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2017 (9 TaBV 77/16)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Thematik Bildungsmaßnahme Lead-Generierung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2016 - 5 BV 334/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der bei der Arbeitgeberin gebildete neunköpfige Betriebsrat [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem verstorbenen Sohn

Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2017 (L 11 KA 28/16 B)

Erhöhung eines RegelleistungsvolumensBeschwerde gegen StreitwertfestsetzungBedeutung der StreitsacheGebundene oder Ermessensentscheidun...

Auf die Beschwerde der Klägerbevollmächtigten wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.03.2016 abgeändert. Der Streitwert wird auf 280.000,00 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 481/16)

Zwischenfeststellungsklage im ZivilprozessEingruppierungssystematik im TV Sicherheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.03.2016 - 8 Ca 4828/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2017 (B 12 R 23/16 B)

StatusfeststellungsverfahrenNichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeAnforderungen an eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 1891/15)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2015 - 3 Ca 1413/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2017 (L 9 SO 185/16 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIHilfen zu einer angemessenen SchulbildungKostenübernahme für eine Schulbegleitung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 1148/16)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.04.2016 - 2 Ca 1412/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2017 (L 4 R 584/16)

Zahlung von Altersrente an einen RechtsnachfolgerRente aus Beschäftigungen in einem GhettoFehlen eines vererbbaren Leistungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 47.025,85 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2017 (L 1 SV 219/16 B)

Rechtsweg zu den SozialgerichtenZulässigkeit des RechtswegesVerweisung von Amts wegen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 17a Abs. 4 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), 172 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 199/16)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.01.2016 - 4 Ca 1414/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2017 (L 7 AS 830/16 NZB)

Voraussetzung für den Anfall einer anwaltlichen Erledigungsgebühr im Rechtsbehelfsverfahren

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016, Az.: S 15 AS 645/16, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (20 U 159/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2017 (14 Sa 979/15)

Verjährung von Auskunftsansprüchen einer Arbeitnehmerin betreffend die Höhe von Bonuszahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2015 - 9 Ca 1/15 - abgeändert und die Klage, soweit ihr durch das Teilurteil stattgegeben worden ist, abgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2017 (L 7 AS 913/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer wird für das [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (IX ZR 95/16)

Schadenersatzbegehren mangels Erfüllung einer Patronatserklärung; Übernahme einer harten Patronatserklärung durch eine Muttergesellschaft...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 940.000 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VS 578/16)

Bindung des Berufungsgericht an eine unzutreffende Bejahung der Zuständigkeit durch das SozialgerichtStattfinden einer Restitutionsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger erstrebt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 5 VS 5036/15)

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VH 2746/15)

Anspruch auf eine Beschädigtenrente auf Grund einer als Schädigung anerkannten Inhaftierung in der ehemaligen DDRUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VS 5036/15)

Feststellung eines Grades der Schädigungsfolgen nach dem SVGUnzulässigkeit einer Klage unabhängig von einer LeistungsgewährungKeine...

BSG - Beschluss vom 12.01.2017 (B 5 R 326/16 B)

Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Absenkung des ZugangsfaktorsGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (6 Sa 189/16)

Eingruppierung eines an einer berufsbildenden Schule tätigen Lehrers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 552/15 - vom 09. März 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 Sa 432/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungKosten der Anschlussberufung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2016 in Sachen 15 Ca 7532/15 wird als unzulässig verworfen. Von den Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4 [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2017 (B 8 SO 55/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]