Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5550 bis 5600

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BGH - Urteil vom 31.01.2017 (X ZR 93/15)

Zahlung einer Entschädigung für einen eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für...

Auf die Revision des Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 KR 999/13)

Kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mammareduktionsplastik...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2017 (2 Ws (Vollz) 39/16)

Umfang der Fortzahlung des Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen während der Zeit der Freistellung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Cottbus vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2017 (L 5 KR 471/15)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungBegründung eines Sachleistungsanspruchs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.09.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Sachleistung eines Elektrorollstuhls B 500 des Herstellers Otto Bock [...]

KG - Urteil vom 31.01.2017 (6 U 30/16)

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.1.2016 - 23 O 168/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2017 (7 U 195/16)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juli 2016, Geschäftsnummer 324 O 37/16, abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 22. Januar 2016 wird aufgehoben. Der Antrag [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2017 (7 U 94/15)

Umfang des Rechts am eigenen BildAnsprüche der Ehefrau des lebensgefährlich verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher auf Unterlassung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. September 2015, Az. 324 O 161/15, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2017 (5 Sa 28/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen nach Einführung des Mindestlohns sowie der Vereinbarung leistungsabhängiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.12.2015 - 1 Ca 1102/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2017 (L 4 AS 27/15)

Privatentnahme; Gewinn; Einkommen aus Gewerbebetrieb; selbständige Tätigkeit; Einkommen; Entnahme aus dem Betriebsvermögen; Verluste...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (1 Sa 177/16)

Schließung eines Betriebsteils als Grund für eine betriebsbedingte KündigungWahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.04.2016 - 7 Ca 1649 d/15 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2017 (13 Sa 573/16)

Begriff des freien Arbeitsplatzes im Sinne von § 9 TzBfGZulässigkeit der Befristung eines Vertretungsarbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. Februar 2016 - 9 Ca 283/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 KR 885/14)

KrankenversicherungLiposuktion als SachleistungVoraussetzung einer stationären BehandlungQuantitativ geringere Leistung zur Erreichung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

KG - Urteil vom 31.01.2017 (21 U 36/14)

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Verstoßes gegen das BauFordSiG

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2014 wird es in seiner Ziff. 1 dahin abgeändert, dass der Klageantrag Ziff. 1 aus der Klageschrift vom 22. August 2013 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2017 (8 U 155/16)

Erheblichkeit des Einwands fehlener Malaria-Prophylaxe gegenüber der Inanspruchnahme des behandelnden Arztes bei einem vorwerfbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. - 5. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2017 (14 Sa 638/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages eines angestellten Versicherungsvertreter hinsichtlich der Provisionen bei Verlängerung eines Sachversicherungsvertrage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2016 (10 Ca 3550/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.132,03 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 13 R 385/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBeseitigung einer WegeunfähigkeitZusicherungsbescheid...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 12 KR 22/16 B)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 14 AS 26/16 R)

SGB-II-LeistungenSprungrevisionZustimmung des GegnersVorlage der Einwilligungserklärung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 5 R 221/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeMerkmal eines BeweisantragsUmfang gerichtlicher Hinweispflichten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (L 15 SO 95/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife zur Berechnung des Beschwerdewerte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 12 KR 46/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 22/16 B - v. 30.01.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2017 (12 C 16.1693)

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur stationären Unterbringung eines jungen Volljährigen im Wege der einstweiligen Anordnung;...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Bevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit ihrer Beschwerde unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2017 (12 ZB 14.1839)

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch betreffend die Unterbringung eines Jugendlichen in Vollzeitpflege; Kostenerstattung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten, sofern solche angefallen sind, selbst. [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 1 KR 14/16 S)

Anforderungen an ein elektronisch eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch im sozialgerichtlichen VerfahrenErfordernis einer qualifizierten...

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2017 (16 TaBV 185/16)

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 19. Mai 2016 - 9 BV 2/16 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (L 20 AS 2483/16 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerSchwangerschaft begründet keine Erwerbsminderung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 30.01.2017 (14 U 2612/15)

Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2015 teilweise abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.01.2017 (3 TaBVGa 1/17)

Zutrittsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers zu einer Betriebsversammlung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - (13 BVGa 1/17) vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. begehrt gegenüber der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2017 (5 Sa 42/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 13 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 10 ÜG 28/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzKeine Loslösung isolierter Aussagen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 16/14)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 240/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.01.2017 (14 B 16.2258)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Zeitsoldaten wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Gewährung vonVersorgungsleistungen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2017 (23 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 15.02.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 135/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die von den Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2017 (L 1 U 120/16)

Keine Erstattung des Eigenanteils für den Ausgleich kosmetischer Mängel einer Zahnbehandlung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 34/13)

Rückforderung von Tilgungsbeiträgen hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Rahmen eines Bauherrenmodells...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2013, Az. 12 O 128/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 39/13)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.01.2013, Az. 6 O 35/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Berufung sowie der für das Revisionsverfahren angefallenen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 198/13)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 39/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen 3. Dieses [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 120/16)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

I. Der Kläger wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 SF 19/13 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVerfristung der KlageerhebungAbsolute AusschlussfristVerfassungsbeschwerd...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 1200,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2017 (L 13 VG 11/16)

Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und BundesversorgungsgesetzAlkoholkonsum während der SchwangerschaftTätlicher AngriffAngriffshandlun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2017 (L 10 AL 5/17 B ER)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine schnellere Berücksichtigung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2017 (L 8 SB 943/16)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche aG - Parkerleichterung wegen außergewöhnlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2017 (5 Sa 590/16)

Ergänzung des Tenors des Berufungsurteils um die Kostenentscheidung

Das Urteil vom 24.11.2016 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit des Tenors um folgende Kostenentscheidung ergänzt: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenentscheidung ist bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2017 (10 Sa 1747/14)

Zeitlicher Umfang der Fortwirkung eines für allgemein verbindlich erklärten TarifvertragesBerufung der Sozialkasse auf die Nachwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. August 2014 - 8 Ca 927/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2017 (6 TaBV 60/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu einem anderen Betrieb

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.06.2016 - AZ.: 1 BV 8/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2017 (L 8 SB 4915/15)

Grad der BehinderungÄnderung der tatsächlichen oder rechtlichen VerhältnisseKeine Bindungswirkung für Bewertungsfaktoren

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 27.01.2017 (14 Sa 95/16)

Rechtsfolgen der Auskunftserteilung zur Abwendung der ZwangsvollstreckungEntscheidung des Berufungsgerichts nach unterbliebener Erledigungserklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 2015 - 7 Ca 383/14 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge zu 2a abgewiesen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 270/15)

Aufhebung; Rückforderung; Insolvenzverfahren; Erwerbsminderungsrente; Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kranken- oder Übergangsgeld;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2017 (4 Sa 426/16)

Voraussetzungen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Übergabe des Betriebes an einen Dritten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.03.2016- 5 Ca 2278/15 G - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 54 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 112/16)

RentenversicherungErstattung entrichteter BeiträgeKlageänderung im BerufungsverfahrenEinwilligung der übrigen Beteiligten und Sachdienlichkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. IV. [...]