Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 6050 bis 6100

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.01.2017 (L 3 KA 87/16 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte über Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2017 (4 Ta 630/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrV...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2016 - 1 BV 18/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert: Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (L 23 SO 327/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 339/16 B ER - v. 03.01.2017

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 23. September 2016 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.01.2017 (L 1 R 70/16)

Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors 1,0

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.01.2017 (2 U 101/16)

Formwirksamkeit eines Mietvertrages bei Abschluss mündlicher Vereinbarungen bei Gelegenheit des VertragsschlussesTreuwidrigkeit der...

1. Der Senat beabsichtigt, der Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger hat Gelegenheit, hierzu bis zum 27. Januar 2017 Stellung zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2017 (B 13 R 345/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeÜbergehen eines BeweisantragesAufrechterhalten eines Beweisantrages

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2017 (B 3 P 1/17 S)

PflegeversicherungEinstweiliger RechtsschutzAusschluss der BeschwerdeAnwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG Kassel hat mit Beschluss vom [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2017 (B 12 R 53/15 B)

Beiträge zur KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2017 (B 12 R 49/15 B)

Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung der RentnerGrundsatzrügeVerletzung des Gleichheitssatzes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2017 (L 8 SO 44/16 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern und Beschwerdeführern [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.01.2017 (5 B 21.16 (5 C 1.17))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Bestimmung des Zeitpunkts oder Zeitraums für das Vorliegen...

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Januar 2016 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2017 (L 5 KR 224/16 B ER)

KrankenversicherungKosten für eine HaushaltshilfeEinstweiliger RechtsschutzFortdauernde DringlichkeitÄnderung des SachverhaltsBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 28. November 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.01.2017 (2 U 66/16)

Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines EnergieversorgungsnetzesZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2016 (Az.:11 O 14/16), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 03. Juni 2016, unter [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.01.2017 (1 BvR 967/14)

Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (10 Sa 1425/16)

Anspruch auf vergabespezifischen Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 4. August 2016 - 11 Ca 10446/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 948,57 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.01.2017 (4 U 1385/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen Schmerzen durch eine behandlungsfehlerhafte Injektion

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2017 (8 W 87/16)

Bestimmung des Unternehmenswerts eines zur Insolvenzmasse gehörenden laufenden Geschäftsbetriebs

I. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bayreuth gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 28.10.2016 - Az.: 42 T 196/16 - wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2017 (L 5 KR 182/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Berufung...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2017 (1 A 2257/15)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. konduktive Förderung nach Petö

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.489,38 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2017 (14 E 1080/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Sie werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2017 (L 31 AS 1427/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungUnabweisbarkeit eines Vaterschaftstests

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2017 (L 3 AS 1222/15 NZB)

Arbeitslosengeld IIVorliegen einer BedarfsgemeinschaftNicht eingetragene geichgeschlechtliche LebenspartnerschaftTranssexuelle Perso...

I. Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2017 (L 4 AS 674/16 NZB)

Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.01.2017 (4 U 199/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 4. November 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 279/16)

Anordnung der Zahlung der Verfahrenskosten aufgrund einer Ausgleichszahlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 25.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 7 AS 2288/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzBeschwerdeBestimmtheit des Sachantrags

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat lässt ausnahmsweise offen, ob die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 9 SO 419/16 ER KL)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses einer SchiedsstellePflegeversicherungErmessensentscheidung aufgrund InteressenabwägungRichtiger...

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Niedersachsen vom 28.01.2016 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2017 (4 U 117/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des einem Steuerberater geschuldeten Honorars

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 15 P 48/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 47/16 B PKH - v. 03.01.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 21. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2017 (7 Ta 246/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die aufgrund einer unrichtigen Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten nicht erschienenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2016 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 15 P 47/16 B ER)

Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Versorgungsvertrages in der sozialen Pflegeversicherung bei vorsätzlichem Abrechnungsbetru...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 15 P 49/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 47/16 B PKH - v. 03.01.2017

OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2017 (26 U 37/14)

Haftung des fehlerhaft erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes

1. Der Tenor des Urteils des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2016 wird hinsichtlich der Ziffer 2) gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2017 (L 23 SO 339/16 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageGrundsicherungsleistungen bei Alter und ErwerbsminderungKick-Back-ZahlungenGewinne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. August 2016 wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.01.2017 (L 9 AS 739/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzBeschwerdeAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsRegel-Ausnahme-VerhältnisInteressenabwägun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 1. November 2016 beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2017 (L 13 VE 73/16 B)

Reisekostenzuschusses für die Teilnahme an einer mündlichen VerhandlungZuständigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Dezember 2016 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2017 (L 9 AY 226/16 B ER)

Rechtsweg der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den einstweiligen Rechtsschutz eines abgelehnten Asylbewerbers gegen die Unterbringung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 21. November 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2017 (L 11 AS 850/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeVorrang einer mündlichen VerhandlungUnzulässigkeit einer Beschwerde

I. Die Beschwerde des Klägers wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von 626,43 EUR sowie die Zahlung um 117,55 [...]

BSG - Beschluss vom 02.01.2017 (B 14 AS 413/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenFormelle Voraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2016 - L 7 AS 177/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 02.01.2017 (B 14 AS 355/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der Begründungsfrist durch die fehlende Beschränkung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2017 (13 UF 87/16)

Gegenstandswert von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer StufenklageEntstehung des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner in Abänderung des Teil-Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 26.04.2016 - 35 F 23/15 - verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über [...]

FG Münster - Urteil vom 02.01.2017 (7 K 2829/15 Kg,AO)

Rechtmäßige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung nach einem Schulabbruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Erlass einer Kindergeldrückforderung zu Recht abgelehnt hat. Mit Bescheid vom 15.11.2012 [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (5 B 77.16 (5 B 15.16))

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - [...]