Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5950 bis 6000

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LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2017 (18 Sa 1200/16)

Vertragsmäßige Beschäftigung einer Ergänzungskraft (Kindergartenhelferin) mit Tätigkeiten aus dem hauswirtschaftlichen Bereic...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.02.2016 - 2 Ca 2390/15 - abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklage wird verurteilt, die Klägerin als Ergänzungskraft [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VU 2746/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2017 (B 9 V 58/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln bei der Zeugenvernehmung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2017 (L 13 VG 30/15)

Anspruch auf Opferentschädigung und Ausschlusstatbestand

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 Sa 618/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2016 in Sachen 15 Ca 1161/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Saarland - Urteil vom 12.01.2017 (L 11 SO 4/15)

Rückzahlung darlehensweise gewährter SozialhilfeleistungenGewährung eines sozialhilferechtlichen Darlehens als öffentlich-rechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VG 4822/15)

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von GewalttatenKeine Auferlegung von Verschuldenskosten...

Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Mai 2011 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2017 (L 7 AS 902/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeBestimmung des BeschwerdewertesUnrichtige RechtsmittelbelehrungKeine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (15 U 198/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das Verhalten bei einer Veranstaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 175/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (2 Sa 246/15)

Höhe der Betriebsrente des Regionalverkaufsleiters PKW/LKW im AußendienstBerücksichtigung der Verkaufs- bzw. Außendienstprämie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09. April 2015 - 6 Ca 1075/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2017 (B 6 KA 68/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (L 3 KA 12/14) wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2017 (12 E 896/16)

Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Risikoabschätzung bei einer ausreichend bemittelten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2017 (L 2 AS 441/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKriterien für die Bemessung der Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 208/16)

Kein Kündigungsschutz bei KleinbetriebenBerücksichtigung von Alt-Arbeitnehmern bei der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchGMerkmale...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2016, Az.: 6 Ca 52/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.01.2017 (L 4 KR 37/15)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 4 KR 295/14 - v. 12.01.2017

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Korrektur der cutis laxa beider Oberarme sowie eine Mammareduktionsplastik jeweils [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (I ZR 253/14)

Markenverletzung betreffend die Verwendung der Bezeichnungen World of Warcraft Bot und WOW Bot; Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 6. November 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (III ZR 4/16)

Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 U 12/16)

Ansprüche der Altgläubiger einer in Insolvenz gefallenen Bauprojekt-Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.09.2015 - 1 O 206/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 51/16)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2015, Az. 5 Ca 1896/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2017 (L 19 AS 1541/16)

GrundsicherungsleistungenFeststellung von ErwerbsfähigkeitBewilligung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBindungswirkung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 29.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (6 Sa 316/16)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Dienstverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 102/16 - vom 16.06.16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.01.2017 (L 4 KR 295/14)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bariatrische Operation im Wege der GenehmigungsfiktionStatthaftigkeit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Februar 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine bariatrische Operation in einer Vertragsklinik als Sachleistung zu gewähren. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (2 Sa 170/16)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung mit in der Vergangenheit überzahlten Beträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.03.2016 - 6 Ca 1050/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 361/16)

Anforderungen an den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Juni 2016, Az. 5 Ca 1808/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (12 S 870/15)

Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht; Vornahme des Kostenbeitrags aus Kindergeld; Kostenbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. März 2015 - 8 K 1818/14 - geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2014 sowie deren Widerspruchsbescheid [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2017 (4 Sa 161/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Altenpflegerin nach einschlägigen Abmahnungen

1. vom 11.04.2016 - 5 Ca 868/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2017 (16 UF 194/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2017 (19 U 125/16)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kletterwaldes

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.8.2016 (13 O 91/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 199/14)

Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.05.2014 - 5 Ca 1882/13 - wird zurückgewiesen. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.5.2014 - 5 Ca 1882/13 - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2017 (5 Sa 275/16)

Eingruppierung einer Versicherungskauffrau als Sachbearbeiterin im Hypothekenbereich

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.04.2016 - 14 Ca 50/16 - a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.990,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 258/15)

Vergütung einer Sachbearbeiterin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger...

Die Berufung der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 04.06.2015 - 5 Ca 2025/14 - wird zurückgewiesen. Die Klageerweiterung vom 28.12.2016 (Feststellung der Verpflichtung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2017 (3 Ta 391/16)

Umfang der Prozessvollmacht im arbeitsgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 2016 - 1 Ca 1060/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2017 (L 10 SB 300/13)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der HeilungsbewährungNeufeststellung des GdBAuswirkungen mehrerer BeeinträchtigungenBemessung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2017 (B 14 AS 213/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 211/16 B - v. 11.01.2017

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2016 - L 3 AS 343/15 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2017 (B 12 R 25/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtKopf-und-Seele-RechtsprechungGrundsatzrügeAbstrakt-generelle Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.01.2017 (13 TaBV 109/15)

Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bildschirmarbeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2015 (13 BV 5/15) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle 'Gestaltung der [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2017 (B 6 KA 71/16 B)

VertragsarztrechtGrundsatzrügeAuseinandersetzung mit einschlägiger RechtsprechungKursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoff...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (15 Sa 1553/16)

Verstoß der Ungleichbehandlung der Musiker der Staatskapelle Berlin gegen den Gleichheitssatz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2016 - 56 Ca 16524/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2017 (B 14 AS 211/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeAnforderungen an eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2016 - L 3 AS 2008/13 - werden als unzulässig verworfen. Damit erledigt sich der Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2017 (B 14 AS 214/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 211/16 B - v. 11.01.2017

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2016 - L 3 AS 346/15 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2017 (3d A 204/16.O)

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (4 Sa 900/16)

Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines auf einem unbehebbaren körperlichen Mangel beruhenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. April 2016 - 31 Ca 16332/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2017 (L 3 R 68/14)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2017 (5 U 82/16)

Haftung der behandelnden Ärzte wegen der Folgen eines Dekubitus

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 73/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (5 U 46/16)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei intraoperativ entschiedener Entfernung der Kniescheibe

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.4.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts B - 11 O 343/14 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LAG Saarland - Urteil vom 11.01.2017 (2 Sa 6/16)

Treuwidrigkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung bei mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 4 Ca 1392/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger als Berufungskläger. 3. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 54/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 - Az. 28 Ca 425/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2017 (10 U 109/16)

Vergütung für RenovierungsleistungenNichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2016, Aktenzeichen 27 O 214/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2017 (5 Ta 221/16)

Gegenstandswert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2016, Az. 7 Ca 101/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung eines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2017 (12 Sa 768/16)

Berechnung der für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgeblichen ZusagedauerBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2016 - 4 Ca 663/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]