Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5500 bis 5550

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2017 (5 TaBV 32/16)

Ausschreibungsfreie Versetzung im Rahmen eines VerlagerungskonzeptesZustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.04.2016, Az.: 1 BV 206/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (L 9 SO 691/16 B ER; L 9 SO 692/16 B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei Vorliegen einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.11.2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern in der Zeit [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2017 (B 5 R 361/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeMöglichkeit einer Beeinflussung des UrteilsFrüherer Rentenbeginn

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (12 B 119/17)

Vorläufige Gewährung von Jugendhilfe in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Unterstützung bei der Pflege und...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Q. aus N. bewilligt. Der angefochtene Beschluss wird geändert, soweit der Antrag abgelehnt worden ist. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2017 (B 9 V 76/16 B)

Anerkennung eines ImpfschadensGrundsatzrügePandemrix-ImpfungGB-Syndrom

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (2 Sa 395/16)

Abgeltung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht angetretenen Erholungsurlaubs nach den AVR des Caritasverbandes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.05.2016 - 6 Ca 550/15 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (L 10 SB 417/16 B)

PKH-VerfahrenEntpflichtung eines RechtsanwaltsBeiordnung eines neuen RechtsanwaltsRechtsmissbräuchliches Verhalten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat mit dem angefochtenen Beschluss den zuvor mit [...]

OLG München - Endurteil vom 02.02.2017 (6 U 2748/15)

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Gaseinspritzsystem in einem Verbrennungsmotor

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02. Juli 2015, Az. 7 O 5234/14, dahingehend abgeändert, dass in I.1 des Tenors im Absatz '... in der Bundesrepublik Deutschland [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.02.2017 (1 Sa 338/16)

Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 4. Mai 2016 - 7 Ca 3458/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2017 (L 8 SO 6/13)

SGB-XII-LeistungenKosten für die Heranziehung einer besonderen PflegekraftFamilienangehörige oder dem Pflegebedürftigen sonst nahestehende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für die Heranziehung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (5 Sa 377/16)

Zulässigkeit der Anrechnung von Betriebsrenten von mehreren privatwirtschaftlichen Arbeitgebern auf eine BetriebsrenteWirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2016, Az. 2 Ca 882/15, teilweise abgeändert und aus Gründen der [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 5 RS 53/16 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG München - Beschluss vom 01.02.2017 (5 Sa 153/16)

Urteilsberichtigung bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

Das Urteil vom 16.11.2016, 5 Sa 153/16 wird dahingehend berichtigt, dass nach Ziff. III folgende Rechtsmittelbelehrung angefügt wird: 1. Die Berichtigung des offensichtlichen Schreibversehens erfolgt gem. § 319 ZPO von [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 5 R 312/16 B)

Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen PartnersGrundsatzrügeNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 12 R 35/16 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeDivergenzrügeBegriff der Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.02.2017 (5 Sa 195/15)

Anspruch einer in der Arbeitsphase im Blockmodell befindlichen Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 06.03.2015 (Az.: 7 Ca 351/14) teilweise abgeändert: I. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.050,21 Euro brutto nebst Zinsen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2017 (L 5 KA 1476/14)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.02.2017 (L 2 R 139/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Lehrers bei der Ausübung einer sportpädagogischen Übungsleitertätigkeit

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2012 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.02.2017 (L 2 R 55/15)

Keine Rückforderung einer überzahlten, fälschlicherweise gewährten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten bei nachträglicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2017 (L 19 AS 1408/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungPrüfungsumfangBetragsrahmengebührVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 464,70 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 8 SO 1/17 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandWahrung der AntragsfristSchuldhaftes SäumnisVerschulden eines BevollmächtigtenZurechnung von...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (24 U 100/16)

Honoraranspruch für eine anwaltliche Vertretung in einem BerufungsverfahrenWirkung eines Honorarverzichts

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2017 (L 5 KA 5013/14)

Rechtmäßigkeit der Honorarrückforderung für Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes eines Facharztes für Chirurgie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.509,70 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2017 (16 SaGa 1459/16)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Untersagung eines Streikaufrufs

I. Die Beteiligten streiten noch über die Festsetzung des Gerichtsgebührenwerts für ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Die Verfügungsklägerin, die Obergesellschaft eines Konzerns in der zivilen Luftfahrt, begehrte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2017 (I-3 U 26/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr als drei Jahre nach vereinbarungsgemäßer vorzeitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Mai 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2017 (4 Sa 831/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.06.2016 - 1 Ca 1997/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 134/15)

Arbeitslosengeld IIBedarfe für UnterkunftErmittlung der Angemessenheit der KdU unter Zugrundelegung der Produkttheorie

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 135/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Unterkunftskosten im Kreis PinnebergAnforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 B 1212/16)

Einstellung von gewährter Hilfe gegenüber einem Jugendlichen für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit welcher die Antragstellerin sinngemäß ihr erstinstanzliches Begehren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (1 S 2547/16)

Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2016 - 7 K 3666/16 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 198/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 6 AS 194/15 - vom 31.01.2017

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern 2/5 ihrer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 194/15)

ArbeitslosengeldKosten der Unterkunft und HeizungAufforderung zur KostensenkungAngemessenheit der Kosten der UnterkunftMehrstufige...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 195/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 6 AS 194/15 - v. 31.01.2017

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 13 R 33/16 BH)

KrankenversicherungsbeitragVerrechnung einer Altersrente mit rückständigen BeiträgenNichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 197/15)

Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung höherer UnterkunftskostenAngemessenheit von Kosten der UnterkunftMehrstufige PrüfungZugrundelegung...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2017 (L 4 AS 28/15)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 27/15 - v. 31.01.2017

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2017 (L 4 AS 38/14)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 61/14 - v. 09.03.2017

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 A 2291/15)

Einsatz des Vermögens eines Hilfeempfängers zur anteiligen Deckung der Heimpflegekosten; Bemessung des Vermögensschonbetrags hinsichtlich...

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 E 649/16)

Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine vollstationäre Unterbringung seines Sohnes; Vergleichsberechnung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2017 (4 TaBV 68/16)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer Personalserviceeinheit nach Wegfall des bisherigen ArbeitsplatzesBegriff...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be& schluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2016 - 9 BV 19/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über acht [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2017 (5 P 10.15)

Zuständigkeit und Beteiligung des Personalrats für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts; Verletzung des Mitbestimmungsrechts...

Die Rechtsbeschwerde der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit E. gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 30. Oktober 2015 wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 31.01.2017 (L 6 KR 977/15 ER)

Rollstuhlmobilitätstraining inklusive Begleitperson und Unterkunft als SachleistungEinstweiliger RechtsschutzFehlende gesetzliche...

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (4 Ta 12/17)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 20.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben Gerichtsgebühren in Höhe von 50,00 € zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 5 AL 3/16 B)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.01.2017 (L 5 RS 310/16)

Berechnung der RenteZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzBeschäftigung in einem Produktionsbetrieb der Industrie...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 E 1008/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Gewährung von Hilfen zur Erziehung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 3 KR 44/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.01.2017 (L 7 BK 5/16)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzutreffender Feststellung einer fiktiven KlagerücknahmeWiedereinsetzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Bremen [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 9 V 82/16 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGVerfahrensrügeNicht beachteter BeweisantragAnforderungen an eine Beschwerdebegründung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 12 KR 93/15 B)

KrankenversicherungKassenindividueller einkommensunabhängiger monatlicher ZusatzbeitragVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsFür...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]