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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2017 (4 TaBV 155/16)

Zulässigkeit der Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebes in den Wirtschaftsausschuss des Unternehmen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. April 2016 - 3 BV 591/15 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Es wird [...]
BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 13 R 379/16 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenVerfahrensrügeVerständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Beschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2017 (L 15 U 215/15)

Wiedergewährungen einer Rente nach erfolgter AbfindungWesentliche Änderung der Höhe der MdEBeurteilungszeitpunkteBindungswirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.02.2017 (L 5 AR 3/17 KR ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem UrteilInteressen- und FolgenabwägungPrivilegierung des VollzugsinteressesNicht gutzumachender...

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Dezember 2016 (S 10 KR 292/15) wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]
BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 12 KR 50/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAbstrakt-generelle Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 5 R 362/16 B)

Leistung einer medizinischen RehabilitationVerfahrensrügeMöglichkeit einer Beeinflussung des UrteilsBeweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 13 R 360/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAnforderungen an einen BeweisantragUnvertretener Beteiligter

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.02.2017 (L 3 SB 19/16)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen RFHarninkontinenz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Mai 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2017 (7 U 85/16)

Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beobachtung des privaten Lebensbereichs...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für die Klägerin Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (9 U 197/15)

Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer Schadensersatzklage eines gefoulten Fußballspielers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (6 C 16.2130)

Rechtmäßigkeit eines in Unkenntnis der Schwangerschaft eines Soldaten ergangenen Entlassungsbescheides; Berücksichtigung der ausdrücklichen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2016 - M 21 K 14.2721 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers einer Steuerberatungsgesellschaft wegen Werbung für eine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2016, 6 Ca 995/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2017 (8 Sa 321/16)

Anforderungen an die Erklärung der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2016 - 9 Ca 3701/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München - Endurteil vom 07.02.2017 (9 U 2987/16 Bau)

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2017 (6 U 40/16)

Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2017 (L 5 P 21/12)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen PflegeversicherungKeine weitere Sachverhaltsermittlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren...

I. Die Beklagte wird gemäß Teilanerkenntnis vom 13.02.2014 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I bereits ab 1. Februar 2009 zu gewähren. II. Im Übrigen wird die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2017 (8 U 15/15)

Begriff der Einlage i.S. von § 32 Abs. 1 KWG

Auf die Berufungen der Beklagten werden das Teil - Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014, das Teil - End -, Teil - Versäumnis - und Schluss - Urteil der 8. Zivilkammer des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 AS 887/16 B ER)

Grundsicherung; Leistungen; Lebensunterhalt; Arbeitsverhältnis; Arbeitszeit; Sozialhilfe; Arbeitslosengeld

I. Die Antragssteller (ASt) begehren für die Zeit ab dem 22.11.2016 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 KR 884/16 B ER)

Lipid-Apherese-Behandlung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 KA 65/16)

Honorarkürzungen im Wege der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.02.2017 (L 20 AL 110/15)

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB IIINarzisstische PersönlichkeitsstörungArbeitsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 9 SB 33/16 B)

Voraussetzungen des Merkzeichens GAnspruch auf rechtliches GehörEntscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 4 AS 47/16 BH)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme weiterer HeizkostenZulassung der RevisionMängel des Verfahrens vor dem...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin A in M [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 9 V 37/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 9 V 44/16 B)

BeschädigtenversorgungVerletzung rechtlichen GehörsVerbot von ÜberraschungsentscheidungenReichweite der gerichtlichen Erörterungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 KR 619/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungFortentwicklung des RechtsOrientierungshilfe für die rechtliche Beurteilung typischer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2017 (12 C 16.2159)

Kostenübernahme für die Unterbringung in einer therapeutischen Jugendhilfeeinrichtung bei einer schwer psychisch erkrankten jungen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 22. September 2016 wird abgeändert. Der Klägerin wird ab dem 2. August 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Melanie Scherer bewilligt. II. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 KA 62/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzAntrag auf sofortige Vollziehung eines BeschlussesRechtsschutzbedürfnisInteressenabwägungRegel-Ausnahme-Verhältni...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen zu 7) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.07.2016 abgeändert. Der Antrag auf sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 20.05.2015 wird abgelehnt. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2017 (L 6 AS 106/14)

SGB-II-LeistungenBedarfsgemeinschaftMerkmal alleinstehendLeistungsberechtigung eines Partners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 9 V 79/16 B)

Ansprüche nach dem OpferentschädigungsgesetzVerfahrensrügeBeweisantragVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 1 KR 242/16 B ER)

KrankenversicherungStationäre Liposuktion aufgrund eines Lipödems bei begleitender AdipositasQualität und Wirksamkeit einer neuen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2017 (29 U 146/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Angabe einer unrichtigen ZustelladressePflichten des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-26 O 64/15, vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2017 (7 Sa 319/16)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei ordentlicher Kündigung einer langjährig im öffentlichen Dienst beschäftigten Verwaltungsangestellte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2017 (L 5 KR 13/17 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer ärztlichen Feststellung der ArbeitsunfähigkeitKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2017 (8 U 16/128)

Haftung des Herstellers einer Maschine gegenüber Arbeitnehmern von Abnehmern wegen Verletzungen aufgrund unzureichender Schutzvorrichtunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. April 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Das am 19. April 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen [...]
BSG - Beschluss vom 03.02.2017 (B 4 AS 382/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes EigenheimGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (L 19 AS 1971/16 B)

SGB-II-LeistungenUnabweisbarkeit eines MehrbedarfsMedizinischer BedarfSubsidiarität des Systems des Grundsicherungsrechts

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.08.2016 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag der Kläger auf [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2017 (8 TaBV 62/16)

Berichtigung eines Schreibfehlers

Es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, der gemäß § 319 ZPO jederzeit auch von Amts wegen durch das Gericht zu berichtigen ist. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (6 Sa 1920/14)

Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines als Krankentransportfahrer eingesetzten Rettungsassistenten bei der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2014 - 60 Ca 727/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.404,26 € brutto sowie weitere 6.121,28 € brutto [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2017 (L 5 KR 471/15)

Genehmigungsfiktion; Kostenerstattung; medizinische Hilfsmittel; Genehmigungsfiktion; Kostenerstattungsanspruch; Sachleistungsanspruch;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.09.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Sachleistung eines Elektrorollstuhls B 500 des Herstellers Otto Bock [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1294/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13.07.2016 - 8 Ca 2098/15 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 4.044,08 EUR zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1383/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.07.2016 - 3 Ca 2045/15 - die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.220,04 EUR brutto nebst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2017 (L 9 KR 511/16 KL ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Änderung eines Anordnungsbeschlusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Schiedsspruch der Antragsgegnerin, der gemeinsamen Schiedsstelle nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (L 19 AS 1723/16 B)

Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen AnspruchsVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.08.2016 geändert. Die vom Beschwerdeführer zu erstattenden Kosten des Verfahrens werden auf 696,15 EUR festgesetzt. I. Zwischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2017 (5 TaBV 11/16)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Wiederholungsgefahr mitbestimmungswidrigen Verhaltens des ArbeitgebersMitbestimmung bei...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.02.2016, Az. 3 BV 27 d/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.02.2017 (12 CE 17.71)

Mindesanforderungen für die Betreuung Minderjähriger i.R. der Jugendhilfe; Ausrichtung der Anforderungen an die fachliche und persönliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. I. Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, im [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2017 (L 7 AS 1065/16 B ER)

SGB-II-LeistungenAufrechnungsbescheidDauerverwaltungsaktWeiteres Rechtsmittel

I. Die Verfahren L 7 AS 1065/16 B ER und L 7 AS 1066/16 B ER werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren L 7 AS 1065/16 B ER. II. Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2017 (L 7 SB 70/16 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenOrdnungsmäßigkeit der Ladung mittels Postzustellungsurkunde...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (2 Sa 203/16)

Rechtsfolgen der Prozessunfähigkeit des Klägers im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.03.2016 - 11 Ca 3960/15 - aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]