2. Rechtsprechung
  3. 2017
Details ausblenden
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2017 (L 7 VE 4/14)

Anforderungen an die Anerkennung des Hörschadens eines Heeresmusikers als Wehrdienstbeschädigung im sozialen EntschädigungsrechtBerücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 468/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 10 Sa 59/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 464/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 46/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 470/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 74/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 462/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 44/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 22.03.2017 (1 AZB 55/16)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenEinheitliche...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2016 - 9 TaBV 240/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2017 (15 B 286/17)

Regelung der Wasserwirtschaft als eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge von überragender Bedeutung; Lasten des Anschlusszwangs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2017 (B 13 R 33/17 B)

ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrügeGehörsverletzungVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 472/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 75/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 469/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 72/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 467/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 52/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 465/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 47/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 532/14)

Feststehende Begriffe in der Terminologie der TarifvertragsparteienAnforderungen an den Begriff Rechtsabteilung eines LandesversorgungsamtesOrganisationshoheit...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 - 10 Sa 571/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2017 (1 TaBV 76/16)

Regelungsabrede zur Eingruppierung und Vergütung der gewerblichen Beschäftigtenunbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juni 2016 - 1 BV 13/15 - teilweise [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2017 (23 TaBVGa 292/17)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der Arbeitspflichterfüllung durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 34 BVGa 1786/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um das Unterlassen einer nicht-elektronischen [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 471/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 76/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 666/15)

Treueprämie pro Arbeitsstunde als Bestandteil des MindestlohnesTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 192/16 v. 22.03.2017 und...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 - 8 Sa 154/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 466/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 48/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 473/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 77/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2017 (L 7 VE 12/12)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz im sozialen EntschädigungsrechtAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die am ... [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (L 30 P 48/12)

PflegeversicherungAberkennung einer PflegestufeWesentliche Änderung in den tatsächlichen VerhältnissenSpäter erneut eintretende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 22.03.2017 (4 ABR 54/14)

Mitbestimmungspflichtige UmgruppierungTarifliche Dispositionsfreiheit und ihre Schranken beim grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 - 4 TaBV 8/13 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2017 (L 7 VE 6/10)

Anforderungen an die Anerkennung von Katarakten als radarbedingte Gesundheitsstörungen im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu einem Fünftel zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2017 (3 Sa 231/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.07.2016 - 12 Ca 3009/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15)

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung und salvatorische KlauselNichtigkeit von Wettbewerbsverboten ohne KarenzentschädigungNichtige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 193/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 526/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 424/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 192/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 525/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 323/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2016 - 8 Sa 657/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 425/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 712/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 625/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 612/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2017 (4 Sa 438/16)

Eingruppierung eines vollbeschäftigten Hochschullehrers für besondere Aufgaben bei fehlenden Eingruppierungsmerkmalen in den arbeitsvertraglich...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 26.07.2016, Az.: 3 Ca 889/15, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (15 Sa 1992/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beitreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. September 2016 - 4 Ca 16755/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 120,-- € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (20 U 6/17)

Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2017 (L 2 SB 86/15)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtBeginn der Heilungsbewährung für die Zeit vor der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2017 (2 Sa 1186/16)

Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage bei Zurückweisung der Kündigung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 337/16)

Anrechnung entgangenen Zwischenverdienstes bei unwirksamer KündigungBöswilliges Unterlassen des Erzielens anderweitigen VerdienstesZumutbarkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 - 6 Sa 31/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2017 (4 TaBV 102/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2), 3), 4), 5) und 8) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 BV 160/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 5 KR 1036/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krebsbehandlung durch ProtonentherapieAnforderungen an die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2017 (6 Sa 29/17)

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase derAltersteilzeit im Blockmodell nach dem Tarifvertrag der Metall- und ElektroindustrieKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2016 - 8 Ca 230/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (31 U 26/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12.01.2017 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 5 KR 4740/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzentgelten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2017 (6 Sa 291/14)

Rückkehrrecht aufgrund eines formwidrigen dreiseitigen BeendigungsvertragesDarlegungs- und Beweislast für die Formwirksamkeit eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 08.05.2014 - 3 Ca 698/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 2 R 4239/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin bei der Behandlung eigener Patienten in den Praxisräumen einer zugelassenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2017 (7 ABR 19/15)

Anforderungen an eine zulässige Anfechtung einer BetriebsratswahlWählerliste und Wahlrecht bei der BetriebsratswahlÄnderungen und...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. März 2015 - 6 TaBV 64/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die zu 1. bis 3. beteiligten wahlberechtigten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2017 (2 Sa 229/16)

Eingruppierung; Tarifvertrag; öffentlicher Dienst; Entgeltgruppe; Unfall; Schadensabwicklung; Schadensersatz; Schadensteilungsabkommen;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2017 (L 15 U 457/14)

Entschädigung aus Anlass einer BerufskrankheitEinwirkung einer berufsbedingten Asbestfaserstaub-Dosis von mindestens 25 FaserjahrenTatsachenvermutungWiderlegun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (3 Sa 762/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.07.2016 - Az.: 5 Ca 1223/16 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2017 (L 9 U 2669/14)

Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beim Arbeitsunfall eines mitarbeitenden Ehegatten eines landwirtschaftlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]