Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4550 bis 4600

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 1723/16)

Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2016 - 9 K 5175/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 701/16)

Beihilferechtliche Gewährung von Krankenhaustagegeld; Möglichkeit der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juni 2015 - 6 K 770/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2017 (5 Ta 52/17)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2017, Az. 8 Ca 615/16, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Bundesrepublik begehrt die Festsetzung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 79/17)

Erstattung von Leistungen der EingliederungshilfeAnspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegenüber dem vorrangig...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.06.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 8.142,95 Euro zu erstatten. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von [...]

VGH Bayern - Endurteil vom 23.03.2017 (13a B 17.30011)

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der...

I. Soweit die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2016 wie folgt [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 11/16 R)

Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien für Zeiten der Zugehörigkeit zur...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 7/16)

Antrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme ungedeckter Heimkosten als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.10.2015 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.04.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 1 KR 10/16 BH)

KrankenversicherungRestkosten für eine in Spanien in Anspruch genommene KrankenbehandlungWiedereinsetzung in den vorigen StandUnverschuldete...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2016 vor dem Bundessozialgericht einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2017 (6 TaBV 21/16)

Begriff der betrieblichen Berufsbildung im Sinne von § 98 Abs. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 21. Juni 2016 - Az: 2 BV 6/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.03.2017 (L 17 U 215/16)

Anerkennung einer Meningitiserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Erzieherin im Kindergarten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (L 19 AS 2115/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2102/16 - v. 23.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 R 1/17 B)

RentenversicherungFeststellung von Zeiten der KindererziehungGrundsatzrügeFormulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2017 (L 11 AS 242/17 RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen das Schreiben vom 27.02.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Vollstreckung aus einem Vergleich. Der Beschwerdeführer begehrt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 385/16)

Voraussetzungen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2016, Az. 5 Ca 1043/14, abgeändert und sämtliche Auskunftsanträge abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 161/16)

Auslegungsgrundsätze bei TarifnormenKeine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter beim Arbeitsentgelt oder geldwerten LeistungenKein...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 - 23 Sa 1549/15 - teilweise aufgehoben: Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnisteil- und [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 14/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2016 abgeändert, soweit die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1977 [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 9 V 51/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (L 31 AS 359/15)

SGB-II-LeistungenAnspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer VerwaltungsakteDatenschutzgerechte VerfahrensweiseNicht justiziable...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 R 346/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 4 AS 362/16 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (L 19 AS 2102/16)

SGB-II-LeistungenLeistungen für Unterkunft und Heizung

BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 16/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 abgeändert und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Dezember 2013 auch insoweit [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 543/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2015 - 9 Sa 421/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 15/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. September [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2017 (6 B 16.1627)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines bisher bei voller Alimentation beurlaubten Beamten auf einen 268 km...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Juni 2015 - W 1 K 13.1265 - abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 10/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. August 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2015 in [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 264/16)

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im InsolvenzverfahrenSonderzahlung mit Betriebstreuecharakter...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 404/16)

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im InsolvenzverfahrenSonderzahlung mit Betriebstreuecharakter...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche ArbeitnehmerDiskriminierungsfreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3473/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (L 10 R 3893/16)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2017 (22 A 2145/16.PV)

einheitliche Urkunde; Gruppenwahl; irreführendes Kennwort; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Wahlvorschlag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2016 - 23 K 1653/16.F.PV - wie folgt abgeändert: Die vom 9. bis 13. Mai 2016 durchgeführte [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 89/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 740/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 705/15)

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger VertragsgestaltungLängere Kündigungsfrist schon während der Probezeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 7 Sa 495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 10 EG 21/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheElterngeldberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 RE 11/16 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.03.2017 (1 BvR 631/15)

Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung durch die Fachgerichte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1034/15)

Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2015 - 9 K 1519/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 424/16)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hälftige Kürzung der Geschäftsgebühr bei einer Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 178,50 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 91/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 RE 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2016 aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger zu 2. in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 90/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 530/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 538/16)

Anspruch auf SozialhilfeBerücksichtigung von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst als Erwerbseinkommen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2017 (L 8 KR 260/15)

Kündigung eines Vertrages über die Vergütung von Liegend-Krankentransporten und Tragestuhl-TransportenKontrahierungszwang der KrankenkassenKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (6 Sa 363/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs....

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Juli 2016 - 3 Ca 120/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 1843/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Arzthelferin bei beharrlich verweigertem Einsatz in einer mobilen Röntgenmodulanlage auf dem Gelände...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2016 (6 Ca 125/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1899/16)

Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Logopädie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Juni 2016 - 7 K 3134/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 623/15)

Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit dem selben öffentlichen Arbeitgeber in einem KalenderjahrVoraussetzungen...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2015 - 5 Sa 8/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2017 (B 12 KR 88/16 B)

KrankenversicherungsbeitragVerfahrensrügeDivergenzrügeGehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 463/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 45/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]