Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4500 bis 4550

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BSG - Urteil vom 28.03.2017 (B 1 KR 3/16 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenFälligkeit des Vergütungsanspruchs bei mehreren Behandlungsepisoden und unterbliebener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2017 (2 StR 395/16)

Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl hinsichtlich Überlassung eines Brecheisens zum Öffnen des Tresors

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 3. Mai 2016, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2017 (B 1 KR 29/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juni 2016 geändert und das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14. Dezember 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2017 (13 U 137/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Kläger gegen das am 5. 4. 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 17 O 267/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 551/16)

Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVGOrdentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des BetriebratsRechtskräftiger...

1. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2017 (B 1 KR 66/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2017 (8 Sa 418/16)

Voraussetzungen des Sachgrundes der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2016 - 6 Ca 2286/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (15 ZB 16.1306)

Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus; Befreiung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2017 (12 U 143/16)

Höhe des Erstattungsanspruchs bei Entgeltforderungen von Privatkliniken für allgemeine Krankenhausleistungen in der privaten KrankenversicherungBegriff...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.09.2016, Az. 11 O 60/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens wie folgt: Der Kläger Ziffer 1 6 %, die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2017 (3 Sa 475/14)

Freistellung des Arbeitnehmers von Rückforderungen des JobcentersSchadensersatzklage des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 2.12.2014 - 6 Ca 80/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2017 (7 Sa 1232/16)

Unzulässige Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden eines Altenpflegeheims bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.08.2016 - 1 Ca 242/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 R 1310/16)

Anforderungen an eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IVZulässigkeit der Einleitung eines Statusverfahrens bei einer BetriebsprüfungKein...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 11 AS 176/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2016 - S 16 AS 381/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.03.2017 (L 6 KR 976/14)

HilfsmittelversorgungVersorgung mit einem TandemSpezialanfertigung kein Gebrauchsgegenstand des täglichen LebensKeine Erforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2017 (B 1 KR 15/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendbarkeit der Regelung des § 107 Abs....

Auf die Revision der Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. März 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 29. November 2013 aufgehoben. Die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 R 2534/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Notärztin im Rettungsdienst der vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführten Notarztversorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 02.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (L 8 R 740/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageHonorararztAbgrenzung selbständiger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 1.7.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.1.2014 in der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2017 (L 5 RS 216/16)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der Altersversorgung der technischen IntelligenzBegriff des ArbeitsentgeltsAnforderung an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 3. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 26. Juli 2002 in der Fassung der Feststellungsbescheide [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2017 (B 1 KR 23/16 R)

Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auffälligkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. Juli 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 KR 55/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit einer stationären Behandlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 9 V 68/16 B)

Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2017 (L 2 SF 114/16 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKürzung auf den Vorschuss bei Verletzung der Anzeige- und WartepflichtZulässigkeit...

Die Vergütung für das Gutachten vom 29. September 2015 im Verfahren L wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Betrag von 3.305,22 EUR ist der Staatskasse zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 12 KR 123/16 B)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 9 SB 67/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 12 KR 104/16 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeDarlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten GrundrechtsverstoßAuswertung der einschlägigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (2 Ta 264/15)

Rechte einer Prozesspartei bei unterbliebener Entscheidung des Arbeitsgerichts über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Die sofortigen Beschwerden der Klägerin gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Februar 2015 und vom 27. April 2015 - Aktenzeichen 6 Ca 20/15 - werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2017 (L 9 AS 331/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 9 SB 16/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandSchuldloses Fristversäumnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2017 (L 15 SO 333/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme rückständiger StromkostenErmessensentscheidungVom Hilfesuchenden gezeigtes Verhalten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2017 (L 3 U 4821/16)

Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung des Wegeunfalls vom BetriebswegUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.03.2017 (L 5 AS 176/17 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Antragstellers auf vorläufige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (7 Sa 200/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer VorruhestandsvereinbarungVoraussetzungen einer Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderun...

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen auf [...]

KG - Urteil vom 27.03.2017 (8 U 87/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.4.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 702/16)

KrankenversicherungBewilligung einer medizinischen Vorsorgeleistung in Gestalt einer Mutter-Kind-MaßnahmeGenehmigungsfiktionSachleistungsanspruchKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2017 (13 U 10/17)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerwirkung des WiderrufsrechtsVorbehaltslose Bedienung eines Darlehens

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (22 O 385/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.03.2017 (5 Sa 2/17)

Einmalige Verlängerung der BerufungsbegründungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandOrganisationsverschulden des Prozessvertreter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.11.2016, Az. 3 Ca 670 b/16, wird unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2017 (12 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 01.07.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 17 O 228/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 8 R 551/15 B ER)

BetriebsprüfungsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsHemmung der VerjährungVorsatz zur Vorenthaltung...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.6.2015 geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2017 (6 U 104/16)

Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten Krankenversicherung an die leistungserbringende KlinikWirksamkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2017 (3 Sa 487/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Ausschreibung einer Stelle für eine Bürofee

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.09.2016, Az.: 5 Ca 366/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (17 Sa 806/16)

Zulässigkeit der Gewährung von Ruhezeiten des fliegenden Personals während Urlaubstagen oder wegen Arbeitsreduzierung gewährten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2016, 24 Ca 9318/15, und die Anschlussberufung der Beklagten werden - soweit der Rechtsstreit nicht durch Teil8Vergleich [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 202/16)

BeitragsbemessungAuszahlung aus einer DirektversicherungBetriebliche Altersversorgung im Sinne des BetriebsrentenrechtsLeistungsbeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2017 (6 Sa 1848/16)

Anforderungen an die Setzung von Leistungszielen gem. § 18 Abs. 6 S. 2 TVöD (VKA)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 19. Oktober 2016 - 3 Ca 147/16 - teilweise abgeändert, und zwar insoweit, als der Klageantrag zu 1) abgewiesen worden ist. Der beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (L 8 SB 3879/16)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs G im SchwerbehindertenrechtUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2017 (L 11 AS 198/17 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.02.2017 - S 22 AS 90/17 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anrechnung von [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (12 S 1983/16)

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Maßnahmebeiträgen; Zeitunabhängiger Beitrag zu den Kosten einer Fortbildungsmaßnahm...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. April 2016 - 6 K 2948/14 - geändert. Der Bescheid des Landratsamtes Lörrach vom 30. Dezember 2013 und der Widerspruchsbescheid des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2017 (L 5 AS 449/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer ohne AufenthaltsrechtAnforderung an Tätigkeiten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2017 (L 18 AS 3076/13)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von durch einen Umzug entstandenen Kosten für einen Telefon- und InternetanschlussAnerkanntes GrundbedürfnisKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2017 (L 11 AS 199/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 198/17 B ER - v. 24.03.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.2017 - S 22 AS 140/17 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anrechnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2017 (L 8 R 17/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsInteressenabwägungUnbillige HärteFeststellungen anderer Behörde...

Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.12.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]