Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4450 bis 4500

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LSG Hessen - Urteil vom 29.03.2017 (L 6 AS 334/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückwirkung der Antragstellung für ein sich vorübergehend im Ausland aufhaltendes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (4 Sa 578/15)

Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen das Maßregelungsverbot

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2015, AZ: 9 Ca 1969/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 14 AS 20/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSubstantielle...

Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2016 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2017 (L 9 SO 53/17 B)

Kein Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Antragsteller...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 20.01.2017 eingegangene [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 RE 12/16 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageBereits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 336/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016 - Az. 12 Ca 2418/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (7 U 57/14)

Ansprüche der Miteigentümer einer Immobilie auf Auskehrung von MieteinnahmenHaftung des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (24 Sa 979/16)

Streikposten auf gepachtetem BetriebsparkplatzUnbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2016 - 41 Ca 15029/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 RE 15/16 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 LW 2/14)

Kein Anspruch auf vorläufige Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteGeltung des Grundsatzes der...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (16 UF 526/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 309/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Unverträglichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (L 2 SF 113/16 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe bei der Abrechnung übermäßig unplausibel bleibender Sachverständige...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 9. Februar 2016 im Verfahren L wird auf 3699,23 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat der Staatskasse 1026,38 EUR zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 546/15)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer fehlenden schweren spezifischen Leistungsbehinderung durch einen nicht auf einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (L 9 KR 284/14)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen der ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/10 und die Beklagte zu 7/10. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (L 8 P 36/16)

PflegeversicherungAnspruch auf zusätzliche Betreuungs- und EntlastungsleistungenHilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 324/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2443/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 337/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2440/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 339/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2444/14, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als Einrichter zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 325/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2512/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 340/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2514/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (4 Sa 1619/16)

Anrechnung der Sozialplanabfindung auf gesetzlichen NachteilsausgleichsanspruchUnbegründete Abfindungsklage bei Verstoß der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2016 - 12 Ca 16673/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begeht von der [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (7 U 4410/16)

Diskriminierung eines selbständigen Handelsvertreters wegen des Alters i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGGAuslegung einer Beendigungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.08.2016 (Az. 29 O 4064/16) wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2017 (L 9 BL 6/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Landesblindengeld und Herabsetzung für die ZukunftRücknahme bereits mit Wirkung für die...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 25.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2017 (8 TaBVGa 363/17)

Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. März 2017 - 55 BVGa 2489/17 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.03.2017 (L 7 SO 85/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19. November 2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2017 (L 5 RS 76/14)

RentenversicherungZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzGleichstellung mit Pflichtbeitragszeiten der RentenversicherungPersönliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 11 AS 201/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.10.2016 in der Fassung des Beschlusses vom 08.11.2016 - S 13 AS 361/16 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.03.2017 (14 Sa 312/16)

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich des Bezugs...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2017 (B 9 V 3/17 B)

Gewährung eines Kinderzuschlags nach dem OEGNichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSGZugelassener Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BAG - Beschluss vom 28.03.2017 (1 ABR 25/15)

Zwingende Regelungen zur Einrichtung einer EinigungsstelleErfordernis der genauen Festlegung des in der Einigungsstelle zu verhandelnden...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 - 23 TaBV 1448/14 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unwirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 627/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2016 - 3 Sa 162/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 28.03.2017 (1 ABR 1/16)

Abgrenzungssystematik zwischen gesetzlichem Tarifvorbehalt und zwingendem Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsKein Mitbestimmungsrecht...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 11 TaBV 42/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (12 B 1474/16)

Regelungswirkung einer jugendhilferechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Inobhutnahme eines Kindes

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2017 (14 Sa 877/16)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten im Betrieb des Arbeitgebers nach dem Bundeslohntarifvertrag für Geld- und Wertdienste in der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2016 (4 Ca 161/16) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 406/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 - 18 Sa 32/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2017 (L 5 R 979/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGewährung von ÜbergangsgeldPlanmäßiger Abschluss einer LeistungNicht erfolgreiche Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 548/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 - 23 Sa 144/16, 23 Sa 159/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2017 (B 11 AL 10/17 B)

ArbeitslosengeldDarlegungserfordernisse einer Verfahrensrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2017 (L 3 U 97/14)

Anerkennung einer Impfung als ArbeitsunfallImpfung gegen Schweinegrippe mit dem Impfstoff PandemrixVom Arbeitgeber empfohlene ImpfungImpfung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 596/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 158/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 449/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 30/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (12 B 1360/16)

Regelungswirkung einer jugendhilferechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Inobhutnahme eines Kindes

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 403/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 - 18 Sa 33/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2017 (B 9 V 87/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 3/17 B - v. 28.03.2017

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 10 AL 33/17 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 - S 7 AL 201/15 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt. Das Sozialgericht Würzburg (SG) weicht von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 7 AS 241/17 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAnforderungen an den Anordnungsgrund im sozialgerichtlichen Eilverfahren zur Übernahme von Kosten...

I. Die Beschwerde gegen Ziff. I und Ziff. II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2015, S 42 AS 72/17 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 760/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 16 Sa 29/16, 16 Sa 662/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das [...]

BAG - Beschluss vom 28.03.2017 (1 ABR 40/15)

Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer FeststellungsklageUnzulässige Feststellungsklage...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 - 12 TaBV 37/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2017 (L 20 VG 4/13)

Anspruch eines Sekundäropfers auf Gewaltopferentschädigung im sozialen EntschädigungsrechtAnforderungen an die Anerkennung eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]