Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4350 bis 4400

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 03.04.2017 (L 11 AS 175/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Sachurteils...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2017- 13 AS 1149/15 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist die Erstattung zweimal [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 19 AS 466/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenZuständiger LeistungsträgerWohnortzuweisung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.02.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 2696/15.PVL)

Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der Beschäftigten; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Beim Beteiligten war 1992 ein sog. 5-Schichten-Plan im Wach- und Wechseldienst und auf der Leitstelle eingeführt worden. Dabei war in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 9 SO 140/17 B ER)

SGB-II-LeistungenAnteilige Beteiligung an Heizkosten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die zulässige, insbesondere [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 628/16.PVL)

Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern und E-Mail-Adressen der von ihm vertretenen Lehrkräfte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem sich Lehrkräfte verschiedener Schulen darüber beschwert hatten, dass die Beteiligte deren private Kontaktdaten (Adresse, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.04.2017 (L 9 EG 36/16 NZB)

Anspruch auf ElterngeldAnwendung des Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. August 2016 - S 3 EG 12/16 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.04.2017 (L 4 AS 112/17 B RG)

Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren auch bei unstatthaften Rechtsbehelfen

Die weitere 'Beschwerde' der Rügeführerin gegen die Beschlüsse des Senats - zuletzt vom 26. Januar 2017 im Anhörungsrügeverfahren L 4 AS 47/17 B RG - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 598/16.PVL)

Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Personalratsarbeit in den Jahren 2014 und 2015 mehrfach behindert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 1 KR 922/16 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeHilfswiderklageKeine Zusammenrechnung der Streitwerte

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m. § 66 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2017 (2 Sa 862/16)

Auslegung des MTV Sicherheitskräfte an Flughäfen hinsichtlich des Umfangs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.08.2016 - 3 Ca 7674/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 4 U 196/15)

Anerkennung eines Sturzes als Arbeitsunfall; Vorliegen eines Wegeunfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.04.2017 (1 BvR 2194/15)

Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 1. [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 12 KR 28/16 B)

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2017 (21 Ta 213/17)

Arbeitnehmerantrag auf Zwangsgeld und ersatzweiser Zwangshaft bei Nichterfüllung von Abrechnungsverpflichtungen der ArbeitgeberinNachholung...

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2016 - 57 Ca 12275/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2017 (6 B 1463/16)

Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen Beurteilungssystemen; Fiktive Fortschreibung (Nachzeichnung) der dienstlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2017 (13 Ta 71/16)

Rechtsfolgen der Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen VollstreckungstitelBerücksichtigung nachträglich eingetretener...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 23.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 23.12.2015 - 1 BV 13/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2017 (13 Ta 242/16)

Wirksamer Vollstreckungstitel auch bei nachträglicher Vorlage einer BetriebsvereinbarungBetriebsvereinbarung als privatrechtlicher...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen vom 11.04.2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.03.2016 - 4 BV 73/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 8 SO 60/16 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 59/16 BH - v. 31.03.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2016 - L 7 SO 2446/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 8 SO 59/16 BH)

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII während einer InhaftierungAufgabe der SozialhilfeKeine...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (8 Sa 1636/16)

Wirksamkeit einer Ruhegehaltsvereinbarung mit einer Angestellten einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juli 2016 - 16 Ca 12713/15 - teilweise dahin abgeändert, dass 1. die Beklagte Zinsen auf die in den Ziffern I., II. und V. des Tenors [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 12 R 6/14 R)

Nachforderung rückständiger KrankenversicherungsbeiträgeEinbehaltung von RenteSachliche ZuständigkeitEigene Entscheidungsrechte...

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2014 und des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 6/14 R)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung in der Krankenversicherung der RentnerBefugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung...

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 KR 16/14 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge der unrichtigen Anwendung einer Vorschrift...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 aufgehoben, soweit darin das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 geändert worden ist. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 456/16)

Zulässigkeit der Annahme einer Änderungskündigung nach zuvor erfolgter Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.06.2016 - 6 Ca 1568/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 12 KR 23/16 B)

Beiträge zur KrankenversicherungBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2017 (L 14 R 512/15)

Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen RentenversicherungVerfristung eines Erstattungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 KR 5/16 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersicherungspflicht unständig beschäftigter Synchronsprecher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 122/17)

Eignung eines vorbestraften Bewerbers für eine Anstellung als angestellter Lehrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2016 - 60 Ca 5678/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 21.667,00 EUR in der zweiten Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines HonorarvertragesAbgrenzung zwischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 419/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 432/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 420/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 427/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2017 (L 4 SO 38/15)

Krankenbehandlungskosten für eine unversicherte PersonVoraussetzungen und Leistungsumfang eines NothelferanspruchsFehlende Hilfebedürftigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Juli 2014 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 5. Oktober 2011 sowie unter Aufhebung des Bescheides [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2017 (26 TaBV 32/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung Betriebssprache in einem Luftverkehrsunternehmen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2016 - WK 31 BV 11414/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2017 (L 2 AS 365/15)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerwertbares und unverwertbares VermögenPrognoseentscheidung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. April 2015 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 30.03.2017 (4 Sa 61/15)

Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger...

Der vorliegende Rechtsstreit wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren (1 BvL 1/14) ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit der am 23.09.2014 [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 2 U 15/15 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Toilette bei einem geselligen Beisammensein an der...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 12 KR 89/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungFamilientherapeutGrundsatzrügeNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Den Klägerinnen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt. Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (10 Sa 1969/16)

Höhergruppierung eines Waffenmechanikermeisters nach Übergangsrecht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 11. Oktober 2016 - 3 Ca 1283/16 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Differenz zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 994/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8817/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 21.293,97 EUR (in Worten: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (10 Sa 863/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für Tätigkeiten einer Gruppe von Beschäftigten mit SonderaufgabenUnbegründete Zahlungsklage der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. März 2014 - 66 Ca 61080/13 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 3 KR 15/17 B)

KrankengeldVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtWürdigung einander entgegenstehender GutachtenKein...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Das [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 14 AS 18/16 R)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeBerücksichtigung von EinkommenMonatsprinzipKeine Berechnung nach Durchschnittseinkommen

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2016 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Juni 2015 zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1152/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9187/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 5.458,10 EUR (in Worten: [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 2 U 10/15 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung gegen eine britische Limited in der gesetzlichen Unfallversicherung als GesamtschuldnerInlandssitz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1150/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9173/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.736,74 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1151/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9188/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.124,42 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 975/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8810/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 9.930,05 EUR (in Worten: Neuntausendneunhundertdreißig und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1331/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 31.08.2016 - 14 Ca 5046/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.818,62 EUR (in Worten: Viertausendachthundertachtzehn [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 3 KR 2/17 B)

KrankengeldDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1332/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 31.08.2016 - 14 Ca 3298/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.011,65 EUR (in Worten: Viertausendelf und 65/100 Euro) [...]