Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4400 bis 4450

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1364/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 31.08.2016 - 14 Ca 2472/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 2.822,00 EUR (in Worten: [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 2 U 10/15 R)

Beiträge zur SozialversicherungAuswahl unter GesamtschuldnernErmessensentscheidungWillkürverbot

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1149/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9168/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.677,40 EUR (in Worten: [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 14 AS 55/15 R)

Jahresfrist zur Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. September 2013 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1160/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9161/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 8.327,97 EUR (in Worten: [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 2 U 277/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2017 (L 6 AS 2268/15)

SGB-II-LeistungenLeistungen dem AsylbLGMenschen mit nur vorübergehendem AufenthaltHilfeempfänger mit DaueraufenthaltsrechtBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.03.2013 geändert. Die Beigeladene wird verurteilt, den Klägern Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 01.10.2006 [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 13 R 53/17 B)

Aufhebung der Bewilligung einer WitwenrenteNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeEinhaltung von Formerfordernissen einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 13 R 40/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Einholung eines weiteren GutachtensUneingeschränkter Rügeausschlus...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1330/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 31.08.2016 - 14 Ca 3482/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.046,35 EUR (in Worten: Siebentausendsechsundvierzig und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1003/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8814/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 11.310,63 EUR (in Worten: Elftausenddreihundertzehn und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2017 (L 4 AS 718/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt R., B., wird abgelehnt. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1161/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9169/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 6.965,73 EUR (in Worten: [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 2 U 181/16 B)

Rüge einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1187/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9183/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 3.568,92 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1165/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9176/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.538,17 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1017/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8811/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.086,78 EUR (in Worten: Viertausendsechsundachtzig und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1164/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9175/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.387,70 EUR (in Worten: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (L 21 U 151/15)

Kein Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich Beschäftigte in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfälle...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts vom 9. September 2015 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2010 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 5 R 402/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVermeintlich fehlerhafte Verkündung eines Urteils

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1429/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 14.09.2016 - 14 Ca 1290/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.447,47 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1163/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9170/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.098,20 EUR (in Worten: Siebentausendachtundneunzig und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1162/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9166/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 6.161,46 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 995/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8815/15- abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 6.726,91 EUR (in Worten: [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 5 RS 1/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 2 U 6/15 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1103 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei ChromatbelastungWesentlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 14 AS 13/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 15. Mai 2012 wird wie [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2017 (23 U 3159/16)

Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und SchiedsgutachtervertragWirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung betreffend die verbindliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.05.2016, Az. 12 O 59/16, aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Rechtsgrund einschließlich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (L 11 SB 285/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungErledigung eines RechtsstreitsAnnahme eines AnerkenntnissesAuslegung eines KlagebegehrensMeistbegünstigungsgrundsat...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit weiterhin vor dem Sozialgericht Berlin anhängig ist. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2017 (9 U 243/14 BSch)

Haftung des Eigners eines Binnenschiffs wegen Beschädigung einer Brücke durch Kollision mit einem auf dem Schiff aufgestellten Kranauslege...

I. Der Senat weist unter Bezugnahme auf die Erörterung des Sach- und Streitstandes in der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2017 auf Folgendes hin: 1. Zur Frage des Ausschlusses der Haftungsbeschränkung nach § 5 b Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2017 (I-8 U 104/16)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Darmspiegelung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, 5 O 124/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 402/16)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung für Rentenbezieher bei einer privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 1118/14)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteKein Absinken des quantitativen Leistungsvermögens trotz ADHS-Störung und rezidivierender depressiver...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 940/15)

Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers als nachrangig verpflichteter Leistungsträger bei rechtzeitiger Zahlung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 145/14)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Begriffe versicherungsfrei und von der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 789/15)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteBedeutungslosigkeit histologischer Untersuchungen für die sozialmedizinische Feststellung der Leistungsfähigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 866/14)

Anforderungen an die Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung für Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 9 V 59/16 B)

Hinterbliebenenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKostenentscheidung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2017 (L 12 SO 41/17)

SGB-XII-LeistungenTrägerkarte für das Sozialticket mit der Preisstufe BKeine wirksame Berufungseinlegung mit einfacher E-MailQualifizierte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.03.2017 (L 11 SF 70/16 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeschränkung auf einzelne VerfahrensabschnittePrüfungsreihenfolgeKriterien...

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.03.2017 (11 SF 70/16 EK)

Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - instanzübergreifende Kompensation der Überlänge;...

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 RE 23/16 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2017 (13 Sa 399/16)

Mutterschaftsleistungen für Tagespflegerinnen in der KindertagespflegeUnbegründete Zahlungsklage bei selbständig organisierter Tagespflege...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 18.02.2016 (1 Ca 490/15 Ö) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2017 (L 12 SO 42/17)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 41/17 - v. 29.03.2017

BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 9 SB 82/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von VorbringenHinreichende...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 R 281/16 B)

RentenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2017 (2 Sa 293/15)

Befristete Arbeitsverhältnisse eines Diplomtheologen bei einer Beschäftigung als Lehrkoordinator für die Fächer Chirurgie und interdisziplinäre...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 03.06.2015, Az. 1 Ca 1775/14, teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 338/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016 - Az. 12 Ca 2441/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2017 (L 10 U 602/16)

Überweisung an einen anderen UnfallversicherungsträgerSchwerwiegende UnzuträglichkeitenUnternehmen der WohlfahrtspflegeZweckausrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten der [...]