Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4300 bis 4350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KA 72/14)

Regress wegen unzulässiger Verordnung von ArzneimittelnBeiverordnungen bei Opioid-SubstitutionsbehandlungRechtswidrigkeit der Überdosierun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2017 (L 2 AL 84/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 2 AL 68/16 - v. 05.04.2017

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 17 U 541/16)

UnfallversicherungsrechtRechtmäßigkeit eines RückforderungsbescheidesAufhebung eines VAWirksamkeit eines Ausgangsbescheides

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 25.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (12 BV 17.185)

Vorläufige Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge; Zweifel bei der Feststellung des Alters; Geeignetheit einer qualifizierten...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. III. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (15 Ta 1522/16)

Ordnungsgeld gegen Arbeitgeberin bei Zuwiderhandlungen gegen ihre Verpflichtung aus arbeitsgerichtlichem Beschluss

1. Der Arbeitgeberin wird wegen der Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung aus dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.09.2014 - 15 TaBV 706/14 und 15 TaBV 1746/14 - ein Ordnungsgeld i. H. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2017 (11 Sa 593/16)

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Standort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2016 - 8 Ca 4222/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2017 (B 14 AS 256/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeErgänzendes VorbringenDarlegung der Entscheidungserheblichkeit

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Juli 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2017 (L 2 AL 62/16)

BerufsausbildungsbeihilfeBegriff des Streitgegenstandes

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (L 11 AS 212/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.01.2017 - S 10 AS 1222/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 17 U 483/14)

Veranlagung zu einem GefahrtarifFernunterrichtsinstitutInzidentprüfung eines GefahrtarifesEntscheidungs- und Gestaltungsspielraum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2017 (L 2 AL 68/16)

ArbeitslosengeldBemessungsgrundlagenFiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2017 (4 Ta 135/17)

Streitwert einer Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.02.2017 abgeändert. Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf 20.097,45 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2017 (XII ZB 259/16)

Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung bei rechtskräftiger Scheidung der Ehe vor dem 01.09.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2017 (IV ZR 360/15)

Berufung des Versicherers einer Directors-and-Officers-Versicherung auf eine Versicherungsbedingung nach Treu und Glauben in einem...

Auf die Revision des Klägers zu 1 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 25. Juni 2015 aufgehoben, soweit er den Kläger zu 1 betrifft, und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2017 (IV ZR 437/15)

Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts; Schadensersatzbegehren wegen der...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (L 8 AL 73/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensbeendigung nach AnerkenntnisUnbedingter Bindungswille des AnerkennendenKlaglosstellung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.04.2017 (1 U 77/15)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftung begründendes MitverschuldenBemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.04.2017 (6 Sa 292/16)

Merkmale einer betrieblichen Übung im ArbeitsrechtEntsprechende Anwendung des § 670 BGB im Arbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2016 - 2 Ca 1544 b/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KR 580/15)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungZeitlicher Umfang einer zu kodierenden BeatmungDruckunterstützende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 34/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bindung an die Fachgebietsgrenzen auch bei einer Vertretung in einer...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.10.2014 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 49/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine gesonderte Berechnungsfähigkeit von Leistungen der klinisch-neurologischen Basisdiagnostik...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufungsverfahren zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Absetzung der GOP [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2017 (4 U 24/16)

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung von Leitungen im Zuge von Bauarbeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2016, Az. 12 O 28/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2017 (4 Sa 310/16)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Staplerfahrers wegen Verurteilung zu einer zu verbüßenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.6.2016 - 4 Ca 262/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2017 (20 U 3300/16)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks bei dem Veräußerer bekannten MarderbefallWirksamkeit und Umfang eines Haftungsausschlusse...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2016, Az. 23 O 5519/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2017 (20 U 4702/16)

Haftung der Verantwortlichen eines Medienfonds wegen unrichtiger Darstellung des Steuermodells im Prospekt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Oktober 2016, Az. 34 O 25399/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (8 AL 73/15 B KO)

Klaglosstellung - Abhilfebescheid; Anerkenntnis; fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2017 (4 TaBV 18/16)

Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99 , 95 Abs. 3 BetrVG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. September 2015 - 6 BV 5/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 4 AS 2/16 R)

Anforderungen an die Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeit des Klägers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 3 KR 48/16 B)

KrankenversicherungLeistungen der häuslichen KrankenpflegeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 5 R 322/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageAuswertung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2017 (B 11 AL 19/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind dem Kläger auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2017 (L 18 AL 128/16)

ArbeitslosengeldEintritt einer SperrzeitAbschluss eines AufhebungsvertragsVorliegen eines wichtigen Grundes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2017 (B 11 AL 5/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldWirksamkeit von EingliederungsvereinbarungenAnforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei einer Verletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2017 (B 4 AS 6/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts auch ohne eine durchgehend bestehende...

Die Revision des Beklagten gegen die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 11 AL 93/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2017 (4 Ta 131/17)

Befugnis des Beschweerdegerichts zur Abänderung der Streitwertfestsetzung von amts wegenStreitwert einer Feststellungsklage auf wiederkehrende...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts durch Beschluss vom 15.03.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2017 (9 U 120/15)

Rückgriff der Fahrzeugversicherung gegenüber dem Inhaber einer Werkstatt wegen eines Brandes aufgrund des Ablassens von Benzin in...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 15.05.2015 verkündete Grund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg werden mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2017 (1 A 10865/16.OVG)

Beseitigungsbegehren des Eigentümers einer Weinbergfläche bzgl. eines auf dem Grundstück errichteten Wasser- und Geröllrückhaltebeckens;...

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 19. April 2016 verurteilt, das auf dem Grundstück Gemarkung W., Flur ..., Parzelle Nr. ... stehende Wasser-/Geröllrückhaltebecken zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.04.2017 (L 2 AS 1921/16)

Leistungen SGB IIRückforderung überzahlter LeistungenVerwirkungVertrauenstatbestand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 00.00.1966 geborene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2017 (26 U 88/16)

Anforderungen an das Geburtsmanagement bei pathologischem CTG und Unmöglichkeit einer Fetalblutgasanalyse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden als [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 12 KR 47/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragVoraussetzungen einer Schätzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2017 (L 8 R 109/16 B ER)

BetriebsprüfungsbescheidEingetragene PartnerschaftsgesellschaftAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsKeine...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der N Rechtsanwälte [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2017 (VI ZR 123/16)

Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Äußerungen, die ein Patient der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2017 (L 8 R 85/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtZulässigkeit eines SummenbescheidsAnforderungen an eine SchätzungObjektive Aufzeichnungspflichtverletzun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.1.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung wie folgt gefasst wird: Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.04.2017 (L 5 KR 244/15 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Durchführung der hausärztlichen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.04.2017 (2 Sa 238/16)

Befristungskontrollklage; Vertragsverlängerung; Vertragsänderung; Bezugnahmeklausel; öffentlicher Dienst - Sachgrundlose Befristung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Rahmen einer Befristungskontrollklage streiten die Parteien insbesondere um die Frage, ob mit dem letzten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.04.2017 (2 Sa 11/17)

Falschangaben der Arbeitgeberin in einer allgemein zugänglichen universitären ForschungsdatenbankUnbegründete Schadensersatz- und...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirft der Beklagten, der C., bei der er von 2000 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 11 KA 51/16 ER KL)

Vergütung für die Leistungen eines Sozialpädiatrischen ZentrumsEinstweiliger RechtsschutzAnordnung der sofortigen VollziehungEinwandfreie...

Die aufschiebende Wirkung der am 15.07.2016 anhängig gemachten Klage gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 23.05.2016 wird insoweit wiederhergestellt, als die festgesetzte Pauschale je Behandlungsfall einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2017 (7 Ta 222/16)

Berücksichtigung von Beiträgen des Arbeitnehmers zur privaten Krankenversicherung bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommen...

1. Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. November 2016, Az. 8 Ga 9/16, in der Fassung des Beschlusses vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2017 (B 12 KR 92/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]