Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4250 bis 4300

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (3 Sa 1129/16)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2016 - 8 Ca 844/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2017 (6 Ta 20/17)

Verspätete Benachteiligungsklage bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags mit Klageentwurf

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.12.2016, Az.: 2 Ca 1659/16, wird zurückgewiesen. I. Die nach ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (14 Sa 303/16)

Auslegung einer Vereinbarung über eine dividendenabhängige Tantieme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2015 - 8 Ca 441/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (1 U 141/14)

Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht in Hessen

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 23. Juni 2014 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge der Klägerin zu 1) und der [...]

OLG München - Endurteil vom 07.04.2017 (25 U 4024/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2016, Az. 23 O 5454/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.04.2017 (L 8 AY 40/13)

Widerspruch im Bereich des AsylbLGKostenerhebungRechtsbehelf gegen den durch Kostenbescheid festgesetzten KostenanspruchVerjährungsunterbrechun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2017 (L 6 VJ 1281/15)

Anerkennung eines Impfschadens im sozialen EntschädigungsrechtKeine Vernehmung eines Betreuers als Zeuge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger verlangt im Rahmen [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2017 (B 11 AL 15/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageErneut klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2017 (B 10 EG 2/17 B)

BetreuungsgeldGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageAuswertung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (7 Sa 836/16)

Maßstab für die Bemessung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.07.2016 in Sachen1 Ca 1049/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Gehaltsnachzahlungen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.04.2017 (L 3 AL 133/16)

ArbeitslosengeldSperrzeit wegen ArbeitsaufgabeAltersteilzeitvertrag im BlockmodellWichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 16. Juni 2016 aufgehoben sowie die Beklagte unter Aufhebung des Sperrzeitbescheides vom 27. November 2015 und unter Abänderung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (L 13 SB 258/14)

Höhe des Grades einer BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 30. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2017 (L 10 AL 54/17 NZB)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten LeistungsträgersErfordernis der rechtzeitigen Antragstellung durch den Leistungsempfänge...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2017 - S 17 AL 417/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.04.2017 (L 3 AL 291/15)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 3 AL 133/16 - v. 06.04.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2017 (L 10 AL 55/17 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 10 AL 54/17 NZB - v. 06.04.2017

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2017 - S 17 AL 337/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2017 (L 6 VG 4601/15)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEGBeweiskraft öffentlicher Urkunden über Wahrnehmungen der Urkundsperson zu abgelaufenen GeschehnissenKein...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (15 Ta 317/17)

Versagung der Aussetzung des Rechtsstreits zur Klärung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 65 Ca 82126/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der verbundenen Hauptsache über die [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2017 (B 4 SF 5/17 S)

ZuständigkeitsstreitNegativer rechtswegübergreifender KompetenzkonfliktDeklaratorische Zuständigkeitsbestimmung im Interesse einer...

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Kläger wendet sich mit einem an das LSG Rheinland-Pfalz gerichteten Antrag gegen 'Verwaltungsaktvollzugsmaßnahmen' zur Erhebung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 13 VG 72/16)

OpferentschädigungsanspruchGrad der SchädigungVorliegen eines VerfahrensmangelsVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes

Das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.08.2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Sozialgericht Duisburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2017 (B 9 V 89/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 20.15)

Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung eines Beamten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. August 2015 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. April 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (I-6 U 164/16)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der Beteiligung an einem Pool von Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2017 (15 U 49/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen eines Befunderhebungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.04.2017 (7 U 188/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2016, Az. 16 O 117/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 11.16)

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 12.16)

Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 800 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 3/16 KL)

PflegeversicherungGewinnzuschlag bei der Kalkulation der PflegesatzvergütungenZweigliedriges PrüfungsmusterExterner VergleichEingeschränkte...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 03.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1411/15)

Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZHöhe der Aufstockungszahlung während der Altersteilzeit bei Inanspruchnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2015 - 1 Ca 784/15 lev wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am 15. April 1952 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 4/16 KL)

Kalkulation von PflegesatzvergütungenRisikozuschlagAnspruch auf eine angemessene Vergütung des UnternehmerrisikosErmessen der SchiedsstelleEntgeltbemessung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 7/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 5/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 8/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 3.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1426/16)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige Sozialplanabfindung wegen der Möglichkeit eines früheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.10.2016 - 3 Ca 827/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 16 KR 202/16)

KrankenversicherungOperative Entfernung einer BauchfettschürzeRücknehmbarkeit einer GenehmigungFiktiver Verwaltungsakt

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 65/15)

Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines mehr als 100 Jahre alten Mehrfamilienhauses hinsichtlich eines Gitterrost-Fußabtreter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2015 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.04.2017 (8 U 166/16)

Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an den Abtretungsempfänger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.04.2017 (L 6 AS 8/15)

SGB-II-LeistungenAnrechnung einer Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung als EinkommenModifizierte ZuflusstheorieWiederherstellung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 16. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 125/16)

Verpflichtung zur Teilnahme am organisierten Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer genehmigten FilialeAusschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 2 U 101/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Zurücklegen des unmittelbaren Weges zum Home-Office im eigenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2017 (4 Sa 242/16)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten mit Aufgaben und Funktionen im Bereich der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.04.2017, Az.: 5 Ca 714/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2017 (3 Sa 781/16)

Begriff des Beschäftigten i.S. eines Tarifvertrages zur betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2016 - 5 Ca 7132/15 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Bemessung der Höhe der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2017 (L 2 AL 63/16)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeÜberprüfungsverfahrenErste bzw. zweite AusbildungGerichtlich voll überprüfbare PrognoseentscheidungÜberregionale...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KA 21/16)

KrankenversicherungRegresse wegen unzulässiger Verordnung von ArzneimittelnUnstatthafte BerufungNichterreichen der Berufungssumme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2017 (L 2 AL 1/17)

ArbeitslosenhilfeAufhebungs- und ErstattungsbescheidKlagerücknahmeRücknahmefiktionWiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung in der Hauptsache wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2017 (B 14 AS 376/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeKausalitätAbsoluter Revisionsgrund

Die Beschwerden des Klägers und des Berufungsklägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2016 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 17 U 391/14)

Anerkennung eines Motorradunfalls als ArbeitsunfallTeilnehmer einer MotorradtourWeg im unmittelbaren BetriebsinteresseVersicherungsbezogene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KA 71/14)

Regress wegen unzulässiger Verordnung von ArzneimittelnUnstatthafte BerufungNichterreichen der Berufungssumme

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 17 U 96/13)

Anerkennung von Atemwegserkrankungen als BerufskrankheitHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (L 15 SO 353/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen an eine...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2016 geändert. Der Beigeladene zu 2) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]