Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4200 bis 4250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 104/17 B)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenStreitwertfestsetzungRegelstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.1.2017 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.04.2017 (12 U 2/16)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Kapitalanlagen vermitteltenden GmbH

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Az. 332 O 390/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 11 KR 123/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgungsvertragEilverfahrenGewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche KrankenhausbehandlungÖkonomisierung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 12/15 R)

Anspruch auf AltersrenteVerfassungsmäßigkeit einer Verringerung des Zahlbetrags nach einer Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2017 (7 AZR 436/15)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverhältnissenVertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeKausalzusammenhang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 6 Sa 723/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 25/14 R)

Rechtmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 62/16 B)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungVersäumung der Frist zur Einlegung der NichtzulassungsbeschwerdeWiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 114/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung der Rechtsfrage im allgemeinen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (19 U 9/16)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unerlaubter HandlungHerz-Kreislauf-Stillstand eines Kindes während eines SchnelligkeitstrainingsHypnoxische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 43/12) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (16 U 94/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.5.2015 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 540/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2017 (7 AZR 446/15)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem BerufsausbildungsverhältnisWahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 14/16 R)

Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB IIErstattungsanspruch des Jobcenters gegen den zur Leistung von Übergangsgeld verpflichteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. September 2014 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2017 (L 19 R 65/16)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 987/15 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtEinstweiliger RechtsschutzAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2015 teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (11 Sa 336/16)

Begründetheit eines Beschäftigungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 20.10.2015 - 16 Ca 4934/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (7 Sa 121/16)

Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung i.S.d....

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 15/15 R)

Kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme in Paraguay...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 16/17 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 - L 1 KR 303/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 13 R 7/17 S)

RentenversicherungPKH-VerfahrenRechtsmittelausschluss gegen Beschwerdeentscheidung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger und Beschwerdeführer führt vor dem LSG [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2017 (L 11 AS 210/17 B ER)

Kein Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 103/16 B)

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungGenügen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 14/17 B)

Anspruch auf Erlass fälliger BeitragsrückständeVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 - L 1 KR 153/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 15/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 14/17 - v. 11.04.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 - L 1 KR 161/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2017 (VI ZR 454/16)

Regressbegehren des Sozialleistungsträgers gegen einen Augenarzt wegen der Zahlung von Blindengeld aus übergegangenem Recht; Anrechnung...

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. September 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger, ein Sozialleistungsträger, macht gegen den beklagten Augenarzt [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.04.2017 (L 8 U 66/17 B KO)

Erinnerung gegen KostenfestsetzungsbeschlussUnstatthafte BeschwerdeEndgültige Entscheidung

I. Die Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Februar 2017 wird verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. Die Beschwerde vom 06.03.2017 richtet sich gegen [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 84/16 B)

Beitragspflicht zur gesetzlichen KrankenversicherungEinkünfte aus dem Betrieb einer WindkraftanlageNichtzulassungsbeschwerdeBegründung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 87/16 B)

Verbeitragung einer von einem türkischen Rentenversicherungsträger gewährten Rente in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeNotwendiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 17/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 14/17 - v. 11.04.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 - L 1 KR 460/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2017 (L 9 AS 3670/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVoraussetzungen für die Entbehrlichkeit eines Hinweises...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2017 (VI ZR 576/15)

Kriterien zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 94/16 B)

Feststellung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Auffang-PflichtversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 5 R 211/16 B)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2017 (5 Ta 36/17)

Wertfestsetzung für einen VergleichsmehrwertKeine notwendige Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2017, Az. 2 Ca 644/16, abgeändert und das Vergütungsfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 11 AS 189/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung der Berufung bei Geltendmachung einer von...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.01.2017 - S 13 AS 621/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.04.2017 (L 3 U 9/14)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfallBeweislastverteilungBeweislosigkeit anspruchsbegründender Tatsachen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2017 (4 Ta 131/17)

Berichtigung eines Beschlusses

In dem Beschwerdeverfahren der Frau T. S., X. straße 8, W., - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigter:Rechtsanwalt S. T., N. straße 1, F., - Beschwerdeführer - g e g e n die F. Verkehrs-AG, vertr. d. d. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2017 (L 5 AR 11/17 B)

Befangenheitsgesuche gegen RichterBeschwerdeausschluss

Die 'wegen Befangenheit der Richter des SG Münster' eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Es liegt bereits keine Entscheidung des SG Münster vor, gegen die sich überhaupt eine Beschwerde richten könnte. Weiterhin ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 11 AS 209/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeErforderlichkeit der gesonderten Antragstellung auf Erstausstattung einer Wohnung nach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10. Februar 2017 - S 18 AS 29/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2017 (B 6 KA 22/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unterbliebenen notwendigen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2016 vor dem Bundessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2017 (L 18 AL 87/16)

EingliederungszuschussEinführung des gesetzlichen MindestlohnsKeine Anpassung bei Erhöhung des Arbeitsentgelts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2017 (B 14 AS 333/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAbstrakt-generelle Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2017 (L 18 AL 154/16)

GründungszuschussGrenzen der ErmessensausübungKategorien von Ermessensfehlern

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2017 (5 Ta 386/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen BenachteiligungUnschlüssige Entschädigungsklage bei fehlender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 13913/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2017 (L 1 P 19/14)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren zur Ermittlung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung...

Die Vergütung des Pflegesachverständigen H. für sein Gutachten vom 23. Dezember 2016 im Rechtsstreit L 1 P 19/14 wird auf 2.805,06 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller ist Dipl.-Pflegewissenschaftler. Er hat aufgrund [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 11 AS 61/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem Erstattungsbescheid nach einem gerichtlichem...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (23 U 48/16)

Haftung des Vermögensverwalters wegen Verlusten durch den Erwerb einer Unternehmensanleihe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 12 SF 42/17 E)

Keine Kostenpflicht eines kostenprivilegierten Beschwerdeführers für das unstatthafte Beschwerdeverfahren in Kostensachen im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des SG München vom 24. Januar 2017, S 40 SF 507/16 E, wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (7 Sa 650/16)

Haftung des Insolvenzverwalters für aus der Insolvenzmasse nicht voll zu erfüllende MasseverbindlichkeitenHaftung für die Zahlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13.04.2016 -1 Ca 32/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Schadenersatz. Die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 07.04.2017 (1 B 291/16)

Verhältnis zwischen Kinder- und Jugendhilfe einer- und familienrechtlicher Umgangsregelung andererseits; Doppelrolle des Jugendamts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2017 (L 14 R 54/17)

Rente wegen ErwerbsminderungAbsenkung des Zugangsfaktors bei Renteneintritt vor Vollendung des 60. LebensjahresAbschlag in Entgeltpunkten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Düsseldorf vom 12.1.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]