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OLG Nürnberg - Endurteil vom 19.04.2017 (4 U 2292/16)

Haftung des Hotelbetreibers für eine Schwarzfahrt des von einem Drittunternehmen angestellten Portiers mit einem Pkw eines Gastes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2016 geändert. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem bereits verurteilten Beklagten zu 1) an [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2017 (5 Ta 42/17)

Vergleichsmehrwert der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses in einem Vergleich

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 02.02.2017 - 1 Ca 244/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 307/16)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der fristlosen Kündigung eines AusbildungsverhältnissesKündigung des Ausbildungsverhältnisses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.6.2016 - 12 Ca 358/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 329/16)

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 572/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2017 (L 18 SB 105/16)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.04.2017 (L 8 SO 7/16)

Kosten für einen integrativen Hortplatz im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Bindungswirkung einer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2017 (12 CE 17.616)

Anforderungen an die Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte; Verschaffung eines zumutbaren Kindergartenplatzes mit einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der am ... 2014 geborene Antragsteller verfolgt mit seiner zulässigen [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2017 (1 Ta 55/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzbegehren einer nach Einarbeitungszeit zur Geschäftsführung berufenen Arbeitnehmerin

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 4.8.2016 - 3 Ca 377/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 9.2.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BSG - Beschluss vom 18.04.2017 (B 12 KR 18/15 R)

KrankenversicherungFortbestand einer freiwilligen MitgliedschaftRevisionFormgerechte BegründungDurchdringung der Sach- und Rechtslag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 18.04.2017 (B 13 R 9/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeRüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das LSGPflicht zur Beauftragung eines weiteren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.04.2017 (L 4 AS 160/17 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZumutbarkeit einer Wohnfläche von 24 m² für einen Einpersonenhaushal...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Weiteren: Kläger) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2017 (8 Sa 1347/16)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein außerhalb eines Urteilsverfahrens ergangenes Urteil

Das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. August 2016 - 7 Ca 186/16 - wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2017 (L 7 AS 18/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVorliegen eines Anordnungsanspruchs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 220/15)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 32/16)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 14. Januar 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2017 (6 Sa 328/15)

Unzulässige Berufung bei verspätetem Zugang einer an das Arbeitsgericht adressierten BerufungsschriftVersagung der Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.06.2015 - 8 Ca 2716/14 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2017 (L 11 AS 842/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfristete Berufungseinlegung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.06.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]
BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 12 R 1/17 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines BademeistersGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2017 (L 2 AS 1487/16 B)

Leistungen SGB IIVerfahren PKHDarlehensweise bewilligte LeistungenVerwertungshindernisPrognoseentscheidung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.06.2016 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2017 (L 2 AS 81/17 B; L 2 AS 80/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzUmdeutung eines Antrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2017 (L 15 U 727/15)

ArbeitsunfallVerletztenrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 4 AS 9/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzAbstrakter Rechtssatz

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 4 AS 384/16)

Recht der ArbeitsförderungÜbernahme von WeiterbildungskostenKosten einer selbstbeschafften LeistungErmessensentscheidung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2017 (L 7 AS 2491/16 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBedarfsgemeinschaftGemeinsame Haushaltsführung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, - den Antragstellern vom [...]
BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 14 AS 364/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. September 2016 - L 7 AS 553/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 14 AS 363/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerletzung rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. September 2016 - L 7 AS 551/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 4 AY 4/16)

Leistungen nach dem AsylbLGKenntnis des Leistungsträgers vom BedarfsfallEinsetzen der LeistungKenntnis im konkreten Einzelfall

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bereits ab März 2015 einen Anspruch auf [...]
BAG - Beschluss vom 13.04.2017 (7 AZN 732/16 (A))

Aufnahme des nach dem Tod des Beschwerdeführers ausgesetzten NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensGerichtsentscheidung ohne mündliche...

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für von dem Insolvenzverwalter aufgenommen erklärt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die zweimonatige Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. I. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (6 U 69/16)

Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. März 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. a) [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.04.2017 (1 U 48/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend Architektenhonorar im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik...

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 244.942,91 Euro festgesetzt. A. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Ingenieurbüro mit Schwerpunkt im Bereich der Wasserstraßensanierung und des [...]
BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 2 U 256/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeÄnderung des Streitwertes

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2017 (L 3 R 48/17 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für ein fachärztliches Sachverständigengutachten über die Gewährung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Chefarzt einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaften Abrufen von MeldedatenFolgekündigung nach Neubeurteilung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 1083/14)

Aufhebung einer WitwenrenteUnterbliebene Anrechnung einer anderweitigen VersorgungGrobe FahrlässigkeitZurechnung von Verschulden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12. April 2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 876/13)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitAufhebung der LeistungsbewilligungÜberschreiten der HinzuverdienstgrenzeBegriff des Arbeitsentgelte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2017 (5 U 836/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.02.2017, Az. 11 O 1306/16 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2017 (L 11 AS 245/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnrechenbarkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 - S 13 AS 665/16 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2017 (L 11 AS 248/17 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nachträglicher...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.02.2017 - S 15 AS 493/13 ER - aufgehoben. I. Streitig war die Erteilung von Lebensmittelgutscheinen wegen der Minderung der Leistungen zur [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 106/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungBeruhen des Berufungsurteils auf einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BAG - Beschluss vom 12.04.2017 (10 AZB 28/17)

Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungErnsthafte Zweifel an...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 - 10 Ta 534/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 14 AS 345/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutun...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. August 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.04.2017 (L 5 AS 340/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeGeltung der Unbilligkeitsverordnung in isolierten Anfechtungsverfahren für nach dem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit der an den Antragsteller ergangenen Aufforderung des [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 13 R 314/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenRüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Garantie...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 109/16 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an eine Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 13 R 289/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 118/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBerücksichtigung des Stands von Rechtsprechung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 12.04.2017 (10 AZB 29/17)

Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungErnsthafte Zweifel an...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 - 9 Sa 1171/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (5 SaGa 4/17)

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines schwerbehinderten Bewerbers um die Leitung der Referatsgruppe Zentrale Infrastruktu...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2017 - 12 Ga 108/16 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird es vorläufig, längstens jedoch bis zur erstinstanzlichen [...]
BVerwG - Urteil vom 12.04.2017 (2 C 16.16)

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit; Verlassen der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit;...

Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 28. Juli 2010 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2013 wird insoweit aufgehoben, als dieser eine Rückforderungssumme von 104 873,17 € übersteigt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 488/16 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenZwischenübergangsgeldVerfahren PKHBeschwerdeHinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.4.2016 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin O , L-straße 00, E, [...]