Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4050 bis 4100

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LSG Sachsen - Urteil vom 26.04.2017 (L 1 KR 185/12)

KrankenversicherungGanzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-TherapienUnaufschiebbarkeit der LeistungNeue ärztliche Behandlungsmethode...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 859/16)

RentenversicherungZuschuss zu den Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung während eines Aufenthalts im außereuropäischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 1. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2017 (L 19 R 436/15)

Verfassungsmäßigkeit der Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2017 (L 11 KR 17/17)

KrankenversicherungÜbernahme der Leihkosten für ein Ultraschall-BehandlungsgerätKeine vertragsärztliche LeistungRichtlinien des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1936 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 3701/15)

Höhe der Gebührenforderung für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebührenforderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (5 Sa 53/16)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Entgeltanpassung nach TariferhöhungUnbegründete Zahlungsklage eines Logistikers bei fehlenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Juni 2016 - 19 Ca 17/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2017 (L 10 AL 69/17 NZB)

Eintritt einer SperrzeitDivergenzrügeBegriff der AbweichungEinander widersprechende tragende Rechtssätze

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2017 - S 10 AL 107/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2017 (7 TaBV 1879/16)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Ausübung des billigen Ermessens des Arbeitgebers betreffend die Höhe des Gehalts

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2016 - 28 BV 9557/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2017 (L 7 P 2/13)

PflegeversicherungEinstufung des PflegebedarfsUnterbliebene AnhörungNachholung einer Anhörung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 U 227/15)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Unternehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. April 2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 1/17 B)

Rente nach dem OEGVerfahrensrügeWürdigung unterschiedlicher Zeugenaussagen oder ärztlicher AuffassungenKeine Rüge einer fehlerhaften...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 U 22/11)

UnfallversicherungsrechtVerletztenrenteHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätTheorie der wesentlichen BedingungBeweismaßsta...

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Gießen vom 29. Juli 2005 und vom 9. Dezember 2010 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2017 (7 Sa 1954/16)

Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen durch den Manteltarifvertrag SFBUnwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2016 - 56 Ca 1376/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2017 (6 TaBV 53/16)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmenunbegründeter Unterlassungsantrag des...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, Az.: 10 BV 10/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 U 91/11)

Anerkennung einer beidseitigen Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Januar 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Februar 2008 abgeändert und [...]

BAG - Beschluss vom 25.04.2017 (1 ABR 46/15)

Technische Überwachung als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 SB 23/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsÜbergehen von Vorbringen eines BeteiligtenKernvortra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 2/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewillligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 4 AS 9/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1494/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 4 AS 12/17 BH)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen als Darlehen zur...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1495/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 872/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Überprüfung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2015 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 3 P 11/17 B)

Erstattung für Leistungen der stationären KurzzeitbetreuungKlärungsbedürftige RechtsfrageVereinbarung zwischen Pflegekasse und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 13 R 65/17 B)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 12 KR 2/17 C)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 18. Januar 2017 - B 12 KR 61/16 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 84/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVersorgungsrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2017 (L 15 U 268/14)

UnfallversicherungsrechtVerletztenrenteKausalitätsprüfungTheorie der wesentlichen Bedingung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 74/16 B)

Anerkennung eines höheren Grades der SchädigungsfolgenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageEntscheidungserheblichkeit...

OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (10 U 304/17)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-SyndromsBeweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, a) die Berufung der Beklagten zu 2) und Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 1870/13)

KrankenversicherungVergütung von Zusatzentgelten für KrankenhausbehandlungVersorgung mit einem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 727/14)

KrankenversicherungBerücksichtigung einer ausländischen Rente bei der BeitragsbemessungVergleichbarkeit mit einer deutschen Rent...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 1502/13)

Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungFestsetzung nach der MindestbeitragsbemessungsgrundlageKein Abzug von Sonderausgaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 R 1791/12)

Rente wegen ErwerbsminderungVollschichtig einsatzfähige VersicherteOffener ArbeitsmarktVerweis auf den Arbeitsmarkt im gesamten Gebiet...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I - 24 U 104/16)

Verjährung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts gegenüber der Insolvenzmasse

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 714/15)

Verzicht auf Rechte aus einer BetriebsvereinbarungDifferenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleic...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 - 6 Sa 666/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 132/16)

Verzicht auf Rechte aus einer BetriebsvereinbarungDifferenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem RechtsvergleichParallelentscheidung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2015 - 7 Sa 257/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 671/15)

KrankengeldÄrztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG München - Zwischenurteil vom 25.04.2017 (9 Sa 497/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Parteien streiten im Zwischenstreit um die Wiedereinsetzung der Klägerin in die [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 427/15)

Rechtsbeschwerde bei Überschreitung der Frist zur Abgabe des Urteils an die GeschäftsstelleEntgeltanspruch auf der Grundlage von...

I. Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 - 5 Sa 229/14 - im Tenor unter I. 3. teilweise und unter I. 4. [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 5/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 R 102/15)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitBeginn der VerzinsungAntrag auf Gewährung von RehabilitationsleistungenVollständige Rentenantragstellun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Verzinsung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 KR 907/16)

Keine Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung befruchteter Eizellen vor einer geplanten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2017 (1 AR 749/17)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Prozess gegen den Verkäufer und den Hersteller eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Traunstein hat, hat bei dem Landgericht Amberg mit Klageschrift vom 28. Oktober 2016 von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2017 (L 6 R 724/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen angestellten RechtsanwaltAnspruch auf KostenerstattungKostenentscheidung...

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 873/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Übernahme von Kosten für die Wohnungsbeschaffung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 R 1911/16)

Sozialversicherungspflicht einer Beratertätigkeit in der IT-BrancheAbgrenzung zwischen drittbezogenem Personaleinsatz und ArbeitnehmerüberlassungBedeutung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 25.04.2017 (1 ABR 62/14)

Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen seinen EntleiherKeine Aussetzung eines Rechtsstreits des Leiharbeitnehmers gegen den...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 4. bis 8. und 11. wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragstellers der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 4. September 2014 - 9 TaBV 91/14 - [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 289/16)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 872/15 - v. 25.04.2017

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2016 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (3 AZR 540/15)

Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger und für VersorgungsanwärterGeltung des Betriebsrentengesetzes für Versorgungszusagen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 - 7 Sa 11/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (3 AZR 668/15)

Invaliditätsversorgung als Form der betrieblichen AltersversorgungVerschaffungsanspruch mittels Feststellungsklage schon vor Eintritt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 - 16 Sa 1952/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. Auf die Berufung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 R 101/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAntragsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VIHemmung der Verjährung auch bei zugleich materiell-rechtlich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. August 2015 aufgehoben und der Bescheid vom 30. Oktober 2012 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 13. März 2013 und 10. Juni 2013 [...]