Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4000 bis 4050

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (2 Sa 158/16)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer angestellten LehrerinAnforderungen an die Einhaltung der Schriftform

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.03.2016 - 8 Ca 272/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (5 Sa 61/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 53/16 v. 26.04.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2016 - 8 Ca 264/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 757/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 129/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 26.04.2017 (4 ABR 73/16)

Arbeitsvorgang und Arbeitsergebnis als Grundlage der tariflichen EingruppierungTätigkeit im Sozialdienst als Eingruppierungsmerkma...

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2016 - 6 TaBV 10/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2017 (6 TaBV 47/16)

Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Schwerbehindertenvertretung) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.11.2016 - 6 BV 114/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 745/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2014 - 3 Sa 228/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2017 (B 14 AS 385/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlare Formulierung einer abstrakten RechtsfrageFehlende höchstrichterliche Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2017 (L 19 AS 2128/16)

SGB-II-LeistungenGeänderter bzw. ersetzter BescheidStreitgegenstandAusführungsbescheid

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (L 1 AS 854/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnspruchsvoraussetzungen für vorläufige Leistungen

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.02.2017 insoweit teilweise aufgehoben, als darin für den Zeitraum vom 05.02.2017 bis 21.02.2017 eine einstweilige Anordnung [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 740/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 251/12 - in seinen Nummern 27 und 28 aufgehoben. 2. Im [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 742/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. September 2013 - 2 Sa 172/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 748/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2013 - 7 Sa 506/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 750/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 4 Sa 155/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 739/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 225/12 - in seinen Nummern 11 und 12 aufgehoben. 2. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (1 Ta 2/17)

Vollstreckung eines die titulierte Beschäftigung nicht beschreibenden Beschäftigungstitels

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.03.2017 - 6 Ga 3/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 741/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Januar 2013 - 5 Sa 375/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 756/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 629/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (10 AZR 589/15)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenAuslegungsgrundsätze bei Fachbegriffen in TarifverträgenMehrarbeitszuschlag...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2015 - 5 Sa 87/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 758/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 210/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 953/16)

ErwerbsminderungsrenteAufforderung zur vorzeitigen Stellung eines RentenantragesVerbot eines vorzeitigen Verfahrensabschlusses

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 746/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2014 - 3 Sa 254/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 747/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2014 - 17 Sa 999/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 744/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Januar 2014 - 3 Sa 676/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (10 AZR 856/15)

Tarifverträge als Normsetzung einer kollektiv ausgeübten PrivatautonomieZulässige Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 - 2 Sa 96/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 26.04.2017 (4 ABR 37/14)

Vorrang der tariflichen Eingruppierungssystematik vor tatsächlich gezahlter VergütungAnforderungen an eine Eingruppierung im Sinne...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 - 9 TaBV 77/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 753/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 518/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 754/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 529/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2017 (B 4 AS 23/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageUmkehr der...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt L. W. in H. [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 749/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2014 - 3 Sa 508/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (4 AZR 331/16)

Begriff der Ausbildungswerkstatt i.S. der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 Teil III Abschn. 4 EntgeltO Bund

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. April 2016 - 17 Sa 951/15 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 751/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 4 Sa 374/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 743/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. September 2013 - 2 Sa 507/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 755/16 (F))

Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen StaatesKeine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 505/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2017 (L 10 AL 69/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz als Zulassungsgrund beim Fehlen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2017 - S 10 AL 107/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2017 (B 4 AS 116/17 B)

SGB-II-LeistungenVorliegen einer BedarfsgemeinschaftAbweichung von dem sogenannten KopfteilprinzipGrundsatzrüge

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 752/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 257/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (10 AZR 275/16)

Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare ProzessfortsetzungsbedingungAnforderungen an die Berufungsbgründung im Zivilprozes...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 - 3 Sa 1033/15 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (4 Sa 399/16)

Anspruch einer im OP der gynäkologischen Station eingesetzten Pflegehelferin auf weitere Teilnahme am Bereitschaftsdienst

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.5.2016 - 6 Ca 4355/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2017 (30 U 21/17)

Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Nordrhein-Westfalen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorbezeichnete Urteil der 1. Kammer für [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 962/13)

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. September 2013 - 2 Sa 253/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (6 TaBV 13/16)

Zahlungsanspruch des Rechtsanwalts nach Abtretung des Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren zur anwaltlichen Vertretung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2016 - 9 BV 11/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 2) [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.04.2017 (5 U 36/16)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungsvermittler anlässlich der Umstellung des Versicherungsschutze...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.06.2016 - 14 O 175/15 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, beginnend mit dem 01.12.2013 bis längstens zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (4 Sa 372/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Filialleiters einer Bank wegen unrichtiger Dokumentation der Arbeitszeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.6.2016, Az.: 7 Ca 109/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (6 Sa 76/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - Az. 8 Ca 79/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2017 (12 TaBV 110/16)

Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene RechtsanwaltskostenRechtsanwaltskosten als erstattungsfähiger...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.10.2016 - 6 BV 39/15 - teilweise abgeändert und 1. die Beteiligte zu 2) verpflichtet, weitere 218,72 € nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 2448/15)

KassenarztrechtRückforderung von HonorarenNachgehende Richtigstellung von HonorarbescheidenKein Vertrauensschutz vor endgültigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2017 (L 15 AS 253/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gegen ein Auskunftsersuchen gerichtete Klage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Vermieter von Wohnraum. Mit Schreiben vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 259/16)

RegelaltersrenteBerücksichtigung weiterer KindererziehungszeitenKindererziehung im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.04.2017 (L 1 KR 9/12)

SozialversicherungsbeitragspflichtNachforderungFachärzteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2017 (VIII ZR 80/16)

Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit von mit dem PRRS-Virus (Porzines Reproduktives und Respiratorisches Syndrom) infiziertem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]