2. Rechtsprechung
  3. 2017
Details ausblenden
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2017 (L 6 KR 147/17 B)

KrankengeldPKH-VerfahrenBeschwerde gegen Ablehnung von PKHBeurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder RechtsverteidigungBindungswirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 22. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2017 (16 TaBVGa 116/17)

Anspruch von einem neugebildeten Wirtschaftsausschuss angehörenden Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung an einem...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18.5.2017 - 19 BVGa 350/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 5 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2017 (4 Sa 27/17)

Zulässigkeit der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung eines gegen die Beklagte geführten Strafverfahrens. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (L 13 VG 10/16)

OpferentschädigungÄrztlicher HeileingriffWohl des PatientenGesundheitliche Belange

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (L 18 SO 99/17 B ER)

Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren - Beschwerdeverfahren - geht [...]
BSG - Beschluss vom 22.05.2017 (B 8 SO 65/16 B)

Übernahme von Umzugskosten und einer MietkautionDivergenzrügeBegriff der Abweichung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2016 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 22.05.2017 (17 Sa 1327/16)

Begriff des aktiven Beschäftigungsverhältnisses i.S. von § 3 Abs. 3 des Tarifvertrags zur Vergütungsrunde 2015-2016 für das Kabinenpersonal...

Soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 1.258,33 € brutto zuzüglich Zinsen zu zahlen, wird ihre Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016, 7 Ca 3580/16, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (L 17 U 111/17 B)

Übernahme von Kosten für ein Gutachten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung durch ein GutachtenBedeutung eines Gutachtens...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.02.2017 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das Gutachten des Dr. L. vom 12.01.2010 werden auf die Staatskasse übernommen. I. Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren [...]
LAG Hamm - Schlussurteil vom 22.05.2017 (11 Sa 1016/15)

Berücksichtigung des Hausbrandbezugs, der Bergmannsprämie sowie der Treueprämie bei der Berechnung des Garantieeinkommens nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3498/13 - wird im Übrigen zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 92,2 %, die Beklagte trägt 7,8 %. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2017 (L 6 R 162/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungZiel einer UntätigkeitsklagePKH-VerfahrenErledigung durch Erlass eines Bescheides

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 22.05.2017 (B 1 KR 9/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2017 (3 TaBV 13/16)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Sitzungsorts einer Bezirksbetriebsvertretung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.02.2016, Az.: 1 BV 30/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2017 (11 Sa 1016/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des SteinkohlenbergbausBerücksichtigung von für die Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3498/13 - wird im Übrigen zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 92,2 %, die Beklagte trägt 7,8 %. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2017 (11 Sa 66/16)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung mit einer Gesamtdauer von 7 Jahren auf Grund des Tarifvertrages über befristete Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.12.2015 - 5 Ca 1279/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund vereinbarter Befristung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.05.2017 (13 Ta 584/16)

Höhe der Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines Vergleichs über den verbliebenen...

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 06.09.2016 wird der (richterliche) Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 31.08.2016 - 4 Ca 3145/15 - aufgehoben. Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2017 (11 Sa 544/15)

Zuschuss zum Anpassungsgeld nach dem GSP 2003Auslegung von BetriebsvereinbarungenAnspruch auf Abrechnung aus § 108 GewO

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 2174/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der vom Arbeitsgericht ausgeurteilte Betrag korrekt 23.462,40 € lautet und wie folgt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2017 (L 20 SO 604/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBindungswirkung einer rechtskräftigen irrtümlichen Festsetzung der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2017 (3 Sa 496/16)

Rechtsfolgen der arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich einer durch Vergleich im...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.09.2016, Az.: 3 Ca 943/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2017 (1 Bs 207/16)

Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers überwiegend durch Erwerbstätigkeit; Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumens der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.05.2017 (L 11 AS 247/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Februar 2017 (S 46 AS 215/17 ER) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2017 (L 17 U 315/16)

Gewährung von RenteAusnahmecharakter der fiktiven KlagerücknahmeKeine Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichte...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 29.04.2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Duisburg ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 29 U 334/14 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2017 (L 11 AS 245/17 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAnrechnung einer EinkommenssteuererstattungEinstweiliger RechtsschutzKeine überhöhten...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2017 (4 U 182/16)

Ansprüche gegen ein Vorstandsmitglied wegen Nichtzahlung von Erlösen aus dem Verkauf von Flugtickets

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 14. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (L 8 R 682/15 B KO)

PKH-VerfahrenVergleichsgebührSchriftlicher Vergleich unter konstitutiver Mitwirkung des Gerichts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2017 (20 U 53/17)

Pflichten eines Versicherungsmaklers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2017 (L 14 R 1109/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEnergieberaterArchitektBefreiung von der VersicherungspflichtAusübung einer berufsspezifischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.10.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.05.2017 (4 Sa 937/16)

Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 07.09.2016 - 13 Ca 1069/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2017 (L 5 KR 244/17 B ER)

Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblichkeit des Auffangstreitwerts auch bei einer Beschwerde über einen...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Beschwerde zu gewähren, [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (8 R 682/15 B KO)

Schriftlicher Vergleich - fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2017 (16 Sa 1502/16)

Anspruch eines als Mitarbeiter im Geld- und Werttransport beschäftigten, zur Führung einer Schusswaffe berechtigten Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münter vom 15.11.2016, Az. 3 Ca 727/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 717/16)

Voraussetzungen einer Rubrumsberichtigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2016 in Sachen 5 Ca 7405/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2017 (L 20 VJ 5/11)

Anspruch auf Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnforderungen an den Beweismaßstab für den Nachweis eines Primärschadens

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2017 (L 5 P 6/15)

Private PflegeversicherungSchwerpflegebedürftigeZeitaufwand für Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen der sozialen [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2017 (B 11 AL 11/17 B)

ArbeitslosenhilfeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2017 (B 10 ÜG 3/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 2/17 - v. 18.05.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.05.2017 (L 3 AS 758/16)

Fikitver Vermögensverbrauch; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme- und Erstattungsbescheid

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Mai 2016 abgeändert und im Ausspruch zur Sache wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 6. August 2014 in Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2017 (6 B 345/17)

Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten; Frage der Unbeachtlichkeit...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - 1 K 562/17 (VG Aachen) - nicht [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2017 (B 10 ÜG 2/17 BH)

Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines GerichtsverfahrensBerücksichtigung von Verfahren zur Bewilligung von Prozess- oder...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2017 (L 7 AS 184/17 B ER)

Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; Haushaltsgemeinschaft; Mehrbedarf für Alleinerziehung; Nachbarwohnung;...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 8. Februar 2017 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (12 U 192/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 219/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2017 (18 Sa 1143/16)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Freizeitausgleich zum Abbau von Plusstunden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.08.2016 - 3 Ca 993/15 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin sich dagegen wendet, dass das klageabweisende Versäumnisurteil [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.05.2017 (L 4 AS 326/16)

Ergänzende Leistungen nach dem SGB IINicht durchgeführtes Vorverfahren

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob den Klägern ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (5 Sa 1300/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen EingliederungsmanagementsAnspruch eines gekündigten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.07.2016 - 4 Ca 50/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (15 U 182/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter bekannter Schauspieler durch Veröffentlichung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.2016 (28 O 150/16) wird zurückgewiesen, Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.2017 (23 U 5003/16)

Insolvenzverwalter; Quotenverringerungsschaden; Prozessführungsbefugnis; Insolvenzreife; Ersatzanspruch; Verjährung; Streitgegenstan...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.12.2016, Az. 33 O 2154/13, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2017 (9 U 207/16)

Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2016, Az. 8 O 204/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 721/16)

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässigKeine Umgehung des Kündigungsschutzes durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 79/16)

Grundsätze für die Auslegung von GesetzenKein nachwirkender Kündigungsschutz für erfolglose Wahlbewerber zum Europäischen ParlamentErfordernis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Dezember 2015 - 2 Sa 53/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten vorrangig über die Anwendung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (13 U 10/17)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts

Die Berufung der Kläger gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (22 O 385/16) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern als [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2017 (L 4 P 59/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungVoraussetzungen für eine Kostenerstattung für zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmitte...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. September 2013 wird unter Nr. I aufgehoben und die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]