Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 3250 bis 3300

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 400/16)

Anspruch des Chefarztes einer orthopädischen Klinik auf Auskunft über die pivaten Liquidationseinnahmen einer anderen orthopädischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Mai 2016 - 5 Ca 1624/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 2/17)

Berücksichtigung von Gästeführern eines Kupferbergwerks bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchGAnspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2016 - 7 Ca 657/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 464/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 486/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz nach einverständlicher Versetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2016 - 8 Ca 434/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (5 Sa 1069/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2016 - 3 Ca 2021/16 - teilweise abgeändert: Die Klage wird im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 1.892,98 € brutto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (11 Sa 823/16)

Besetzung des Arbeitsgerichts bei mehrtägiger Verhandlung und außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Morddrohungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.06.2017 (7 Sa 20/17)

Erhöhte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei unterlassener Information des Arbeitnehmers vor Einleitung des betrieblichen Eingliederungsmanagementsunwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 (21 Ca 223/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2017 (11 Sa 741/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2016 - 15 Ca 570/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2017 (5 Ta 273/17)

Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen einen Bewilligungsbeschluss mit Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.01.2017 - 6 Ca 916/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2017 (5 Sa 751/16)

Berechnung der Versorgungsbezüge eines Dienstanordnungsangestellten bei der AOK

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 12.05.2016 - 1 Ca 1286/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2017 (B 14 AS 406/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. August 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.06.2017 (L 4 SO 95/16)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XIIErstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten LeistungsträgersAnwendbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision gegen dieses Urteil [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 435/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen UrteilsAnforderungen an die Revisionsbegründung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2016 - 11 Sa 524/15 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.06.2017 (4 B 100/17)

Erfüllungsanspruch auf frühkindliche Förderung durch Erhalt eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. März 2017 - 5 L 1100/16 - wird geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache für die Wochentage Montag [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.06.2017 (L 4 SO 88/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBegründung eines gewöhnlichen Aufenthalts beim Einzug...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2017 (B 14 AS 405/16 B)

SGB II - LeistungenEinordnung einer Erbschaft als EinkommenGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageHöchstrichterlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (3 A 1061/15)

Zahlung von höheren Familienzuschlägen für dritte und weitere Kinder eines Beamten

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.2.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2013 verurteilt, dem Kläger für das Jahr 2012 einen Nettobetrag in Höhe von [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.06.2017 (4 B 112/17)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespfleg...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21. März 2017 - 5 L 121/17 - wird geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum Ablauf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2017 (2 Sa 57/17)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Übernahme zumutbarer Arbeit im Bedarfsfall auf AnweisungFeststellungsklage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 13.12.2016, Az. 3 Ca 532/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2017 (11 TaBV 28/17)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung zur GleitzeitregelungBeteiligtenfähigkeit des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.03.2017 - 2 BV 7/17 G - abgeändert und die Anträge des Beteiligten zu 1) als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 608/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen UrteilsAnforderungen an die Revisionsbegründung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 - 11 Sa 1297/15 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (3 A 1060/15)

Gewährung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Maßstäbe zur Alimentation kinderreicher Beamter

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4.3.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2013 verurteilt, dem Kläger für das Jahr 2011 einen Nettobetrag in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 626/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2015 - 11 Sa 198/15 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2017 (B 13 R 97/17 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (25 U 203/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6952/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2017 (14 Sa 936/15)

Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. Juni 2015 (4 Ca 358/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (2 Ta 655/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2017 - 41 Ca 1573/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt u.a. den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.06.2017 (5 Sa 339/16)

Kausalzusammenhang zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung bei Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretungunbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.08.2016 (Az.: 11 Ca 313/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 826/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Hinweis eines Suchmaschinenbetreibers auf eine ein untersagtes Suchergebnis...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20.04.2017, Az.: 25 O 5616/17, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (15 U 161/16 Rae)

Zulässigkeit eines Grundurteils im AnwaltsregressprozessHaftung des Rechtsanwalts wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung...

I. Auf die Berufung wird das Grundurteil des LG München I vom 15.12.2015 (Az. 4 O 23828/14) aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die Hälfte der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 1889/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2017 (14 U 157/16)

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (L 29 AS 2707/15 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeAnwendungsbereich des GKG

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 30. September 2015 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2017 (L 6 R 55/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen eine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 526/15)

Auslegung von SozialplänenZielsetzung des Anpassungsgeldes und des Zuschusses zum Anpassungsgeld im deutschen SteinkohlebergbauErweiterung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2015 - 11 Sa 1507/14 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 3. September [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 598/15)

Auslegung von SozialplänenZielsetzung des Anpassungsgeldes und des Zuschusses zum Anpassungsgeld im deutschen SteinkohlebergbauErweiterung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2015 - 11 Sa 113/15 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 3. Dezember [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (L 11 KA 50/16 KL)

Vergütung für vertragszahnärztliche LeistungenLineare Anhebung der PunktwerteAnfechtungsklageBescheidungsklage

Der Schiedsspruch des Beklagten vom 06.07.2017 wird hinsichtlich der linearen Anhebung der Punktwerte um 3,27 % aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

BAG - Beschluss vom 07.06.2017 (1 ABR 32/15)

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber im BeschlussverfahrenUnterlassungsanspruch der Gewerkschaft...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. bis 4. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13 - teilweise aufgehoben. Die Beschwerde der [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 382/15)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als GegenleistungBedingungen für die Erweiterung des arbeitsvertraglichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 - 9 Sa 1146/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 8. Oktober [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2017 (1 SHa 2/17)

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtsBindung an einen Verweisungsbeschluss

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Neumünster bestimmt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter wettbewerbswidriger Handlungen in Anspruch. Die Klägerin konstruiert [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 4 AS 16/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtÜber den Einzelfall...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 16/17 B und B 4 AS 17/17 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 16/17 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2017 (L 11 AS 404/17 NZB)

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei verbundenen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.04.2017 - S 22 AS 1280/13 - abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig sind [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 12 R 55/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als FernmeldetechnikerGrundsatzrügeBezeichnung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2017 (L 15 SO 112/17 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländerinnen und AusländerDauer des Mindestaufenthalts im Inland nach § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 5 R 376/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 8 SO 85/16 B)

Erstattung von Aufwendungen für eine KrankenhausbehandlungZulässigkeit der Beiladung eines Krankenversicherungsträgers im Verfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 12 KR 120/16 B)

Verzinsung erstatteter SozialversicherungsbeiträgeGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageKonkludenter Erstattungsantrag

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2017 (L 1 KR 103/16)

KrankenversicherungGewährung eines UV-Teilbestrahlungsgerätes als SachleistungChronisches HandekzemNeue Behandlungsmethode

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2017 (B 8 SO 10/17 B)

Darlehen nach dem BSHGGrundsatzrügeAuswertung der höchstrichterlichen RechtsprechungKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2017 (4 Sa 956/16)

Rechtsstellung angestellter Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-WestfalenAnspruch auf Übernahme in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 21.09.2016 - 7 Ca 1757/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]