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BAG - Urteil vom 16.05.2017 (9 AZR 377/16)

Angemessene Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung auf der Grundlage des BerufsbildungsgesetzesEinschlägige Tarifverträge...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 - 6 Sa 71/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2017 (VI ZR 266/16)

Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (L 1 KR 551/16)

Sozialversicherungspflicht einer PflegefachkraftAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungVorliegen eines...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1.) gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1.) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2017 (3 Sa 630/16)

Unwirksame Kündigung im Rahmen eines im Insolvenzverfahren abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste bei grob fehlerhafter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.11.2016 - 13 Ca 3686/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2017 (7 Sa 38/17)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsmitarbeiters bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account zur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. November 2016 - 54 Ca 6562/16 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrages (Tenor zu I.) hinsichtlich [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 308/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 310/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 321/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 314/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 317/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 309/17 B PKH)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung bei richterlichen Fristen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 313/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.05.2017 (B 14 AS 5/17 BH)

Pauschale Ablehnung aller Richter am BSGMissbräuchlichkeit eines AblehnungsgesuchsEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der...

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
BSG - Beschluss vom 15.05.2017 (B 9 SB 8/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheGewichtung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.05.2017 (B 9 SB 85/16 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungSachdienliche Fragen an einen SachverständigenRechtsmissbräuchlicher Antrag auf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 316/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 311/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 315/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2017 (L 11 AS 312/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 320/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 319/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.05.2017 (2 Ta 508/16)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 – wird auf Kosten der Klägerin (*1berichtigt: „Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 318/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.05.2017 (B 9 SB 52/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2017 (L 9 SO 153/17 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde wegen wiederholten Vortrags

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die zulässige, insbesondere [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.05.2017 (L 5 R 230/14)

Rente wegen ErwerbsminderungKeine Verpflichtung zur Benennung einer konkreten VerweisungstätigkeitBestehen realer Erwerbsmöglichkeiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.05.2017 (1 WF 73/17)

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.05.2017 (3 Sa 556/16)

Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von Geldmitteln infolge einer Täuschung durch Trickbetrug

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 04.10.2016 - 13 Ca 895/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 342/17 RG)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesStatthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 669/16 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig war [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 18 AS 118/13)

Statthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit eines AblehnungsgesuchesParallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 339/17 RG...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 118/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig war [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 366/17 RG)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesStatthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 11 AS 31/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 341/17 RG)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesStatthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 118/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 819/16)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenArbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2016 - 6 Ca 2430/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2017 (B 7 AY 1/16 R)

Leistungen nach dem AsylbLGGewährung nur eingeschränkter LeistungenMitwirkungspflicht des LeistungsempfängersBeschaffung von Ausreisepapieren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind höhere Leistungen [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 100/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1248/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 813/16)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenArbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 -14 Ca 2005/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2017 (L 3 AL 15/15)

Beihilfe zur BerufsausbildungStudium an einer WirtschaftsakademieFörderungsfähigkeit einer AusbildungAusbildungsintegrierte duale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 103/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1251/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 4 AS 464/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKosten der Unterkunft und HeizungAnerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 462/16 B bis B 4 AS 464/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; das Aktenzeichen B 4 AS 464/16 B ist das führende Aktenzeichen. Die Anträge der Klägerin, ihr für die [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 96/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1244/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 98/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1246/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 102/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1250/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 11 AL 94/16 B)

InsolvenzgeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungBreitenwirkun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2017 (B 8 SO 23/15 R)

Anspruch auf SozialhilfeFortführung eines Widerspruchsverfahrens auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 SGB XII durch eine stationäre...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Streit ist die [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 105/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1253/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 820/16)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 10 Sa 813/16 v. 12.05.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2016 - 6 Ca 2332/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 339/17 RG)

Statthaftigkeit von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 67/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 340/17 RG)

Statthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit eines AblehnungsgesuchesParallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 339/17 RG...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 117/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig war [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 18 AS 67/13)

AnhörungsrügeAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 67/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 343/17 RG)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesStatthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung in dem Verfahren L 18 AS 670/16 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]