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BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 1/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 6/16 R - v. 11.5.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamm - Schlussurteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1060/15)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Ermittlung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3507/13 - wird auch im Übrigen zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 4/5, die Beklagte trägt 1/5. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2017 (11 Sa 72/16)

Begriff der ArbeitnehmerüberlassungAnsprüche eines Angehörigen des fliegenden Personals einer Luftverkehrsgesellschaft auf Übergangs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 05.11.2015 - 5 Ca 3194/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Übergangsversorgung [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 1 KR 8/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesUnsubstantiierte...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 2 R 87/16)

RentenversicherungVerschuldenskosten für den Fall einer missbräuchlichen RechtsverfolgungErforderlichkeit eines vorherigen Hinweises...

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung in der Hauptsache wie folgt gefasst wird: Es wird [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 9 V 75/16 B)

Leistungen nach dem OEGVerfahrensrügeMerkmale eines hinreichend substantiierten BeweisantragsZeugenbeweisUnsubstantiierte Beweisanträg...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 10.05.2017 (L 6 AS 975/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 850/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 1024/16)

Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des Feststellungsinteresses im ZivilprozessDie Sperrwirkung des § 77 Abs....

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.05.2017 (L 4 SO 63/16)

EingliederungshilfeZinsloses Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse BSicherung der Teilhabe am Arbeitslebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 14 AS 409/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 408/16 B - v. 10.05.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 - L 7 AS 825/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 61/16 B)

KassenarztvergütungNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.2017 (1 BvR 253/17)

Rückwirkende Kürzung von ergänzend bezogenen Sozialhilfeleistungen wegen einer Rentenerhöhung

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 14 AS 373/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.05.2017 (L 4 SO 119/14)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAuslegung und Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes zur Erbringung von laufenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Juni 2014 geändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger unbefristet monatlich 58,60 € zu zahlen. Die Klage auf Zahlung eines [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2017 (L 4 AS 14/16)

SGB-II-LeistungenVerheiratete Hilfebedürftige als BedarfsgemeinschaftErforderlichkeit der Antragstellung auch im Fortzahlungsfall

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Dessau-Roßlau wird klarstellend wie folgt gefasst: Für die Klägerin wird der Bescheid des Beklagten vom 18. Mai 2009 in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 13 SB 242/14)

Feststellung eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftAuswirkungen der Beeinträchtigungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 24. August 2011 in der Gestalt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 444/16)

Zulässigkeit der Umsetzung einer Arbeitnehmerin im Bereich eines Job-Centers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.4.2016, Az.: 1 Ca 1823/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 11 AL 5/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2017 (L 32 AS 345/17 B)

SGB-II-LeistungenAuferlegung von KostenProzessbevollmächtigter kein Adressat einer Missbrauchsgebühr

Die Beschwerde der Kläger wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 5 wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBegründung von Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidungen...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz 17. November 2016 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 13 R 10/17 S)

Einstweiliger RechtsschutzKein Rechtsmittel zum BSG gegen einen Beschluss des LSGVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 14 AS 408/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeGenügen der DarlegungspflichtBehaupteter Rechtsirrtum nicht ausreichend

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 - L 7 AS 529/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 317/16)

Voraussetzungen der stillschweigenden Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Dienstzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.7.2016, Az.: 3 Ca 1575/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien über den [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.05.2017 (5 PB 5.16)

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes; Maßgeblichkeit des materiell-rechtlichen Ansatzes des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 21. April [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 14 AS 410/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 408/16 B - v. 10.05.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 - L 7 AS 827/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 13 SB 261/14)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungMerkzeichen G und BEinschränkung des GehvermögensOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalitä...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2017 (14 Ta 85/17)

Anforderungen an die Form der BeschwerdeZulässigkeit der Einlegung per E-Mail

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19. August 2016 (2 Ca 262/15) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 2. Juli 2015 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2017 (L 8 U 28/14)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2017 (L 9 SO 206/17 B ER RG)

AnhörungsrügeVerbot von ÜberraschungsentscheidungenBeruhen einer Entscheidung auf einer Gehörsverletzung

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 03.04.2017 - L 9 SO 140/17 B ER - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge ist nach § 178a des [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.05.2017 (5 U 68/16)

Ansprüche eines Patienten wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Schulterverletzung

Die Berufung des Beklagten zu 1) und die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 11.5.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 305/13 - werden mit der Maßgabe und Klarstellung [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 15/16 R)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit ZahnersatzNachbesserungVollständige Neuanfertigung des ZahnersatzesZumutbarkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 14/16 R)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines SchiedsspruchesBindungswirkung der GesamtvergütungsvereinbarungenMangelnde Angreifbarkei...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2016 und der Schiedsspruch des Beklagten vom 18. Dezember 2012 zu Nr 1 aufgehoben. Insoweit wird der Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 939/16)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 - 3 Ca 358/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (IV ZR 309/15)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 8/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulassungsentziehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 5/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenBindung der Gesamtvertragspartner an den bundeseinheitlichen Orientierungswert und die VeränderungsratenKein...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. I Im Streit steht die [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 10/16 R)

KrankenversicherungFestsetzung einer zusätzlichen Pauschale für pädiatrische SpezialambulanzenAufhebung eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Auf die Revisionen der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 insoweit aufgehoben, als es den Beschluss der Beklagten vom 14. Oktober 2014 [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 10 EG 14/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzKeine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 58/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBindungswirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2017 (11 Sa 941/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Wiederaufleben eines ruhenden Beamtenverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 23 Ca 4324/16) vom 18.10.2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 9/16 R)

KassenarztvergütungSachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung von implantatgestütztem Zahnersatz um implantologische...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Januar 2011 wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 375/13)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteObjektive Beweislast des Versicherten für ein Absinken des Leistungsvermögen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 381/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine Annahme eines dauerhaft auf unter sechs Stunden abgesunkenen Leistungsvermögens durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 82/17)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in der tatsächlich getragenen Höhe

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 37/15)

Gewährung des erbschaftssteuerlichen Freibetrages wegen Pflege oder Unterhalt zu Gunsten einer Verwandten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2015 3 K 35/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2017 (9 U 3/17)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (6 Sa 6/17)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines TarifvertragesWirksame...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 4 Ca 89/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 1 KR 281/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Bremen - Urteil vom 10.05.2017 (2 LC 4/16)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 20 AS 382/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Behinderung für ein unter 15jähriges KindErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]