Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 3600 bis 3650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2017 (L 11 KR 12/17 NZB)

KrankengeldNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheWeiterentwicklung des Rechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 28/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 283/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 833/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 547/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 154/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 658/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 784/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Juni 2014 - 8 Sa 880/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.05.2017 (L 2 R 65/17)

Sozialversicherungspflicht von EhegattenAnforderungen an die Begründung eines abhängigen BeschäftigungsverhältnissesKein versicherungspflichtiges...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2017 (L 3 R 364/16)

Erstattung von Kosten für ein WiderspruchsverfahrenVertretung durch einen SozialverbandZeitpunkt der BeurteilungNicht erstattungsfähiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (V R 52/15)

Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2015 6 K 2138/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2017 (L 1 KR 78/16)

KrankenversicherungVergütung einer psychiatrischen KrankenhausbehandlungBorderline-PersönlichkeitsstörungEinsatz von Belastungsurlaube...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Vergütung einer psychiatrischen [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 27/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 804/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2017 (L 1 KR 56/14)

Höhe der Vergütung einer KrankenhausbehandlungEntstehen der ZahlungsverpflichtungMaßgebliche Kriterien für die Zuordnung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.861,64 EUR nebst 5% Zinsen seit dem 22. September 2009 zu zahlen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (11 Sa 463/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2016 - 12 Ca 9226/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2017 (VII-Verg 43/16)

Zulässigkeit des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung von Rabattverträgen für die parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. September 2016 (VK 2-93/16) aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, im Vergabeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (VII ZB 64/15)

Entbehrlichkeit des vorgeschriebenen Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde; Berücksichtigung des Einwands...

Die Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt. I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin einen Beschluss des ordentlichen Gerichts R., Italien, vom 15. Juni 2015. Nachdem das Landgericht M. diesen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2017 (L 1 KR 118/16)

Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes als Operateur im Krankenhaus

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtlichen Status [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2017 (L 5 R 1109/14)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZPKeine Anwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2012 wird insoweit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (VI-U (Kart) 10/16)

Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 2016 verkündete Teil-Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2017 (7 Sa 410/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. August 2015, Az. 8 Ca 737/15, hinsichtlich der Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilstenors unter Zurückweisung der Berufung im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2017 (7 Sa 219/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 6. April 2016, Az. 1 Ca 1624/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.05.2017 (4 U 216/16)

Geltendmachung von Regressansprüchen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Haftpflichtversicherer des haftenden Arztes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2016, Az. 19 O 77/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (4 Sa 30/17)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Energiemanagerin bei Einräumung des Pflichtverstoßes und Mitwirkung bei der Sachaufklärun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.11.2016 - 4 Ca 117/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (7 AZR 420/15)

Vertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeInstitutioneller Rechtsmissbrauch bei BefristungsabredenVoraussetzungen...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2015 - 5 Sa 1315/14 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2017 (B 3 P 10/17 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtKlare Formulierung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (7 AZR 301/15)

Vertragsabschluss durch Angebot und AnnahmeVertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeWegfall des Sachgrundes der Befristung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 - 7 Sa 587/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (X R 10/15)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Spezialeinlage des Arbeitgebers in eine schweizerische Pensionskasse zum Ausgleich der mit dem vorzeitigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. September 2014 3 K 1507/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2017 (18 Sa 684/16)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht wegen verbotener Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 - 3 Ca 5780/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2017 (1 Sa 249/16 E)

Eingruppierung einer Angestellten des Ordnungsamtes im AußendienstUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20.4.2016 - 3 Ca 1499/15 E NMB - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.05.2017 (L 4 AS 194/17)

SGB-II-LeistungenErbschaft als anzurechnendes Vermögen bzw. EinkommenZeitpunkt des ErbfallsRechtlich maßgeblicher anderer ZuflussBesonderheiten...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Mai 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 10. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2012 [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 9/16)

Löschung eines Vereins aus dem Vereinsregister von Amts wegen; Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. März 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg [...]

LAG München - Beschluss vom 16.05.2017 (6 TaBV 108/16)

Unwirksame Betriebsratswahl bei alleiniger Anwesenheit eines Wahlvorstandsmitglieds im Wahlraum und unterlassener Kennzeichnung der...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.05.2017 (L 7 AS 87/17 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAntrag auf Erteilung einer Zusicherung erfasst auch eine MietkautionUmstellung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2017 (4 TaBV 75/17)

Grenzen der Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Arbeitnehmerbeschwerden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 12 BV 85/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2017 (B 9 V 66/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2017 (L 11 AS 335/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2017 (3 Sa 545/16)

Zulässigkeit der Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Wochenstunden durch Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.09.2016 - 7 Ca 1064/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2017 (3 Sa 611/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gutschrift der Zeiten für die An- und Abreise zu Fortbildungsveranstaltungen auf dem Arbeitszeitkont...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.10.2016 - 8 Ca 2075/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 7/16)

Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2017 (14 U 67/16)

Haftung des Lieferanten eines Schalwagens wegen der Tätigkeit des zur Unterstützung bei der Montage hinzugezogenen Richtmeisters

2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.03.2016, Aktenzeichen 411 HKO 50/15, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6643/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

KG - Urteil vom 16.05.2017 (27 U 132/16)

Gewährleistungsrechte aus einem Kaufvertrag über eine EigentumswohnungSchadensersatzanspruch statt Leistung in Form des kleinen SchadensersatzesUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.08.2016 - 9 O 94/12 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 16.05.2017 (5 U 69/16)

Pflichten des bauüberwachenden Architekten

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (X ZR 85/14)

Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2014 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten entschieden hat. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2017 (9 AZR 572/16)

Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von ErsatzurlaubErsatzurlaub als verfallener UrlaubsanspruchAbgeltung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 463/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (2 StR 169/15)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (VI ZR 135/13)

Darstellen der Speicherung der dynamischen IP-Adresse für den Anbieter als personenbezogenes Datum; Verwenden und Erheben von personenbezogenen...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil der 57. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2017 (L 6 KR 1571/15 B ER)

BehandlungssicherungspflegeSchulbegleiter als SachleistungVorrang der SicherungspflegeSubsidiarität der Sozialhilfeleistung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 12. November 2015 aufgehoben und der Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2017 (4 U 1229/15)

Rechtsfolgen unvollständiger Risikoaufklärung einer kombinierten OP

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.07.2015 (Az. 1 O 3306/14) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 6/16)

Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen...

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (VI ZR 25/16)

Zulassung der Revision der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlender Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil;...

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 3 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgericht Celle vom 10. Dezember 2015 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen [...]