Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 3350 bis 3400

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BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 EG 17/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerechnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.06.2017 (4 U 124/16)

Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2016 in den Nrn. 1. und 2. der Urteilsformel teilweise geändert und insoweit [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.06.2017 (13 U 178/16)

Ansprüche gegen die Betreiberin einer Suchmaschine wegen des Vorhaltens von identifizierender Berichterstattung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2017 (L 5 KR 101/17 B)

Bemessung des Streitwerts bei einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 10.4.2017 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.930,92 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

BGH - Beschluss vom 01.06.2017 (IX ZB 87/16)

Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung (hier: zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Oktober 2016 aufgehoben. Auf seine sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 9. Juni [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 433/15)

Beihilfefähigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen nach der BundesbeihilfeverordnungErfordernis der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 - 4 Sa 351/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 01.06.2017 (I ZR 115/16)

Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers; Urheberechtlicher Schutz...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2017 (L 3 R 99/16)

RentenversicherungAufrechnung im Rahmen des SGBGegenstand eines InsolvenzverfahrensHaftungsbescheid für die Forderung gegen eine GesellschaftHinreichende...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Dezember 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2011 und des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (8 U 94/14)

Anforderungen an die Risikoaufklärung eines Kapitalanlageinteressenten durch Überlassung des Emissionsprospekts

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.08.2014, AZ 333 O 216/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.06.2017 (9 U 194/15)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer öffentlichen Tiefgarage hinsichtlich des zur Hälfte heruntergelassenen Rolltores in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 349/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 246/16)

Höhe der Vergütung in einem ursprünglich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehenen Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. März 2016, Az.: 2 Ca 946/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2017 (18 Sa 677/16)

Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.04.2016 - 1 Ca 1911/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.12.2015 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (24 U 176/16)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank zur anlegergerechten Beratung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 266/15) vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 R 2/16 R)

Kein Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 965/15.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2017 (1 TaBV 48/16)

Anforderungen an die Unterbringung des Betriebsrats nach Umzug des Betriebes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.10.2016 - 2 BV 18/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (7 TaBV 9/17)

Versetzung als personelle mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme des ArbeitgebersKeine Versetzung bei Wechsel des Vorgesetzten ohne...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.12.2016, 4 BV 31/16, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2017 (6 Sa 307/16)

Haftungsausschluss gem. § 105 Abs. 1 SGB VIIEntfallen der Haftungsbeschränkung bei vorsätzlichem Handeln

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.11.2016 - 3 Ca 812 d/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.05.2017 (5 PB 12.16)

Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; Hinreichende Bezeichnung einer die Rechtsbeschwerde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2016 wird verworfen. Die allein auf den [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 16/16 S)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Das Gesuch des Klägers, die Richter des 5. Senats des Bundessozialgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (L 31 AS 1027/17 B)

Unzulässigkeit der Erhebung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht erforderlicher Anordnung des persönlichen...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2017 wird aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 € in einem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2017 (L 1 AS 1815/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.04.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 28/16 BH)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitOffensichtlich rechtsmissbräuchliches Ablehungsgesuch

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 88/17 B)

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Gewährung einer WohnungshilfeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsVerbot...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 29/16 BH)

Angabe einer ladungsfähigen AnschriftZulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 358/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (15 TaBV 1979/16)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen leichtfertiger Erstattung einer Strafanzeige gegen Repräsentanten...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 21.09.2016 - 3 BV 11/15 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Kostenanträge des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 11 KA 38/14)

KrankenversicherungErmächtigung für eine InstitutsambulanzBesonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageFeststellungsinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. Klägerin und Beklagter tragen die Gerichtskosten des Verfahrens zu je 1/2. Der Beklagte trägt 1/2 der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 31.05.2017 (6 LP 54/15)

Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats hinsichtlich Mitbestimmung; Anordnung an den einzelnen Arbeitnehmer zur Vorlage einer...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26.1.2015 wird festgestellt: Anordnungen des Beteiligten gegenüber einzelnen Arbeitnehmern, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.05.2017 (L 3 KA 22/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAuslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2017 (18 Sa 768/16)

Höhe der Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. April 2016 - 2 Ca 22/16 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2017 (4 U 67/16)

Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung gegen die finanzierende Bank

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2016, Az. 8 O 482/11, wird verworfen. Die gegen dasselbe Urteil gerichtete Berufung des Klägers wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 11 KA 15/15)

Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und JugendpsychiatrieBegriff des psychiatrischen KrankenhausesPsychiatrische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin eine Institutsermächtigung für die Tagesklinik für Kinder- [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (VII-Verg 36/16)

Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. August 2016, VK 1-54/16, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2017 (16 U 98/16)

Ansprüche des Bauherrn wegen fehlerhafter TragwerksplanungVerschulden des Tragwerksplaners bei Durchführung der Berechnungen mit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 413/13 teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 137.763,95 € nebst [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.05.2017 (L 4 KA 27/16)

HonorarberichtigungSchätzungsbefugnis

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2017 (11 Sa 856/16)

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitgerichts Köln vom 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2017 (3 Sa 31/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 340,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 8 R 167/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRechtmäßigkeit eines SummenbeitragsbescheidesBeurteilungszeitpunktWahrung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesGerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen mit Ausnahme der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2017 (1 TaBV 76/16)

Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung in tarifgebundenem...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juni 2016 - 1 BV 13/15 - teilweise [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.05.2017 (L 9 AS 390/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAnordnungsanspruchErfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 28. Februar 2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.05.2017 (L 6 KR 1544/14)

Antrag auf Aufhebung von VerschuldenskostenRechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Die Entscheidung über die Zahlung von Verfahrenskosten in Höhe von 600,00 EUR im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Verschuldenskosten ist [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2017 (B 13 R 79/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAufrechterhalten eines BeweisantragesHilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2017 (B 3 KR 1/17 BH)

KrankengeldNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeWeiterentwicklung des Rechts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (5 Sa 216/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenErgänzung von Arbeitsbereichen innerhalb einer Entgeltgruppe eines Tarifvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2016 - 3 Ca 446/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2017 (VI ZR 501/16)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2017 (26 U 156/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Behandlung einer Beinvenenthrombose

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 17.389)

Festsetzung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Februar 2017 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren auf 5.000 Euro [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2017 (L 6 P 1485/13)

PflegeversicherungZuschuss für einen BadeinbauErmessensentscheidungSubsidiäre Bezuschussung der KostenWahrung elementarer Bedürfnisse...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2013 insoweit geändert, als die Klägerin die Kosten des Klageverfahrens zu tragen hat. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2017 (L 6 KR 1492/14)

Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte Positronen-Emissions-Tomographie/ComputertomographieNotwendigkeit einer KrankenbehandlungNeue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]