Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 3400 bis 3450

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2017 (L 1 KR 282/15)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungKapitalzahlung einer LebensversicherungVerfassungskonformität Berücksichtigung von VersorgungsbezügenVersicherungsnehme...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.05.2017 (L 20 KR 545/16)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 51 Abs. 1 SGB V in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.09.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2015 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2017 (L 1 KR 280/16)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungBeitragsnachforderungAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

BGH - Beschluss vom 30.05.2017 (VIII ZR 199/16)

Pflichten des Vermieters im Zusammenhang mit einer Modernisierungsankündigung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Kläger waren Mieter einer im 1. Obergeschoß eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vier-Zimmer-Wohnung [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2017 (VI ZR 203/16)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung; Entscheidung des Arztes für die Wahl einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2017 (28 U 125/16)

Haftung eines Rechtsanwalts bei Beratung über Gewährleistungsansprüche bei einem neu erworbenen Einfamilienhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte - in Abänderung des genannten Urteils - über den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (2 Sa 244/16)

Befristungskontrollklage; Haushaltsbefristung; Wissenschaftler; Lehre; Forschung - Befristungskontrollklage einer Lehrkraft für besondere...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund rechtsgeschäftlich vereinbarter Befristung am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (2 Sa 249/16)

Kündigung; Änderungskündigung; ultima-ratio; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Betriebsbedingte Änderungskündigung; Verhältnismäßigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in Folge einer vom beklagten Arbeitgeber [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.05.2017 (1 D 338/16)

Befreiung eines Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Oktober 2016 - 6 K 1976/15 - wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 14 AS 77/17 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.05.2017 (7 AS 1298/16 NZB)

Abweichung von einer Entscheidung des BSG; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 9 SB 21/17 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.05.2017 (14 Ta 192/17)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gerichtlicher Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10. Februar 2017 (2 Ca 5212/16) abgeändert, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Dem Kläger wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 14 AS 137/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheÜbernahme...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2017 - L 6 AS 158/14 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 11 AL 3/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2017 (2 AZR 302/16)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungSexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungSexuelle Belästigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember 2015 - 3 Sa 60/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (L 3 R 507/16)

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErheblich gefährdete oder geminderte ErwerbsfähigkeitMaßstab der ErwerbsfähigkeitZuletzt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Leistung zur Teilhabe am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines auf der Mikroverfilmung der Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses beruhenden Sachverständigengutachtens im...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2017 (L 16 R 5045/17 B)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei StatusfeststellungsverfahrenAnknüpfung an die nachgelagerte...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Der Streitwert für das sozialgerichtliche Verfahren wird auf 5000 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 11 KR 1417/17 ER-B)

KrankenversicherungLeistungen zur häuslichen KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzBestandskräftiger VerwaltungsaktBegriff der Behandlungspfleg...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 03.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 3 U 100/15 B)

Veranlagung zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzungBeschwerdeDreifacher Auffangstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2015 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht endgültig auf 15.000,- Euro [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (6 Sa 405/15)

Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.10.2015 - 4 Ca 1353/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2017 (L 7 AS 510/17 B ER; L 7 AS 511/17 B)

Leistungen zur Deckung des RegelbedarfsEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerGrundsatz der freien BeweiswürdigungBegriff des Arbeitnehmer...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2017 (L 7 AS 511/17 B; L 7 AS 510/17 B ER)

Leistungen zur Deckung des RegelbedarfsEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzBeschwerdeBegriff des Arbeitnehmers

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2017 (22 ZB 17.733)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gewerberechtlichen Anordnung in Form eines Handbescheides; Untersagung von Bauarbeiten ohne...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Am 15. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2017 (16 U 61/16)

Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 5 O 176/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2017 (13 U 21/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer über einen von Fahrradfahrern genutzten Land- und Forstwirtschaftsweg verlegten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2017 (B 12 R 50/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 1400/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.10.2016 - 2 Ca 488/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2017 (4 U 269/15)

Wirksamkeit eines Vertrages mit einem Handwerker über Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, für die dieser nicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 1 KR 7/17 B)

KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungGenaue Bezeichnung der in Bezug genommenen Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 5 R 42/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtKeine Verpflichtung zur Einholung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2017 (B 14 AS 16/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen nur bei Verwertungsbemühungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit ist der Anspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 5 RS 7/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrügeBegriff der AbweichungSich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 10 ÜG 1/17 BH)

Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines EntschädigungsklageverfahrensGrundsatzrügeKeine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 11 AL 2/17 BH)

ArbeitslosengeldAufklärung der ErwerbsfähigkeitNichtzulassungsbeschwerdeMehrere Streitgegenstände

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 - L 14 AL 234/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 14 AS 178/16 B)

Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in elektronischer und schriftlicher Form per TelefaxKeine Erforderlichkeit...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2016 - L 6 AS 258/15 [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 11 AL 3/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 2/17 BH - v. 24.05.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 - L 14 AL 235/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 864/15)

Zahlung eines Ausgleichs wehrdienstbedingter Verzögerungen hinsichtlich des dienstlichen Aufstiegs eines Beamten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 3 P 9/17 B)

PflegeversicherungLeistungen für Zeiten der VerhinderungspflegeVerfahrensrügeErgänzung ungenügender Angaben tatsächlicher Art...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2017 (B 14 AS 32/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Berücksichtigung von Darlehensraten für einen vom Arbeitgeber finanzierten Pkw als Einkomme...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 9 SB 14/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeAnspruch auf rechtliches GehörVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 3 P 6/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheNotwendige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 14 AS 177/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 178/16 B - v. 24.05.2017

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2017 (L 11 VE 56/16)

OpferentschädigungsanspruchTätlicher AngriffStrafrechtlicher VorsatzbegriffObjektive Beweis- oder Feststellungslast

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 14 AS 192/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 178/16 B - v. 24.05.2017

KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 U 168/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer...

Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2017 (17 Sa 71/17)

Ablauf der Kündigungserkärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung während Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. November 2016 - 3 Ca 1277/16 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 186/15)

Unzulässigkeit der Einrichtung einer Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 564/16)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.10.2016, Az.: 6 Ca 498/16, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]