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BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 97/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1245/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 69/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I. Im Streit [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 99/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1247/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 4/16)

ElterngeldSelbständig tätiger RechtsanwaltErmittlung des anrechenbaren EinkommensBeteiligung an einer RechtsanwaltskanzleiZuflussprinzi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/8 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2017 (B 8 SO 14/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIWohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes...

Auf die Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind (nur [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2017 (V ZR 210/16)

Ausübung eines Vorkaufsrechts bei erklärter Auflassung im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; Fälligkeit des von dem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juli 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 22/16)

Elterngeld PlusBerechnung des BemessungsentgeltsEinstufung in SteuerklasseMehrfacher SteuerklassenwechselAuslegung einer Ausnahmevorschrif...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 12.05.2017 (L 2 AR 1/17 B ER)

SozialwahlErweiterung der wahlberechtigten GruppeEinstweiliger RechtsschutzBeschränkung der zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.05.2017 (19 U 84/16)

Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden eines Kapitalanlegers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.5.2016 (15 O 191/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 5/16)

ElterngeldSteuerlicher Veranlagungszeitraum vor der Geburt des KindesEinkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitNegatives Einkomme...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.01.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt drei Achtel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2017 (1 Sa 521/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines als Tennis-Trainer in einer Eliteschule des Sports eingesetzten Heimerziehers/Erziehertrainers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.10.2016 - Az.: 1 Ca 779/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 15/16 B)

´Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Abwesenheit des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1117/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen Hauptgerätewartes bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 08.07.2015 - 1 Ca 3501/13 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird mit dem Hauptantrag zurückgewiesen und hinsichtlich des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 16 KR 523/14)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchAnwendung des OPSEnge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.07.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1007,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 6 AS 111/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Tilgung von Mietkautionsdarlehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 4 U 288/10)

Gewährung von Rente wegen der Folgen eines ArbeitsunfallsBemessung des Grades der MdEIn Rechtsprechung und Schrifttum herausgearbeitete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.03.2010 teilweise aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 15/16)

Übernahme ungedeckter Heimkosten im Wege eines Zuschusses statt eines DarlehensSozialhilfeansprüche grundsätzlich höchstpersönlich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2017 (5 Sa 110/16)

Voraussetzungen der Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016 - 1 Ca 25/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 AS 547/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Begrenzung der Aufwendungen nach einem nicht erforderlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung des Sozialgerichts Magdeburg, an die Klägerinnen für die Zeiträume [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2017 (B 5 RS 6/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerletzung rechtlichen GehörsDarlegungserfordernissePauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2017 (B 14 AS 380/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBegründung einer Beschwerde allein mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1059/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer in Steinkohlenbergbau

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3367/13 - abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich der vom Arbeitsgericht zuerkannten Beträge abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 124/16)

Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XIIRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Abschluss eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 15 U 756/16 B)

Honorierung der im Rahmen einer Begutachtung durchgeführten BlutentnahmeNiederschrift über die Feststellung der IdentitätIdentifikation...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet gemäß § 4 Abs. Abs. 7 Satz [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2017 (B 13 R 63/17 B)

Anspruch auf HalbwaisenrenteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 63/16)

Anspruch auf SozialhilfeÜbernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der EingliederungshilfeAnforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (8 TaBV 32/17)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Abschluss eines Interessenausgleichs zur Betriebsstilllegung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.03.2017 - 5 BV 4/17 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 13 SB 137/17)

PKH-Verfahren

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht wird abgelehnt. Nach § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO) [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 11.05.2017 (4 Bf 96/16)

Bewilligung der Erstattung der Kosten (abzüglich eines Familieneigenanteils) für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.05.2017 (1 WF 73/17)

Voraussetzungen der Vergütung des Vormunds bei fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 11.05.2017 (2 Sa 159/16)

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag bei Aufnahme neuer unternehmerischer Aktivitäten eines im Konzernverbund neu gegründeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 07.09.2016 - 7 Ca 7207/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 KR 494/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach der AuffangpflichtversicherungÜbernahme der Kosten einer KrankenhausbehandlungAnwendung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (11 Sa 522/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen stellvertretenden Oberführers bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 3504/13 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 3504/13 - wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2017 (5 Sa 287/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.09.2016, Az. 3 Ca 1/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]
BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 30/15 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung als ärztliche Behandlungsmaßnahme oder...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (16 U 99/16)

Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 90/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/15 - v. 11.05.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2017 (L 2 SF 282/16 E)

GerichtskostenFeststellung einer PauschgebührGebührenbefreiungKeine Gebührenzahlung an sich selbst

Auf die Erinnerung gegen die Feststellung der Pauschgebühr in Höhe von 112,50 Euro vom 7. November 2016 im Verfahren L 17 EG 11/13 wird diese aufgehoben. Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung ist § 184 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (V ZB 52/15)

Einordnung der Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VII - vom 13. März 2015 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Schopfheim vom 8. September 2014 geändert. Der [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2017 (III ZR 92/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag; Grobe Vernachlässigung einer dem Schutz von...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klageanträge auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 73/15)

Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in einem PflegeheimAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2010 wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 74/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/15 - v. 11.05.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 6 AS 1225/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungAblehnung einer Einigungsgebühr bzw. ErinnerungsgebührVersäumung der BeschwerdefristWiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.05.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Angefochten ist mit der Beschwerde nach dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2017 (L 33 R 309/16)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (2 StR 420/15)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung...

1. Die Revisionen der Angeklagten S. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. April 2015 werden verworfen, auch soweit sie sich gegen die Adhäsionsentscheidung richten. 2. Die Beschwerdeführer haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2017 (2 Sa 509/16)

Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses am letzten Tag der ProbezeitVoraussetzungen der Umdeutung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.11.2016 - 3 Ca 1339/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2017 (6 TaBV 23/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über Grundsätze zur Lage der Arbeitszeiten

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Juli 2016 - Az.: 4 BV 37/15 - teilweise abgeändert und es wird weitergehend festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle [...]
BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 22/15 R)

KrankengeldVorlage einer Folge-AU-BescheinigungAusnahmen von der Anwendung der gesetzlichen RegelungenNicht vom Versicherten zu vertretende...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 8. Juli 2014 wird [...]
BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 17/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 6/16 R)

Keine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]