2. Rechtsprechung
  3. 2017
Details ausblenden
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 815/16)

Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.06.2016, 6 Ca 529/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2017 (L 5 KR 95/15)

Anspruch auf eine Kostenerstattung für eine stationäre Liposuktion in der gesetzlichen KrankenversicherungBewertung von Untersuchungs-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 19.3.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 384/16)

Kein tariflicher Sonderkündigungsschutz bei ordentlicher Kündigung im Zuge einer BetriebsänderungLeistungserbringung durch interne...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 - 3 Sa 467/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2017 (L 8 KR 159/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels LiposuktionKeine positive Empfehlung durch den GBANeue Untersuchungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 606/16)

Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten ÄnderungskündigungSozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigun...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 - 6 Sa 452/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2017 (L 5 P 55/16)

Anspruch auf Beiträge aus einer privaten PflegeversicherungHemmung der Verjährung nur durch eine hinreichende Individualisierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 4.10.2016 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 702,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (12 U 88/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Kläger gegen das am 28.07.2016 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 88/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Dieses [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 913/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch die Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Verkäuferin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2016 in Sachen9 Ca 4843/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (15 U 184/16)

Eingriff in das Recht am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer Filmpremiere in anderem Zusammenhang

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.2016 (28 O 213/16) wird zurückgewiesen, Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2017 (L 8 KR 42/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für LiposuktionenKeine positive Empfehlung durch den GBANeue Untersuchungs- und Behandlungsmethode...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Januar wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2017 (8 AZR 74/16)

Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbarDarlegungs- und Beweislast zur...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. April 2015 - 4 Sa 482/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge der Klägerin zu 1. und 3. abgewiesen wurden. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2017 (30 U 117/16)

Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines Wohnrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Juli 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2017 (6 Ta 67/17)

Anforderungen an einen wirksamen ProzesskostenhilfeantragRechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.03.2017 - 4 Ca 1222 b/16 - abgeändert. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 736/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 543/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 671/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 335/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.05.2017 (5 P 6.15)

Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen; Regelmäßige...

Die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 29. Januar [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 155/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 662/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BVerwG - Urteil vom 17.05.2017 (8 CN 1.16)

Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag; Hinreichender Sachgrund für eine verfassungsrechtliche...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2014 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2013 über die Freigabe des verkaufsoffenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2017 (L 10 U 762/15)

Offenbar unrichtiger UrteilstenorFehlende KostenentscheidungBerichtigung

Das Urteil vom 17.05.2017 wird gemäß § 138 Sozialgerichtsgesetz wie folgt berichtigt: Der Tenor des Urteils lautet wie folgt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.11.2015 [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 74/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 848/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2017 (4 Sa 1/17)

Nachwirkung einer zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen für die Fahrt zwischen Wohnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ulm vom 1.12.2016 (2 Ca 278/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 737/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 544/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 138/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 663/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 40/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 378/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 99/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 98/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.2017 (L 7 SB 2/16)

Anforderungen an die Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 aufgrund eines Diabetes mellitus nach dem SGB IX

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1997 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 26/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 284/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 159/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 667/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 692/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 154/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 738/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 158/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 662/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 176/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 75/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 640/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 646/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 168/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 65/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 287/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 834/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 546/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 734/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 155/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 17.05.2017 (L 6 U 213/15)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; Einwirkung; Kündigung; Posttraumatische Belastungsstörung; Schutzzweck der Norm; Unfallversicherungsschutz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 09.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 798/14)

Regelüberführung in neuen Tarifvertrag unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe bei unveränderter TätigkeitGesamte vertraglich...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 17 Sa 1250/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 97/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2014 - 4 Sa 670/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 83/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 288/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 98/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 849/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2017 (B 9 SB 30/17 B)

Beiordnung eines NotanwaltsNamentliche Bezeichnung der zur Vertretung ersuchten Rechtsanwälte

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BAG - Beschluss vom 17.05.2017 (7 ABR 21/15)

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren bei Streit über eine betriebsratsfähige OrganisationseinheitMerkmale eines räumlich weit...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 - 4 TaBV 60/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 84/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2014 - 3 Sa 691/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.05.2017 (5 P 2.16)

Nichterforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Nutzung von Hardware im Jobcenter

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2017 (L 10 U 32/14)

ArbeitsunfallGewährung von VerletztenrenteKausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden und weiteren GesundheitsschädenTheorie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.2017 (L 7 BL 2/15)

Anspruch auf ein ungekürztes Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-AnhaltInternatsaufenthalt...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Februar 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2012 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, [...]
BAG - Beschluss vom 17.05.2017 (7 ABR 22/15)

Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im AufsichtsratWahrung der zweiwöchigen...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 18., 19., 20., 22. und 23. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2015 - 5 TaBV 6/14 - aufgehoben. Das Verfahren [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 21/15)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitSachlicher Grund für tarifliche StichtagsregelungKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 541/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2017 (L 17 U 805/16)

VerletztengeldZuschuss zu einem Beitrag für eine private KrankenversicherungFehlende gesetzliche Grundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]