Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 3300 bis 3350

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BSG - Beschluss vom 02.06.2017 (B 9 V 16/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAngabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2017 (11 U 76/16)

Schadensersatzanspruch gegen einen VerkehrssicherungspflichtigenSturz auf dem Gelände eines SchulzentrumsBegriff der abhilfebedürftigen...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 11/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (6 Sa 111/17)

Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2016 - Az.: 12 Ca 1574/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 907/16)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) vom 25. Mai 2017Keine Verjährung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2016 - 6 Ca 962/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2017 (12 U 161/16)

Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten RentenversicherungsvertragWirksamkeit der Kündigung durch die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2016 - 4 O 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (4 TaBV 71/16)

Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.09.2016 - 7 BV 34/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2017 (V ZR 196/16)

Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 625/16)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung seiner Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 02.06.2016 - 4 Ca 8530/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (I-2 U 72/16)

Honoraransprüche eines Patentanwalts

I. Die Berufung gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2017 (26 Sa 121/17)

Begriff der selbständigen Leistung im Sinne der Entgeltgruppe 9 TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.11.2016 - 60 Ca 3824/16 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. wie folgt neu gefasst wird: 1. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 96/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 (24 Ca 82/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.06.2017 (L 4 AS 851/16 B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung vorrangiger SozialleistungenGeltendmachung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Juni 2016 aufgehoben und Prozesskostenhilfe ohne Raten für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. V., [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 9 SB 19/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2017 (3 Ta 241/16)

Wirksamkeit von Zustellungen im Nachprüfungsverfahren an die vertretene Partei selbstWirksamkeit der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2016 - 12 Ca 225/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 EG 18/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 840/16)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2016 in Sachen 3 Ca 5020/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 102/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.10.2016 (10 Ca 106/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 2646/16.PVL)

Abstellen bei der Auslegung des Merkmals in der jeweiligen Gruppe am stärksten vertretene Liste auf die Zahl der über die jeweilige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Juni 2016 fand bei der Beteiligten zu 2. die Wahl des Beteiligten zu 1. statt. Dieser besteht aus 25 Mitgliedern. Die Gruppe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (8 Sa 845/16)

Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-WestfalenBerechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2016 - 17 Ca 8711/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2017 (11 Sa 1023/16)

Rechtsstellung einer Bewerberin bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung der Auswahlkommission

Das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund 03.08.2016 - 1 Ca 1184/16 - wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. Das beklagte Land wird verurteilt, über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 696/16.PVL)

Informationsanspruch des Personalrates auf Unterrichtung über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten; Datenübermittlung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der Personalräte für den [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 741/15)

Ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs im TVöD für BundesbediensteteStufenlaufzeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2015 - 2 Sa 603/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (6 A 2335/14)

Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung eines Beamten; Erstellung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Auswahlentscheidung des beklagten Landes betreffend die dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (8 Sa 999/16)

Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-WestfalenBerechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2016 - 8 Ca 1328/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (8 Sa 1/17)

Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-WestfalenBerechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2016 - 11 Ca 9218/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (12 A 114/15)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides einer Pflegeerlaubnis wegen Rehabilitierung; Handeln der Behörde als Stigmatisierung...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2013 rechtswidrig war, soweit er die Klägerin betraf. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 1/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.10.2016 (1 Ca 86/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf höhere [...]

BVerwG - Urteil vom 01.06.2017 (1 C 16.16)

Einbürgerungsbegehren eines irakischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; Beruhen des Aufenthalts eines Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2016 und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. Januar 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 ÜG 30/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer rechtswidrigen Ablehnung...

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. September 2016 (B 10 ÜG 3/16 BH) wird als unzulässig verworfen. Die mit Beschluss vom 7. September 2016 festgesetzte Rate in Höhe von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 105/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 (10 Ca 78/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 ÜG 12/16 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheHauptsacheverfahren und Eilverfahren...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 14 AS 446/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2016 - L 13 AS 277/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 721/16)

Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2016 in Sachen 6 Ca 5539/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 969/16)

Begründetheit des Teilzeitbegehrens einer Serviceassistentin in einem Autohaus

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2016 in Sachen 9 Ca 8058/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Wunsch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 671/15)

Zulässigkeit der Erweiterung des Berufungsangriffs nach Ablauf der BerufungsbegründungsfristBestimmung des arbeitgeberfinanzierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 in Sachen 6 Ca 7955/12 wird zurückgewiesen. Auf die Anschluss-Berufung des Klägers hin wird das oben genannte Schluss-Urteil [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 17/16 R)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2013 in [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 495/16)

Mitarbeitervertretungsrecht; Gleichbehandlung - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich;...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juli 2016 - 8 Sa 364/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig [...]

BGH - Beschluss vom 01.06.2017 (I ZR 272/15)

Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 12/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. September 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. August 2014 [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 5/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 12/16 R - v. 01.06.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 abgeändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. April 2012 wird auch [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 6/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. August 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Oktober 2014 in vollem [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 3/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juli 2014 in vollem [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 1/17 R)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juni 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Mai 2015 auch [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 4/17 R)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2016 und des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 13/16 R)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGlaubhaftmachung der Höhe eines VerdienstteilsKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2013 in [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 2/17 R)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 720/15)

Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten VereinsautonomieSatzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit des VereinsvorstandsWichtiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 2015 - 9 Sa 15/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2017 (4 Sa 230/16)

Eingruppierung eines Systemadministrators in der DatenverarbeitungUnzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei rechtskräftiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 01.09.2016 - 6 Ca 610/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2017 (17 U 151/16)

Ansprüche des Mandanten eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Notwendigkeit einer Selbstanzeige

Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 14. Juli 2016 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]