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OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 U 92/14)

Umfang des Schadensersatzes wegen eines unterlassenen Hinweises auf das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das 23. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (1 Sa 53/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2016 (29 Ca 308/16) teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 SO 19/16 KL)

Zusätzlicher Betrag für die Refinanzierung der Beiträge zur gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, durch den es abgelehnt worden ist, [...]
BAG - Beschluss vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16 (A))

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2017 (L 3 R 368/15)

RentenversicherungAnerkennung weiterer Beschäftigungszeiten im Ghetto LodzAusführungsbescheidKein Entschädigungscharakter verfahrensrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 SO 31/15 KL)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für die Trägerin einer Werkstatt für behinderte MenschenKeine Erstattung der Unfallversicherungsbeiträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs betreffend die Festsetzung der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 2 AL 64/16)

Voraussetzung des Anspruchs auf GründungszuschussLeistungsbezug nach dem SGB III bei Arbeitslosigkeit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger einen [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 13 R 95/17 B)

Weitergewährung von Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 2 AL 6/17)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung für die VergangenheitVerletzung der MitteilungspflichtGrobe Fahrlässigkei...

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2017 und die Bescheide der Beklagten von 31. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2016 [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 5 RE 3/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageNotwendigkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2017 (L 8 P 22/16 ZVW)

Einordnung in eine PflegestufeVoraussetzung der Leistungen nach der Pflegestufe IIBereich der MobilitätHilfen beim Verlassen und Wiederaufsuchen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2011 abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Klägerin Pflegegeld nach der Pflegestufe II für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 21 U 161/15)

Aufnahme zur Landwirtschaftlichen BerufsgenossenschaftUnternehmen der ForstwirtschaftIm Einzelfall fehlende BewirtschaftungsmaßnahmenEigentümerstellun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.115,20 Euro festgesetzt. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2017 (7 Sa 80/17)

Voraussetzungen der tariflichen Pflegezulage nach dem DRK-RTV Kranke in geriatrischen Abteilungen oder Stationen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.12.2016 - 4 Ca 1318/16, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (4 Ta 97/17)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens im Hinblick auf weitere rechtshängige Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2017- 2 Ca 4570/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit verschiedener [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2017 (2 A 11804/16.OVG)

Übernahme der Aufwendungen für die Anschaffung einer speziellen Sehhilfe eines Gerichtsvollziehers (hier: Bildschirmarbeitsplatzbrille...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 3 P 4/17 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen der DarlegungspflichtFehlende höchstrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 5 R 66/17 B)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 203/14)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung der Abrechnungsbestimmungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Mai 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.895,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (10 AZR 308/15)

Betriebsänderung und InteressenausgleichSozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch eine BetriebsänderungKeine Vertragsänderungsangebot...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 1195/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2017 (L 8 KR 27/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungBegriff der Verlegung in ein anderes Krankenhau...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (6 Sa 49/17)

Anfechtung von Rechtshandlungen des InsolvenzschuldnersVermutungsregelung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.02.2017 - 2 Ca 492 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 597/15)

Zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung von Ärzten als BefristungsgrundAnforderungen an eine zeitlich und inhaltlich strukturierte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2015 - 1 Sa 5/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 390/15)

Grenzen der Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durch Tarifvertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2015 - 14 Sa 802/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2017 (2 Sa 307/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2017 (IV ZR 141/16)

Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 13. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Erstattung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 817/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4526/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 816/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4525/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 818/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4491/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 979/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4527/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 23/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines sogenanntes Maskottchen-Rennens im Rahmen des deutschen Eishockey-Fußballpokals

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.1.2017 (20 O 258/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 146/16)

Darlegungs- und Beweislast des Empfängers von Baugeld

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.12.2016 (27 O 122/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 627/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Wachmanns Zivil

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 - 2 Sa 433/15 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Dezember 2014 - [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 608/15)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von ArbeitsverhältnissenUnterrichtung des Personalrats bei sachgrundlos befristeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 - 10 Sa 263/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 354/13)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Film- und Videoeditorin für die Produktion einer dokumentarischen Koch-Show

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2017 (L 18 KN 93/16)

Gewährung höherer Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 5 R 41/17 B)

RentenversicherungAnspruch auf NachversicherungGrundsatzrügeBeschäftigungsbezogenheit der Versicherungsfreiheit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (L 16 AS 291/17 B ER)

Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsverwaltungsakt; Geltungsdauer; aufschiebende Wirkung; Leistungen; Eingliederung; Überprüfun...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Februar 2017 unter Ziffer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 04.04.2017 gegen die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2017 (7 TaBV 80/16)

Freistellung von den Kosten der Beauftragung eines Sachverständigennachträgliche Genehmigung eines fehlerhaft zustande gekommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 12 KR 10/17 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenDivergenzrügeBegriff der AbweichungWiderspruch in abstrakten Rechtssätzen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2017 (L 3 SB 23/16)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der HeilungsbewährungKrebserkrankungEntfernung eines Tumors

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung des bei der Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (2 Sa 237/16)

Eingruppierung; Verantwortung; Schwierigkeit; Bedeutung; Klageabweisung - Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 13 R 23/16 BH)

BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 13 R 23/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 86/17)

Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesKeine Verschuldensabhängigkeit für eine rückwirkende...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.06.2017 (L 4 SO 79/17 B ER)

SGB-XII-LeistungenGewährung von ÜberbrückungsleistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungen über einen Zeitraum von einem Monat...

Die Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2017 verurteilt, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 29. März 2017 bis 30. Juni 2017 Überbrückungsleistungen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (2 Sa 76/16)

Eingruppierungssystematik nach der Rechtsprechung des BAG bei aufsteigenden und aufeinander bezogenen Fallgruppen im TarifvertragAnforderungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im laufenden Arbeitsverhältnis über die zutreffende Eingruppierung in das Tarifwerk des [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 12 R 16/17 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtDivergenzrügeNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenSich widersprechende Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 13 R 27/16 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeDivergenzrügeNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 567/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 84/17)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Beschluss vom 13.06.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6643/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention [...]