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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2017 (L 4 KA 16/14)

KassenarztvergütungSachlich-rechnerische Berichtigung von LeistungenBefugnis zu Richtigstellungen auch für bereits erlassene HonorarbescheideÖffentlich-rechtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (5 Sa 209/16)

Wesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Entsendung in einen GemeinschaftsbetriebMerkmale eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.05.2016 - 3 Ca 467/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 284/16)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Annahme einer Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (26 U 59/16)

Arzthaftungsansprüche bei unterbliebener Abklärung eines Kompartmentsyndroms nach einer GipsschienenbehandlungHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. April 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 € [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2017 (VI ZR 395/16)

Schadensersatzbegehren wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs einschließlich der Kosten der Streithelferin. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.06.2017 (1 A 2475/16)

BEREITSCHAFTSDIENST; BÖSGLÄUBIGKEIT; DIENSTHERRENWECHSEL; FEUERWEHR; FORTSETZUNG DES BEAMTENVERHÄLTNISSES; GELTENDMACHUNG; GESAMTRECHTSNACHFOLGE;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2015 - 1 K 2236/14.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung ist [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.06.2017 (4 Sa 15/17)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVorrang der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats vor der Sperrwirkung im nicht tarifgebundenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2016 - 11 Ca 27/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. € 197,00 brutto (Entgelterhöhung ab 01. August [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2017 (3 Sa 556/16)

Schuldhafte Pflichtverletzung im ArbeitsverhältnisHaftung des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ErfüllungsgehilfenMinderung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 04.10.2016 - 13 Ca 895/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (14 Sa 1427/16)

Diskriminierung wegen des Alters durch Formulierungen in einer Stellenanzeige

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13. Oktober 2016 (3 Ca 943/16) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2017 (8 Sa 1249/16 E)

Eingruppierung eines Schiffsführers im Bereich Hunte und Weser

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20. Oktober 2016 - 5 Ca 419/15 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2017 (17 Sa 256/17)

Rechtmäßigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 364/14, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.06.2017 (L 5 KR 360/17 B ER)

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Klagen gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der bei der Antragsgegnerin und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2017 (17 Sa 185/17)

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin vom Stationierungsort Berlin nach Frankfurt am Main

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1360/14, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die [...]
BSG - Beschluss vom 12.06.2017 (B 1 KR 61/16 B)

KrankenversicherungKosten einer selbstbeschafften LeistungDivergenzrügeBegriff der AbweichungBeruhen des Berufungsurteils auf einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2017 (17 Sa 1485/16)

Ansprüche eines Flugzeugführers der Deutschen Lufthansa nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpit-Personal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2016, 23 Ca 1411/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2017 (L 1 AS 1310/17 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKein Sonderbedarf für eine Wohnungserstausstattung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.06.2017 (L 11 AS 324/17 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnrechnung von Guthaben...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.03.2017 - S 13 AS 505/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
BSG - Beschluss vom 12.06.2017 (B 9 V 3/17 BH)

Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als gesundheitliche Schädigungsfolge einer in der DDR erlittenen HaftRüge...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]
BSG - Beschluss vom 12.06.2017 (B 13 R 144/17 B)

Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer geringeren Kürzung des ZugangsfaktorsGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.06.2017 (L 20 SO 269/15)

Trägerübergreifendes ErstattungsverfahrenVorrangig und nachrangig verpflichtete LeistungsträgerRangverhältnis zwischen Jugend-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 16.06.2015 klarstellend neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die in Sachen L im Zeitraum vom 01.07.2009 bis [...]
BSG - Beschluss vom 12.06.2017 (B 12 R 5/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2017 (11 Sa 858/16)

Zulässigkeit der Auswertung von Bildmaterial zu Kassiervorgängen durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.06.2016 - 4 Ca 333/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.06.2017 (14 B 15.2621)

Truppenärztliche Versorgung; Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Entstehen der Aufwendungen vor der gesetzlichen...

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. April 2015 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.06.2017 (L 9 U 168/16)

Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.06.2017 (L 4 SO 35/15)

Leistungen der EingliederungshilfeAblehnung der Kostenübernahme für eine DelfintherapieNeue HeilmittelKeine Anerkennung und Empfehlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Kostenübernahme für eine [...]
BSG - Beschluss vom 09.06.2017 (B 9 V 88/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz zu Fragen der gutachterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.06.2017 (B 12 KR 19/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsDarlegung eines Grundrechtsverstoßes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.06.2017 (B 9 V 11/17 B)

Ausgleich für eine WehrdienstbeschädigungDivergenzrügeGegenüberstellung sich widersprechender RechtssätzeError in iudicando

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]
BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 6/16 R)

Anspruch auf Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nach dem SGB IIIKeine ausdrückliche Ausschluss-Frist zur Geltendmachung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2017 (L 21 SB 400/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungInsulinpflichtige Diabetes-ErkrankungGravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1970 geborene Kläger begehrt einen [...]
BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 14/16 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldKein Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2017 (7 Sa 231/16)

Schmerzensgeldanspruch einer Medizinischen Fachangestellten bei bedingt vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 19.04.2016 wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 € (in Worten: [...]
BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 13/16 R)

Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIAnforderungen an das Merkmal der Aufnahme einer selbstständigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren Kosten nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2017 (4 Ta 210/17)

Einigungsgebühr für Mitwirkung bei einem VertragsabschlussGeregeltes Rechtsverhältnis maßgeblich für den Gegenstandswert einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.03.2017 abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich vom 20.12.2016 wird auf 16.800,00 € festgesetzt. Diese [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2017 (L 8 R 1040/15 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsSäumniszuschlägeUnverschuldete...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.10.2015 teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2017 (10 Sa 1554/16)

Begriff des anderen Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGWirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer aufschiebenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 4 Ca 4071/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2017 (L 6 AS 78/17 B ER)

Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Mai 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig dazu verpflichtet, den Antragstellern [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2017 (L 5 P 53/15)

PflegeversicherungAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in Höhe von 500,- Euro auferlegt; im Übrigen sind Kosten auch im [...]
ArbG Heilbronn - Beschluss vom 08.06.2017 (8 BV 6/16)

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben einer Smartphone-App durch den Arbeitgeber; Anwendung von technischen Einrichtungen...

Die Anträge werden zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben einer Smartphone-App durch die Antragsgegnerin. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit [...]
BVerwG - Urteil vom 08.06.2017 (2 C 46.16)

Berücksichtigung eines dem Ruhestandsbeamten bewilligten Gründungszuschusses im Rahmen der Ruhensberechnung; Teilweises Ruhen der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]
BSG - Beschluss vom 08.06.2017 (B 4 AS 123/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für AlleinstehendeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Anträge der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 sowie [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.06.2017 (L 16 AS 291/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von Eingliederungsverwaltungsakten bei Überschreitung der Überprüfungsfrist...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Februar 2017 unter Ziffer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 04.04.2017 gegen die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (10 Sa 262/17)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Säumnis bei plötzlicher Erkrankung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das II. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 48 Ca 5780/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2017 (8 Ta 10/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03.05.2017 (15 Ca 130/17) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 19.713,88 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2017 (7 U 8/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und RechtsanwaltAnforderungen an die Einhaltung gewillkürter Schriftform

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die übrigen Anträge des Klägers aus den Schriftsätzen [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (3 U 121/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe im Begegnungsverkehr

Die Berufungen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Goar - Rheinschifffahrtsgericht - vom 11.08.2016 (4 C 9/14 BSchRh) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 20 % und der [...]
OLG München - Urteil vom 08.06.2017 (29 U 1210/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

I. Die Berufungen der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.03.2017 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Von einem Tatbestand [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (L 30 P 22/12 KL)

PflegesätzeSchiedsspruchZweigliedriges PrüfungsmusterPrüfung der LeistungsgerechtigkeitAngemessenheit

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 4. November 2010 wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.06.2017 (L 4 KR 579/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem DRG-SystemAnforderungen an die Kodierung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 05.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 505/16)

Wirksamkeit einer in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarten mit einer auflösenden Bedingung kombinierten Befristungsabrede

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.09.2016 - 5 Ca 549/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]